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Hasso
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BeitragVerfasst am: 15.05.2017, 08:52    Titel: Antworten mit Zitat

Warum mĂĽssen Rehabilitierungsgesetze fĂĽr Opfer kommunistischer Gewalttaten eingeklagt werden?

T. schrieb am 14.05.2017
Zitat:
In einer Klage gegen das Land Sachsen, dem KSV Chemnitz (ehemals Sächsisches Landesamt) wegen der Verletzung von Reha-Gesetzen, hatte ich beim Sächsischen Landessozialgericht am 09. Mai 2017 Termin zur Berufungsklage. Siehe Beitrag vom 08.05.2016, 19:25 - Titel: Mut zur Wahrheit – Das Schandurteil –
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&start=240

Du hast aber nicht im Forum den Prozess bekannt gegeben, waren Prozessbeobachter da?

Was ist bei dem Prozess rausgekommen?
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SED/Stasi-Opfer
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 16.05.2017, 21:57    Titel: Nichts verklären lassen! Antworten mit Zitat

Das Verweigerungssystem
Zitat:
Warum mĂĽssen Rehabilitierungsgesetze fĂĽr Opfer kommunistischer Gewalttaten eingeklagt werden?

Weil im Osten nicht DDR-Gegner RechtsansprĂĽche von Opfer kommunistischer Gewalttaten beurteilen.

Wenn das Zeitgeschähen sich zur Verhöhnung von Stasi-Opfern entwickelt und Politiker ihre Erinnerung nur noch auf das Gedenken zur SED-Diktatur beschränken, ist was faul in unserem Staat!

- Die Berufung wird zurĂĽckgewiesen.............

Beitrag vom 15.05.2017
Zitat:
Warum mĂĽssen Rehabilitierungsgesetze fĂĽr Opfer kommunistischer Gewalttaten eingeklagt werden?

Du hast aber nicht im Forum den Prozess bekannt gegeben, waren Prozessbeobachter da?

Was ist bei dem Prozess rausgekommen?

Ja, ich hatte den Prozesstag im Forum bewusst nicht öffentlich gemacht, da die heutigen Prozesse meist langjährige Verfahren sind und oft durch Prozessbeobachter, meist Betroffene die ihre Geduld verloren haben, berechtigter Weise in großen Tumulten, zu der Rechtsprechung der Justiz ausufern. Prozesse werden heute oft von Prozessbeobachtern als Video aufgezeichnet und ins Netz gestellt, dazu möchte ich für den weiteren Verlauf, Versorgungsämtern, der Justiz keine negative Veranlassung geben.
Hier ein Prozesstag eines Kameraden in Sachen-Anhalt - https://www.youtube.com/watch?v=0wBxagMo1Zc&feature=youtu.be

Als Prozessbeobachter hatte ich eingeladen, die im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen der Parteien einen Vertreter zu schicken, da sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der Verletzung von Bundesgesetzen zur Thematik in Sachsen beschäftigen werden wird. Ich hatte um Eingangsbestätigung ersucht. Bestätigt hat den Eingang meiner Einladung nur die Sächsische AfD-Fraktion. Ihre Wertschätzung drückten mir die Parteien des Sächsischen Landtages durch Fernbleiben beim Prozess beim SLSG zu meiner Einladung aus. Ich hatte auch von diesen nichts Anderes erwartet.
Den Sächsischen Ministerpräsident Tillich setzte ich in Kenntnis zu dieser Einladung, dass Bundesgesetze in seinem Bundesland verletzt werden, eine Antwort blieb natürlich aus.

Zu dem Prozess am 09.05.2017 im Berufungsverfahren vor dem SLSG zu meinen mir vom Bund versicherten Rechten hatte ich nach rechtswidrigem Beschluss vom 26.04.2016 https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjeG05MS1uRjMxV1U/view?usp=sharing auch nichts Positives erwartet. Es ging dem SLSG mit hoher Wahrscheinlichkeit nur um einer möglichen Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Urteil vom 26.04.2016 entgegenzuwirken.
Das SLSG verfĂĽgte zu meiner Berufungsklage am 09.05.2017.

- Die Berufung wird zurĂĽckgewiesen.............

Ein Urteil liegt mir zur Abweisung der GrĂĽnde meiner Berufungsklage noch nicht vor, um den weiteren Kampf um Anerkennung von Haftschaden und einen gerechten Berufsschadenausgleich zu dieser Rechtsprechung festzulegen.

Erkennbar ist durch statistische Zahlen einzelner Länder bei der Umsetzung unserer berechtigten Rechtsansprüche, dass die dazugehörigen Gesetze nicht für den Anspruchsberechtigten in einzelnen Ländern umgesetzt werden.
Es handelt sich also nicht wie immer die Verantwortlichen sich ausreden wenn sie erwischt werden, um Einzelfälle, sondern es ist die Realität, Bundesgesetze, diese das Land zu gewähren hat, im Umgang gegenüber DDR-Geschädigten zu unserem Nachteil, wie hier in Sachsen auszulegen.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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Roli1
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BeitragVerfasst am: 17.05.2017, 08:00    Titel: Antworten mit Zitat

.... es ist eigentlich egal in welchen (Ost) Bundesland man sich befindet. Auf der einen Seite haben wir das VA als natürlichen Gegner und auf der anderen Seite die Gerichte. Gerne verzichten diese auf eine öffentliche Verhandlung.

Hier ist wirklich die Politik gefordert. Waren Sie nicht vor vielen Jahren auch bei dem Hungerstreik mit dabei? Kann mich noch daran erinnern, dass das Bundeskanzleramt unter Schröder damals eine Rundschreiben an die VA schickte mit der Bitte/Empfehlung der Überprüfng der abgelehnten Bescheide.

M.E. hatte nur Bayern & Niedersachsen die Zahlen damals veröffentlicht, die positiv entschieden wurden. Alles natürlich ohne rechtsgrundlage!

Hat jemand von Euch noch das Schreiben aus dem Kanzleramt? Hatte es leider verloren.

Auch wenn jetzt einige Bundesländer einen fachlichen Gutachter-Pool haben möchten, was soll das bewirken??? Die Gerichte haben ihre eigenen Gutachter und greifen auf die Vorschläge der Antragsteller sowieso nicht zurück. Die Gerichte müssen sich auch nicht an die Gutachten halten, auch dann nicht, wenn sie poitiv für den Antragsteller sind.

Es geht nur, wie das obige Beispiel ja eindeutig zeigt, nur mit einer politischen Lösung.

Roli
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9/1980 - 1/1981 Roter Ochse in Halle / S
1/1981 - 1/1982 Brandenburg (Arbeitsk. DR-Ausbesserungswerk)
20.01.1982 Verkauft
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 17.05.2017, 15:31    Titel: Antworten mit Zitat

Weil das Unrecht nie gesühnt - kann eine Justiz heute unverhältnismäßig zu DDR-Unrecht die Opfer in Folge richten!

FOCUS-Online-Autor Armin Fuhrer

Historiker zieht Bilanz: Vielen DDR-Funktionären geht es heute besser als ihren Opfern

„Wir hofften auf Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Für viele Opfer des SED-Unrechtsregimes blieb die strafrechtliche Aufarbeitung sehr unbefriedigend. Stellvertretend für sie hatte die 2010 verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schon kurz nach der Wende frustriert gesagt: „Wir hofften auf Gerechtigkeit und bekamen den Rechtstaat.“

Stasi-Experte Hubertus Knabe, der täglich mit Opfern des SED-Unrechts zu tun hat, kann die Klage gut nachvollziehen. „Viele Verantwortliche für die DDR-Diktatur leben heute in besseren Verhältnissen als diese Opfer, die mit kleinen Opferrenten abgespeist wurden“. Von einer „Siegerjustiz“ könne überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: „Die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts ist gescheitert“.
Quelle vom 15. Mai 2017 http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/eine-bittere-bilanz-viele-verantwortliche-der-ddr-diktatur-leben-heute-in-besseren-verhaeltnissen-als-ihre-opfer_id_7135753.html

Hätten wir die Rumänische Lösung 89 gewählt wäre heute dieser Umgang mit den Stasiopfern nicht möglich gewesen! Enttäuscht bin ich von der AfD, das diese kein Beobachter geschickt hat, wenn sie sich ohnehin durch eine Petition mit dieser Thematik beschäftigen müssen.
Ich kann mich nur den letzten Beitrag anschlieĂźen,
Zitat:
Es geht nur, wie das obige Beispiel ja eindeutig zeigt, nur mit einer politischen Lösung.
Verpassen wir dem LĂĽgenpack im Bundestag eine starke Oppositionspartei!
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 17.05.2017, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ist es möglich einem großen Teil eines Volkes durch Vollnarkose still zu stellen?
Zitat:
Weil das Unrecht nie gesühnt - kann eine Justiz heute unverhältnismäßig zu DDR-Unrecht die Opfer in Folge richten!

Die linke Republik zeigt warum das möglich wurde.

Aufgedeckt: Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen aktiv – und illegaler
Steuerfinanzierung

Von Anonymous - 17. Mai 2017

Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der „Antifaschismus“ der DDR, so ist auch heute der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern auch illegal.
Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2017/05/17/aufgedeckt-kahanes-netz-stasi-mit-neuem-namen-und-illegaler-steuerfinanzierung/

Da haben Stasiopfer heute keinen großen Stellenwert, "sogenannte Opferverbände" haben die Vertretung für die Politik übernommen.
Da kann man sich nur anschlieĂźen, Verpassen wir dem LĂĽgenpack im Bundestag eine starke Oppositionspartei!
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 19.05.2017, 00:46    Titel: Die SED-Garde ist Marschbereit Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist es möglich einem großen Teil eines Volkes durch Vollnarkose still zu stellen?

Wie wir immer wieder feststellen, versucht man es

Die rote Eva-Maria aus Sachsens- Staatsregierung, die VOS kritisierte, dass sie als langjähriges SED-Mitglied „nicht akzeptabel“ sei.

Riesen-Ärger um Gedenkstätte! Stasi-Opfer fühlen sich vergessen

Von Torsten Hilscher
Dresden/Bautzen - Der Ärger um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten weitet sich aus. Jetzt mit einem Protest des Vereins „Bautzen-Komitee“. In einem Brief an Stiftungsgeschäftsführer Siegfried Reiprich beklagt die Vereinigung eine fehlende Einbindung der Gedenkstätte beim diesjährigen Bautzen-Forum.

Zu seiner großen Bestürzung habe das Komitee feststellen müssen, dass es gar keine Veranstaltung in der Gedenkstätte gibt, so Vereinsvorsitzender Alexander Latotzky.

Auch seien Mitarbeitern der Gedenkstätte Maulkörbe verpasst worden. Das Schreiben ging in Kopie an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (60, SPD). Stange ist Stiftungsratsvorsitzende.

Das Bautzen-Forum befasst sich unter Regie des Sachsen-BĂĽros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig mit der Aufarbeitung des SED-Regimes.

Die namensgebende Gedenkstätte ist seit mehreren Jahren eingebunden. Im „Bautzen-Komitee“ sind vor allem ehemalige Stasi-Häftlinge organisiert.
https://www.tag24.de/nachrichten/bautzen-stasi-gedenkstaette-opfer-museum-forum-veranstaltung-protest-stange-229172

Die rote Eva - Biografin die in Folge ĂĽber Stasi-Opfer richten. https://de.wikipedia.org/wiki/Eva-Maria_Stange

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 19.05.2017, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist es möglich einem großen Teil eines Volkes durch Vollnarkose still zu stellen?
Wie wir immer wieder feststellen, versucht man es
Kopie zur Information

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundesminister der Justiz etc. Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

wie verlautet, wollen Sie per Gesetz Falschmeldungen der Medien bekämpfen. Das ist sehr erfreulich, wird aber die Umsätze der Medien wahrscheinlich drastisch reduzieren.

Mit welcher Strafe wird Frau Merkel rechnen müssen wegen ihrer Falschmeldung, der Islam würde zu Deutschland gehören? Diese Falschmeldung ist möglicherweise eine Mitursache der Massenauswanderung von Gebildeten. Vielleicht hat diese Falschmeldung auch zum Haß der Claudia Roth auf Deutschland geführt.

Welches Strafmaß ist für Frau Merkel vergesehen für die Falschmeldung, Kohlendioxid-Emissionen seien klimaschädlich? Diese Falschmeldung verursacht nach Altmeier volkswirtschaftliche Schäden von 1 Billion Euro.

Dankbar wäre ich für eine baldigstmögliche Entscheidung. Es besteht die Gefahr, daß Frau Merkel wiederum Bundeskanzler wird, wenn die Bevölkerung nicht aufgeklärt wird. In diesem Falle muß wiederum mit gefährlichen Falschmeldungen gerechnet werden.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Hans Penner

Angemerkt,
ĂĽber die AfD darf nun auch nicht mehr die Unwahrheit verbreitet werden.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 19.05.2017, 15:06    Titel: Antworten mit Zitat

Linksfaschismus? - Die Einheiten der Schreibtischtäter!

ANTIFA-Terroranschlag auf Interregio Stuttgart-Karlsruhe – Tumulte und Randale im Gericht

Zeugen schilderten vor Gericht die unglaublichen Szenen im Interregio Stuttgart-Karlsruhe. Ganz in schwarz gekleidete und teilweise vermummte junge Leute sind an der Haltestelle Mühlacker in den Zug gekommen, sagte eine ältere Dame. Diese Typen haben laut geschrien und mit Schlagstöcken aggressiv zuerst auf Sitze eingeschlagen. Eine Nachbarin von ihr bekam Angst und begann zu hyperventilieren. Dann wurden Leute zusammengeschlagen. Überall war Blut. Zuletzt wurde Reizgas im voll besetzen Großraumwagen des Interregios von den ganz in schwarz gekleideten Angreifern versprüht. Eine andere Zeugin meinte wörtlich, dies sei ein Terroranschlag. Das ganze war extrem bedrohlich. Was war passiert?

Mitglieder der Antifa waren am 10. März 2015 unterwegs zur Pediga in Karlsruhe, um, so wörtlich, vermeintliche „Rechte aufzumischen“ und „* zu klatschen“! Die SPD, die Grünen und auch die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen, Pediga in Karlsruhe mit aller Gewalt zu verhindern. Dazu wurden extrem gewaltbereite Antifa-Einheiten aus ganz Baden-Württemberg und dem benachbarten Rheinland-Pfalz in Karlsruhe zusammengezogen.
Weiter ................. - See more at: http://service-rh.de/index.php/news/10600/Neuste+Nachrichten/may-18-2017/ANTIFA-Terroranschlag+auf+Interregio+Stuttgart-Karlsruhe++%E2%80%93+Tumulte+und+Randale+im+Gericht#sthash.tsq7YfO7.dpuf
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 21.05.2017, 03:23    Titel: "Linke Republik verhindern“ Antworten mit Zitat

Steinbach betrachtet AfD als einzige „wirkliche Opposition“

Unsere Erika Steinbach - FrĂĽhere CDU-Abgeordnete unterstĂĽtzt AfD bei Bundestagswahl

Im Januar ist Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten. Nun scheint sie eine neue politische Heimat gefunden zu haben: Einem Bericht zufolge will sie den Einzug der AfD in den Bundestag unterstĂĽtzen.

Im Bundestagswahlkampf wird die AfD eine prominente Wahlhelferin haben: Erika Steinbach, abtrünniges CDU-Mitglied und derzeit noch Bundestagsabgeordnete, will die Rechtspopulisten bei mindestens einer Großveranstaltung im Wahlkampf unterstützen, berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf AfD-Kreise.

Steinbach war fĂĽr die CDU 13 Jahre lang Stadtverordnete in Frankfurt am Main und 27 Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Anfang des Jahres trat sie aus der Partei aus, unter anderem aus Ă„rger ĂĽber die FlĂĽchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Im Wahlkampf werde sie gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland auftreten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Beide würden sich aus gemeinsamen Zeiten in der hessischen Kommunalpolitik kennen und schätzen.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164760595/Fruehere-CDU-Abgeordnete-unterstuetzt-AfD-bei-Bundestagswahl.html

Hoffen wir, dass Erika Steinbach die AfD für unsere Anliegen, die Bereinigung von SED/Stasi-Unrecht sensibilisieren kann! Erika Steinbach gehört zu den glaubhaften Politikern für die, die Ehrenerklärung des Bundestages von 1992 für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft umzusetzen ist.
Schreiben wir Frau Erika Steinbach mit unseren Erfahrungen auf Ă„mter und Justiz, statistischen Zahlen, zu dieser Thematik an, unsere Anliegen in die AfD zu tragen. erika.steinbach@bundestag.de

Willkommen bei Erika Steinbach - http://www.erika-steinbach.de/

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 23.05.2017, 16:05    Titel: Nichts zur Realität verklären lassen Antworten mit Zitat

Wo sind die Täter, Kostgänger, sonstige Speichellecker des SED-Regimes abgeblieben?

Richten sie heute im Osten weiter ĂĽber ihre Opfer?

Auszüge aus einer Veröffentlichung der Landeszentrale für politische Bildung

„Der SED-Staat vertrieb Millionen Menschen, brachte Hunderttausende in die Gefängnisse, einige tausend Todesopfer sind zu beklagen, weitere Zigtausend litten an außerrechtlicher Verfolgung und Benachteiligung.“1 Dieser Satz des Theologen und ehemaligen DDR Oppositionellen Ehrhart Neubert steht für ein immer noch unzureichend gelöstes Problem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Einzelne Opfergruppen lassen sich mittlerweile zwar relativ genau charakterisieren, jedoch nur schwer beziffern. Trotz der beginnenden „Historisierung“ der DDR liegt bis heute keine . darüber vor, wie vielen Menschen während der gut 40-jährigen Existenz der DDR politisch motiviertes Unrecht und Leid zugefügt wurde.

Anzumerken ist dem, mit Personalfragen löst man Sachfragen!

Physische Gewalt/Folter

Neben den bereits erwähnten politisch bedingten Eingriffen an Leib und Leben müssen auch direkte physische Gewalttaten hinzugezählt werden. Und zwar insofern sie Menschen Schmerzen und Verletzungen zugefügt haben, ohne dass dabei die Aggressionen von den Opfern zuerst ausgingen. Allein seit 1961 hat die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter „über 42.000 politisch motivierte Gewaltakte in der DDR erfasst und dokumentiert“. 122 Es, dass sich der Großteil der unrechtmäßigen Gewalttaten innerhalb staatlichen Gewahrsams ereignete. Es ist jedoch nachgewiesen, dass zumindest teilweise systematisch körperliche Schmerzen oder psychische Qualen beigebracht wurden. Dies entspricht nach gängiger Definition dem Tatbestand der Folter. Die teilweise katastrophalen Haftbedingungen wurden oben bereits kurz erwähnt. Zu ihnen gehörten etwa Kälte, unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln, schlechte medizinische Versorgung und mangelhafte sanitäre Bedingungen. Zusätzlich wurden politisch Inhaftierte aber häufig auch direkt malträtiert. So wurden politische Häftlinge bis 1960 oft der Methode der sogenannten Wasserfolter ausgesetzt. Dabei wurde eine unmöblierte, ungeheizte Zelle einige Zentimeter hochunter Wassergesetzt und der Insasse musste–meist war er vollkommen nackt, jedoch zumindest ohne Schuhe – stunden- bis tagelang in dieser Situation ausharren. Eine weitere nachgewiesene Foltermethode war Schlafentzug. Dieser war noch subtiler als die Wasserfolter. So wurde er zum Beispiel durch das regelmäßige Ein- und Ausschalten der nächtlichen Zellenbeleuchtung verursacht. Besonders häufig und in vielen Haftanstalten an der Tagesordnung waren zudem körperliche Misshandlungen durch brutales Gefängnispersonal. Dabei wurden die Insassen hauptsächlich geschlagen. Dass die Folterungen besonders in der Anfangszeit von größter Brutalität gewesen sein müssen, macht unter anderem Historiker Jens Gieseke (2009) deutlich: „Aus der Zeit bis1953 liegen einige Berichte über Todesfälle in folge von Folterungen vor.“ Neben der körperlichen Folter setzten sich im Laufe der Jahre immer mehr psychische Methoden durch. Diese standen in ihren Auswirkungen den physischen nicht nach.

Anzumerken ist dieser Veröffentlichung der Landeszentrale für politische Bildung:
Wer als Opfer der SED-Diktatur heute die vom Bund versicherten Reha-Gesetze zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden und deren Leistungen, im Osten in Anspruch nehmen will, ist oft nun in Folge, jahrelanger subtiler Gewalt/Folter, nicht selten den Mitgestaltern oder den Kindern des SED-Regimes ausgesetzt.

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 24.05.2017, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Richten sie heute im Osten weiter ĂĽber ihre Opfer?

Die Kostgänger und Speichellecker des SED-Regimes ganz sicher!
Oder wie Trawiel in seinem Beitrag schrieb - Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben. - Oder die über Nacht sich umgestellt, die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man könnte sie auch Lumpen nennen.- Wilhelm Busch

RentenlĂĽcken im Alter
Die Zahl derer, die aus politischen Gründen ihre Arbeit verloren oder nicht studieren durften, denen Haus und Hof genommen oder die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde, ist schwer zu schätzen, dürfte aber ebenfalls in die Hunderttausende gehen. Spätestens, wenn politisch Verfolgte das Rentenalter erreichen und ihre Rentenlücken beispielsweise aus der Haftzeit zum Tragen kommen, wird auch der finanzielle Schaden offenkundig.
Quelle: Deutschlandfunk

Rentenversicherung - DDR-Ăśbersiedler fĂĽhlen sich betrogen

Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.
Quelle: Deutschlandfunk

Stasi-Tätern geht es heute besser als den Opfern
Viele ehemalige Stasi-Spitzel setzten ihre Karriere fort
Viele ehemalige Angehörige der SED-Geheimpolizei setzten im wiedervereinten Deutschland ihre Karrieren sogar fort; selbst im Staatsdienst. Und noch immer arbeiten ausgerechnet in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr als 40 ehemalige hauptamtliche Stasi-Leute
Quelle: Welt N24

Und so könnte man das BRD-Unrecht als folge dem DDR-Unrecht fortsetzen, der Anpasser an die Beliebigkeit ist immer den anständigen Menschen im Vorteil. Es macht ihm nichts aus, ein ehrloser Schurke zu sein.
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SED/Stasi-Opfer
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 25.05.2017, 22:58    Titel: Nichts verklären lassen Antworten mit Zitat

Zur Realität gehört in Folge - subtile psychische Gewalt/Folter

Zitat:
Richten sie heute im Osten weiter ĂĽber ihre Opfer?

Auszüge aus einer Veröffentlichung der Landeszentrale für politische Bildung

Aufstiegsschäden

Eine definitorisch noch schwierigere Frage ist die nach der Anzahl derer, die aus politischen Gründen an schulischem und/oder beruflichem Aufstieg gehindert wurden. Das offensichtliche Hauptproblem besteht hier in der Beweisführung. Nämlich darüber, welchen Personen aus Gründen staatlicher Schikane sowie Repression höhere Karrieren versagt blieben. Und bei wem die intellektuelle bzw. berufliche Leistung dafür ausschlaggebend war. Zudem kann der Einfluss von „Schicksal “auch für Karrieren in der DDR nicht ganz ausgeschlossen werden .So wurden sicher auch hier durch persönlich es „Pech“ Talente einfach übersehen. Andererseits sind weniger Begabte durch „Glück“ aufgestiegen. (persönliche Anmerkung - nicht durch Glück, - durch die SED oder Stasi protegiert)
Der Jurist Claus Peter Ladner folgerte dazu 2003: „Die hoheitliche Repressalie, die zu einer Minderung der innegehabten beruflichen Stellung geführt hat, muss also von einer Intensität gewesen sein, die über das Maß dessen hinaus geht, was der Normalbürger in der DDR zu akzeptieren hatte.“132 Dennoch ist bewiesen, dass zahlreiche schulisch- berufliche Laufbahnen zu Unrecht behindert, verhindert oder zerstört wurden: „Eltern, Schüler, Lehrlinge und Studenten mussten mit Repressionen rechnen, wenn sie sich diesem staatlichen Anspruch widersetzten.“ „Zu den Unterdrückungsmaßnahmen gehörten neben Nichtzulassung zum Abitur bzw. Studium, dem Ausschluss von jeglicher Berufsausbildung bzw. das Abdrängen in nicht gewünschte und wenig attraktive Berufe auch die Einweisung in Erziehungsanstalten wie Kinderheime für Schwererziehbare, Jugendwerkhöfe oder Jugendhaftanstalten .“133 Das jeweilige Schadensaus maß war von Fall zu Fall unterschiedlich. Dennoch ist klar: „Der Lebensweg von Betroffenen wurde durch die Diskriminierung nachhaltig beeinflusst“ 134 und die Folgen waren und sind häufig bis zum Lebensende spürbar!

Anzumerken ist der Landeszentrale fĂĽr politische Bildung,
nicht alle Versorgungsämter oder Gerichte im Osten scheinen diese Feststellung zu teilen, das Menschen aus politischen Gründen an schulischem und/oder beruflichem Aufstieg gehindert wurden!


P.T.
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BeitragVerfasst am: 27.05.2017, 08:27    Titel: Gedanken zur Bundestagswahlen 2017 Antworten mit Zitat

Treten wir noch einmal für Gerechtigkeit an Kameraden – die Bundestagswahl 2017 bietet wohl die letzte Möglichkeit!

Treffender Artikel im Forum 17. Juni

Ex-DDR-Häftling wehrt sich:

Regt sich ein neuer Widerstand in Deutschland?

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Friedrichshain vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (informeller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.
Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg
Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus
Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.
Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“
Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“
Weiterlesen https://17juni1953.wordpress.com/2017/05/26/ex-ddr-haeftling-wehrt-sich-regt-sich-ein-neuer-widerstand-in-deutschland/

Dem Artikel ist anzumerken
– Sie schämen sich nicht die Futtertrog-Fresser, bei ihrem scheinheiligen, wie ein Ritual zelebrierten Gedenken, „Die Opfer dürfen nicht vergessen werden!“ In der Realität dazu laufen die überlebenden Opfer der SED/Stasi-Diktatur jahrelang Spießruten bei staatlichen Einrichtungen, wo oft mit subtilem Terror unsere Rechtsansprüche zu den Rehabilitierungsgesetzen, auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, berufliche Benachteiligung, sonstiger Schädigung durch die Kommunisten abgelehnt werden!
Wir sind ebend nicht Merkels FlĂĽchtlinge, sondern Zeitzeugen eines linken Regimes in Deutschland, das erneut vor seiner Machtergreifung nun ĂĽber ganz Deutschland steht!

MZ - „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-danke-merkel--warum-ein-ex-ddr-haeftling-anzeigen-gegen-die-regierung-schaltet-26949832

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 31.05.2017, 20:33    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ex-DDR-Häftling wehrt sich:

Das kann ich nicht nachvollziehen, freiwillig aus der Schweiz in die DDR zurückzugehen, diese Sozialismus-Clique hat sich doch nur unter das Grundgesetz gestellt um besser abkassieren zu können, seine Peiniger sind doch alle ungeschoren geblieben.

Kann man erfahren ob es zum Artikel vom 16.05.2017 was Neues gibt?
Zitat:
- Das Verweigerungssystem - Die Berufung wird zurückgewiesen –

Liegen die GrĂĽnde zur Abweisung der Berufungsklage nun vor? Du hast doch Transparenz versprochen, damit die Kameraden erfahren dass sie nicht die einzigen sind, die seit Jahren belogen werden.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 02.06.2017, 21:52    Titel: Rechtsstaat Ostdeutschland Antworten mit Zitat

Hat Widerstand von Stasi-Opfern wegen erfahrenem DDR-Unrecht in Ostdeutschland heute ĂĽberhaupt noch Erfolg?

Zur Frage vom 31.05.2017
Zitat:
- Das Verweigerungssystem - Die Berufung wird zurückgewiesen –

Natürlich habe ich Transparenz versprochen – es ist wichtig unser Rechtssystem zu Bundesgesetzen, diese das Land für politische Opfer der SED-Diktatur zu gewähren hat, deren skandalöse Umsetzung aufzuzeigen.

Ich habe im Artikel vom 08.05.2016 Titel: Mut zur Wahrheit - fünf Punkte aufgezeigt was möglich ist. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&start=240
Der Rechtsstaat lässt hier unter anderen folgende Gegenmaßnahmen zu, um Recht zu DDR-Unrecht "möglicherweise" noch zu erwirken.
Ich habe erst in der nächsten Woche einen Termin bei meiner Rechtsanwältin, wo alle Möglichkeiten zu dem Beschluss des SLSG vom 09.05.2017 Widerstand anzuzeigen entschieden wird, sodass ich im Moment nicht aussagefähig bin.

Zum Artikel vom 31.05.2017
Zitat:
Ex-DDR-Häftling wehrt sich
Das kann ich nicht nachvollziehen, freiwillig aus der Schweiz in die DDR zurĂĽckzugehen

Man kennt die Gründe nicht die zu diesem Entschluss geführt haben, das böse Erwachen kommt aber bestimmt bald.
Hier nochmal der Artikel in der MZ http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-danke-merkel--warum-ein-ex-ddr-haeftling-anzeigen-gegen-die-regierung-schaltet-26949832

Schon einmal wurde das Recht im Reichstag zu dem Alterspräsident beschnitten, bei den N-azis. Göring setzte sich selbst auf diesen Platz. Das Ergebnis, die Freiheit eines Parlamentes einzuschränken ist uns durch zwei folgende deutsche Diktaturen bekannt.

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 04.06.2017, 05:53    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zur Realität gehört in Folge - subtile psychische Gewalt/Folter

Richten die Täter wie einst heute weiter über ihre Opfer?
Zumindest kommen sie meist aus der geistigen Schule der SED/Stasi-Banden um ĂĽber SED-Unrecht zu entscheiden. Das wusste jeder DDR-Gegner der im Osten geblieben war und seine Rehabilitierung zu gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Folgen bearbeiten lies.

Die Welt N24 bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt:

Wie aus Stasi-Mitarbeitern Staatsdiener wurden

Die Opfer des SED-Regimes sprechen von einem "Skandal erster Güte": Nach 1990 hat die Bundesrepublik Heerscharen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst übernommen. Wie es dazu kommen konnte, zeigt das Buch "Vorwärts und Vergessen". WELT ONLINE veröffentlicht exklusiv ein Kapitel.

Kleine Anfragen bringen manchmal großen Erkenntnisgewinn. Die FPD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in einzelnen Ministerien und oberen Bundesbehörden tätig sind und wie viele davon eine leitende Tätigkeit ausüben. «In der gewünschten detaillierten Aufschlüsselung» und «in der zur Verfügung stehenden Zeit» sei keine Auskunft möglich, teilte die Regierung mit. Ohnehin könnten die erbetenen Zahlen n ur ressortbezogen ermittelt werden. Das war im Februar 2007. Im Mai fragten die Abgeordneten nochmals nach, dieses Mal konkret nach dem Innenressort. Nun hieß es, eine Auskunft sei «praktisch nicht leistbar». Zum Teil seien die Daten nicht erfasst und Akten auf Grundlage von Aufbewahrungspflichten schon vernichtet.
Weiter https://www.welt.de/politik/deutschland/article4088964/Wie-aus-Stasi-Mitarbeitern-Staatsdiener-wurden.html

Haben Kameraden, die im Osten geblieben sind vergessen wer sie umgibt?
Die Stasiliste!
Wohin verschwanden die Mitarbeiter der Stasi nach der Wende?
https://mensch-peter.me/stasiliste/

http://no-stasi.blogspot.de/2009/10/liste-ehemaliger-stasi-offiziere.html
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BeitragVerfasst am: 04.06.2017, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Richten die Täter wie einst heute weiter über ihre Opfer?

Nicht alle die politische Repression in der DDR heute beurteilen waren Kostgänger der SED

Der Tagesspiegel schrieb vor zehn Jahren

Von der DDR verfolgt

Das seelische Trauma zeichnet die Opfer der Staatssicherheit in der DDR – bis heute.


Von Rosemarie Stein
Lange blieb das Leiden der Stasiopfer verborgen. Erst jetzt beschäftigt man sich zunehmend mit den seelischen Auswirkungen der Diktatur. So auch auf der Charité-Veranstaltung „Politische Repression in der DDR und ihre psychischen Folgen“ im Hörsaal des Benjamin-Franklin-Klinikums. Dass das Thema vernachlässigt wurde, liegt, so sagte der Arzt und Psychotherapeut Karl-Heinz Bomberg, auch daran, dass psychisch Traumatisierte ihre seelischen Verletzungen zunächst meist verdrängen: Jahre- oder gar jahrzehntelang zeigen sie keine Auffälligkeiten, bis eine neue psychische Belastung sie zusammenbrechen lässt. Oder sie suchen wegen körperlicher Beschwerden, die oft psychosomatischer Natur sind, einen Experten nach dem anderen auf, ohne fachkundige Hilfe zu finden.

Bomberg selbst ist gleich doppelt kompetent in diesem Bereich: In seiner . Praxis behandelt er Patienten mit psychischen Störungen, die auf eine politische Verfolgung in der DDR zurückgehen. Er selbst stammt auch aus der DDR und wurde als dissidenter Liedermacher inhaftiert. In der rund tausendseitigen Akte „Operativer Vorgang Sänger“ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit seine Protestlieder als „staatsfeindliche Hetze“.

Zwischen 1945 und 1989 waren in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR rund 300 000 Personen aus politischen Gründen und oft unter nichtigem Vorwand inhaftiert. Dazu kommen laut Bomberg noch diejenigen, die zwar nicht im Gefängnis saßen, aber dennoch verfolgt wurden. Insgesamt, so sagte Bomberg, hätten 300 000 Personen gesundheitliche Schäden durch Repressionen mit oder ohne Haft davongetragen. 100 000 von ihnen würden immer noch unter psychischen Folgeerkrankungen wie Angststörungen, Depressionen oder einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden.

Ein psychisches Trauma beschrieb Bomberg als „unsichtbare Wunde im Selbst“. Entstanden ist sie durch Erlebnisse, die außerhalb der normalen menschlichen Erfahrung liegen, von Unfall und Vergewaltigung bis hin zu Naturkatastrophen, Krieg, Haft und Folter. Zum Selbstschutz wird das Erlebte verdrängt und verleugnet.

Oft hat Karl-Heinz Bomberg solche Abspaltungsreaktionen bei Opfern jener perfiden Methoden beobachtet, die als „Zersetzung“ in der Juristischen Hochschule der Staatssicherheit in Potsdam-Eiche gelehrt wurden. Mit Beginn der siebziger Jahre war die DDR zunehmend besorgt um ihr Ansehen im Ausland und wollte als möglichst humaner Staat erscheinen. Deshalb beschloss die Obrigkeit, Widerständlern nicht mehr mit offensichtlicher Gewaltandrohung und Inhaftierung zu begegnen, sondern versteckter vorzugehen: „Zersetzung“ bedeutete eine Art von psychischer Folter, die vor allem im Alltag von politisch unliebsamen Personen stattfand.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/stasiopfer-von-der-ddr-verfolgt/1119742.html
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BeitragVerfasst am: 05.06.2017, 21:21    Titel: Buchempfehlung Antworten mit Zitat

Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Der Artikel vom 04.06.2017, 21:22 endet mit dem Satz
Zitat:
„Deshalb beschloss die Obrigkeit, Widerständlern nicht mehr mit offensichtlicher Gewaltandrohung und Inhaftierung zu begegnen, sondern versteckter vorzugehen: „Zersetzung“ bedeutete eine Art von psychischer Folter, die vor allem im Alltag von politisch unliebsamen Personen stattfand.“

Nicht wenige Stasi-Opfer müssen heute zu ihren Rechtsansprüchen nach den Reha-Gesetzen Fragen, setzen Versorgungsämter in Ostdeutschland diese Praktiken fort?

Buchempfehlung

Die Stasi lebt

Vom langen Schatten der Stasi

Perfide Aktionen, Spionage und flächendeckende Überwachung waren das Geschäft der DDR-Staatssicherheit. Die Täter von einst leben noch immer unter uns und schmähen öffentlich und unbehelligt ihre Opfer. In selbstgerechter Entrüstung wollen sie sich »ihre« DDR nicht nehmen lassen: Die Stasi lebt. Jürgen Schreibers Reportagen verweben die erschreckenden Details zu spektakulären Enthüllungen über die Machenschaften von Mielkes Schattenarmee.

Anzumerken ist,
wahrnehmbar ist für nicht wenige Menschen im Osten, besonders Opfer des SED/Stasi-Regimes, der lange Schatten der Stasi lebt nicht nur durch die Täter weiter. Das Gift der Stasi, spüren noch immer nicht wenige Opfer durch deren einstige Kostgänger und geistigen Sympathiesanden, die nicht nur im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland einsickerten und zu unsere Rechtsansprüchen, wie gesundheitliche Schäden und finanzieller Benachteiligung durch die Folgen des SED-Regime, viele Täter und Mitgestalter der Diktatur von den bisherigen Bundesregierungen seit 1990 besser gestellt wurden, als deren Opfer!

Buchempfehlung
JĂĽrgen Schreiber
Die Stasi lebt

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BeitragVerfasst am: 08.06.2017, 09:32    Titel: Ăśb immer Treu und Redlichkeit Antworten mit Zitat


Verblast ist in unserem Land, „Üb immer Treu und Redlichkeit“

Wo, wo, wo sind all die ĂĽberlebenden Millionen Opfer des SED/Stasi- Regimes abgeblieben?

Auftraggeber zum Mord war die SED!

dpa - dpa - Mittwoch, 7. Juni 2017

Neue Studie: So viele Opfer gab es an der innerdeutschen Grenze

An der einstigen deutsch-deutschen Grenze sind neuen Erkenntnissen zufolge insgesamt 327 Menschen aus Ost und West ums Leben gekommen.
Nach rund fünfjährigen Recherchen stellte der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin heute seine Ergebnisse vor. Damit sei die Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze zwischen 1949 und 1989 abgeschlossen, erklärten die Wissenschaftler.
Das jüngste Opfer des DDR-Grenzregimes war sechs Monate alt, das älteste 81 Jahre. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, die neuen Forschungsergebnisse seien ein wichtiger Beitrag, um den Opfern Namen und Gesicht wiederzugeben.
Forschungsverbund SED-Staat – Das Team - http://www.fu-berlin.de/sites/fsed/

Zur Studie ist zu fragen, was hat diese Studie gekostet, wer hat daran verdient?

Angemerkt:
Wurde auch hier bei dieser Studie, wie bei den politischen Häftlingen der DDR, die anfangs noch ca. 350.000 waren und heute auf ca. 220.000 reduziert wurden, nun auch bei den ermordeten Menschen, die lediglich von einem Teil Deutschlands in den anderen wollten, auch die Opfer klein geredet?
Wikipedia ist da noch etwas deutlicher, Innerdeutsche Grenze - https://de.wikipedia.org/wiki/Innerdeutsche_Grenze
Von den zig Tausenden Opfern deren Flucht nicht gelang, spricht man nicht. Das schönreden gehört wie bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden zu Reha-Gesetzen von Menschen, die sich dem DDR-Regime widersetzten, werden meist auf Ämtern im Osten zu finanziellen Ansprüchen als unglaubwürdig erklärt, auch weil zu den Erlebnissen in der Haft durch ihre Schweigeverpflichtung sie gebunden waren und jahrelang die Folgen des Stasi-Terror keine Aufzeichnungen gibt. Deshalb werden jahrelange verfahren von Ämtern geschaffen um gesundheitlichen Schäden heute als Alterserscheinungen anzutun. Die heutigen Anpasser an das Zeitgeschähen der Merkel-Republik sind verlässlich wie ihre Vorgänger.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 09.06.2017, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wo, wo, wo sind all die Millionen ĂĽberlebenden Opfer des SED/Stasi-Regimes abgeblieben?

Diktatur-Opfer die von diesem Staat Gesetze mit finanziellem Hintergrund einfordern, schweigt man tot.

Wartet man auf das biologische Ende des Stasi-Opfers?

Anerkennung von Gesundheitsschäden

SED-Opfer warten jahrelang


Manche Opfer von Verfolgung und Repression in der DDR tragen bis heute an den Folgen. Nicht jeder konnte wieder gesund werden. Doch viele verzichten auf die Anerkennung - auch wegen quälend langer Verfahren und komplizierter Behördengänge.
Mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall ringen Opfer politischer Verfolgung in der DDR weiter um die Anerkennung von Gesundheitsschäden. "Die Verfahren dauern noch immer viele Jahre", kritisierte der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.

Es gebe auch zu wenige medizinische Gutachter, die über die Folgen politischer Repression in der DDR ausreichend Bescheid wüssten. Viele der früheren Opfer klagten zudem über unsensible Befragungen, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter in den Versorgungsämtern sollten ebenso wie Gutachter fortgebildet werden.
http://www.n-tv.de/politik/SED-Opfer-warten-jahrelang-article6361866.html

Diese Forderung besteht solange das vereinte Deutschland existiert, darüber tausende Diktaturopfer bereits gestorben sind, dazu nicht wenige Versorgungsämter noch Beihilfe durch jahrelange Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Gesundheitsschäden geleistet haben! Politiker, sonstige Schwafler zum SED-Unrecht schauen seit jeher zu.
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BeitragVerfasst am: 09.06.2017, 20:37    Titel: FĂĽnf Angeklagte frei Antworten mit Zitat

Im Fall des an Weihnachten angezĂĽndeten Obdachlosen in Berlin sind fĂĽnf von sechs Angeklagten wieder auf freiem FuĂź. Der Prozess gegen sie geht jedoch weiter.

Die jungen Männer - Flüchtlinge aus Syrien und Libyen - sollen in der Weihnachtsnacht versucht haben, einen 37-jährigen Obdachlosen im Kreuzberger U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Nur durch das Eingreifen von Fahrgästen konnte laut Staatsanwaltschaft Schlimmeres verhindert werden. Sie löschten die Flammen, der ahnungslose Mann blieb unverletzt. Der Angriff hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst.

Der Haftbefehl gegen den 21-jährigen Hauptverdächtigen bleibe bestehen, hieß es. Er sitzt weiter im Gefängnis. Alle sechs sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Mit einem Urteil wird am 13. Juni gerechnet.

Am siebten Prozesstag wiesen die Richter darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu in Betracht komme. Der Staatsanwalt hielt dagegen an seiner Anklage fest.

Hauptangeklagter soll vier Jahre in Haft


Im Falle des Hauptangeklagten plädierte er auf vier Jahre Gefängnis wegen versuchten Mordes. Gegen zwei 17- und 18-Jährige forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, ein weiterer 18-Jähriger soll demnach zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Für zwei Angeklagte wurden wegen Beihilfe Bewährungsstrafen verlangt.

Alle Angeklagten hätten die Flammen in der Nähe des Kopfes des Obdachlosen gesehen, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Keiner der jungen Männer habe eingegriffen. "Sie hatten sich zumindest damit abgefunden, dass der Schlafende ersticken oder verbrennen könnte." Es sei eine menschenverachtende Tat gewesen. Warum das Gericht entgegen früherer Beschlüsse offensichtlich nicht mehr von einem Mordversuch ausgehe, könne er nicht nachvollziehen.

Die Angeklagten hatten einen Tötungsversuch zurückgewiesen. Der 21-Jährige gab zu, ein Taschentuch in Brand gesteckt zu haben, er habe den Mann aber "nur durch ein kleines Feuerchen aufschrecken wollen". Zu keinem Zeitpunkt habe er mögliche tödliche Folgen in Kauf genommen. Die Mitangeklagten erklärten, sie hätten mit der Tat des Hauptangeklagten nichts zu tun.

kry/dpa

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-feuerattacke-auf-obdachlosen-fuenf-angeklagte-frei-a-1151509.htm

Kommentar: Das ist wieder typisch für die Justiz in der Merkeldiktatur. Straftäter werden freigelassen, weil sie Ausländer sind und weil sie ja nur einen Deutschen angegriffen haben.

Deutsche Straftäter würden niemals freigelassen, wenn sie eine Gefängnisstrafe von mehr als 2 Jahren zu erwarten hätten.

ARMES DEUTSCHLAND!

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(ďż˝ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 10.06.2017, 22:43    Titel: Nichts verklären lassen Antworten mit Zitat


Wir wollen unser Land wieder zurĂĽck!


Zitat:
Im Fall des an Weihnachten angezĂĽndeten Obdachlosen in Berlin sind fĂĽnf von sechs Angeklagten wieder auf freiem FuĂź.

Der wahre Zustand unserer Republik!

Im FOCUS Magazin | Nr. 50 (2016) liest sich das so:

DIE DEBATTE

Der Mord von Freiburg, begangen offenbar von einem Flüchtling, wühlt die Nation auf – doch er verursacht weder Hysterie noch kollektives Misstrauen. Das macht nichts gut, ist aber ein wichtiges Zeichen

Selbst wenn die Wahrheit schmucklos, ja schäbig wirkt, gekleidet als Binse, so bleibt sie dennoch die Wahrheit:
Es ist die Tat eines Einzelnen. Das Böse ist an kein Land, keine Hautfarbe und keine Religion gebunden. Der Mord wird nicht schlimmer, wenn der Mörder ein Flüchtling ist.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/mord-an-maria-l-nein-merkel-traegt-keine-mitschuld-an-der-freiburger-bluttat_id_6314988.html

Angemerkt:
Zitat:
Der Mord wird nicht schlimmer, wenn der Mörder ein Flüchtling ist.

Da hat der Focus-Redakteur wohl zu tief ins Glas geschaut bei seiner linken Philosophie. Flüchtlinge kommen in unser Land und geben an Schutz zu suchen, verdingt dieser sich aber als Krimineller, wiegt das doppelt so schwer und es darf nicht nur geredet werden, dass diese unser Land verlassen müssen, diese müssen unverzüglich in das Land, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind. Deutschland ist umgeben nur von sicheren Ländern, was soll diese Verblödung der Menschen, es muss erst geprüft werden…………
Für wie dumm hält man die Menschen, dass derartiges Gelaber von Politikern, ihren Mainstream ungestraft verbreitete werden darf. Auch wenn man den Deutschen so haben möchte, gutgläubig, in der Aufnahmefähigkeit der großen Masse etwas beschränkt. Selbst in der DDR stand uns nur das Westfernsehen zur Information zum SED-Regimes zur Verfügung, doch heute kann jeder u.a. das Internet zu seiner Information nutzen und erkennen, es ist kein Einzelfall, der hier von Focus den Menschen das Gehirn vernebeln soll. Es gehört heute zur Realität in unserer Republik und hat nicht nur beigetragen, den inneren Frieden zu zerstören.
Im Internet kursieren derzeit mehrere Artikel die auf eine Liste des Schreckens verweisen, zu den uns vorgegaukelten teuren Bereicherern unserer Kultur.
Verantwortlich ist der, der diese Menschen unkontrolliert, ohne Einwanderungsgesetz in unser Land geholt hat. Doch man staune nach zwei Diktaturen, wie bei den N azis, oder der SED- Diktatur, finden sich auch hierzu die passenden Jubel-Chöre wieder ein.

Soll verdrängt werden die Vorboten eines Sturmes der aufzieht? Der alles mitreißen wird, der unser gesamtes Leben auf den Kopf stellt. Die Zeichen sind eindeutig, Terror! - Raketentests! - Staatsbankrotte! - Kriegsflüchtlinge! - Naturkatastrophen! - Marode Atomkraftwerke! – Ein schwindendes Sicherheitsempfinden der Deutschen, das alles fällt meist in die Regierungszeit des Merkel.
Das Schlimmste ist: Merkel, ihr Gefolge, der Mainstream bereitet uns nicht darauf vor! Im GEGENTEIL - es wird beschönigt, eingefärbt und gelogen. Niemand soll jetzt etwas mitbekommen ihrer verfehlten Politik. Ist im September 2017 die letzte Bundestagswahl dieser Bundesrepublik?

P.T.
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BeitragVerfasst am: 11.06.2017, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der wahre Zustand unserer Republik!

Das groĂźe Schlachten hat begonnen!

Artikel in Fortsetzung
Zitat:
- Liste des Schreckens -

http://www.anonymousnews.ru/2017/06//liste-des-schreckens-kein-tag-mehr-in-deutschland-an-dem-merkels-migranten-keinen-mord-verueben/

Welt N 24 berichtet -
Gleich zwei Messerstechereien im Rhein-Main-Gebiet riefen am Wochenende die Polizei auf den Plan. Im hessischen Wiesbaden starb ein 19-Jähriger. In Mainz wurde ein 22 Jahre alter Mann verletzt. https://www.welt.de/vermischtes/article165420689/19-Jaehriger-stirbt-bei-Messerstecherei-in-Wiesbaden.html

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BeitragVerfasst am: 14.06.2017, 12:02    Titel: Die Wahrheit nicht verklären lassen! Antworten mit Zitat

Zitat:

Der wahre Zustand unserer Republik!

Mission und Gewalt - Stoppt die Schlepperkönigin Europas!

www.zivilekoalition.de .......... www.buergerrecht-direkte-demokratie.de .......... www.freiewelt.net

Jeden Tag machen sich tausende Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Vor den Küsten Nordafrikas warten die Schiffe privater „Rettungsorganisationen“, die die Menschen „zur Rettung“ nach Europa schleppen. Wenn die Zahlen stabil bleiben, steht uns in naher Zukunft die größte Flüchtlingswelle bevor, die Europa jemals gesehen hat. Nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden warten bis zu 6,6 Millionen Menschen in Afrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Überfahrt. In den letzten drei Monaten sind diese Zahlen um ca. 7.500 angestiegen - pro Tag.

Wir können angesichts der unbeherrschbaren und nicht finanzierbaren Anzahl von Migranten, die sich schon in Deutschland befinden, keine weiteren mehr aufnehmen. Die Mittelmeerroute muß abgeriegelt werden. Australien hat in diese Richtung gezeigt, daß so Grenzen wirksa m geschützt werden können. Auch muß gegen die vielen Rettungsorganisationen vorgegangen werden. Diese betreiben hier Schlepperei im großen Umfang.

Wir wollen den Druck auf die Politik und die Entscheidungsträger massiv erhöhen. Auch in dieser Woche haben Sie die Möglichkeit, an unserem Abgeordnetencheck „Mittelmeerroute nach australischem Vorbild abriegeln!“ teilzunehmen. 61.800 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Volksvertreter gesandt. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß deren Postkästen weiter überquellen. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier .

Das Establishment muß merken, daß das Maß voll ist. Die Mittelmeerroute muß geschlossen werden. Nur so können wir Herr der Lage werden.

Ihre Beatrix von Storch

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BeitragVerfasst am: 14.06.2017, 19:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der wahre Zustand unserer Republik!

Merkel, die Schlepperkönigin Europas?

https://www.youtube.com/watch?v=G5TbaB07LUQ


SĂĽddeutsche Zeitung
Ungarn und Polen wollen keine FlĂĽchtlinge - EU-Kommission leitet Verfahren ein

Weil Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die EU-Länder vor. Die Behörde beschloss am Mittwoch in Straßburg, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen.

Uns Deutsche hat man erst gar nicht gefragt, sondern schnell die Grenzen weit geöffnet, gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Die Verursacher des nun ins eigene Land geholten Terrors haben Personenschutz. Wer schützt das Volk?
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 16.06.2017, 21:21    Titel: Helmut Kohl - Ein echter Konservativer Antworten mit Zitat

Wir trauern



Der Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl ist tot



Helmut Kohl wird als "Kanzler der Einheit" sehr verehrt, besonders danken wir, die politischen Opfer von SED und Stasi, dass er uns vor den unmittelbaren Zugriff des SED-Regimes befreite. Er starb am heutigen Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Oggersheim. Die politischen Opfer des DDR-Regimes gedenken seiner in tiefer Dankbarkeit.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.06.2017, 09:05    Titel: Der 17 Juni und die Realität fĂĽr DDR-Opfer Antworten mit Zitat

- 17. Juni –

„Die Opfer dürfen nicht vergessen werden“ (bis auf überlebende Geschädigte) – oder das Lügenkartell zu Unrecht!

Offener Brief der politischen Opfer von DDR/BRD Geschwister May aus Erfurt

ThĂĽringer Landtag

- Tag der offenen Tür am 17. Juni 2017 –

Ă–ffentliche Fragen an die Vertreter der Fraktionen:

1. Ist bekannt, dass der „Ehrenbürger der Stadt Erfurt“, der ehem. Oberbürgermeister Manfred Otto Ruge, geb. 07.10.1945, wohnhaft in Erfurt, Cyriakstraße 40A, in unmittelbarer Nachbarschaft des ehem. SED Gästehauses, mutmaßlich identisch mit „IM Holger“, verbots- und rechtsstaatswidrig - von Amts wegen - seinen befreundeten Immobilienspekulanten mit der „wirtschaftlichen“ Verwertung des Wiedergutmachungseigentums der SED-/DDR-Opfer beauftragte und den Gerichten und der Öffentlichkeit vorsätzlich verschwiegen hat?
2. Ist den „Verantwortlichen und Zuständigen“ des Freistaat Thüringen bewusst, dass der Innenminister (IM) Dr. Holger Poppenhäger als ehem. Justizminister und öffentlichrechtlich Bediensteter der Landtagsverwaltung (u.a. zuständig für Petitionsangelegenheiten), Staatssekretär Udo Götze als ehem. OB-Bereichsleiter und Oberbürgermeister Andreas Bausewein als „politischer Ziehsohn des IM“ und Amtsnachfolger des ehem. OB Manfred Ruge, der vorsätzlich „politisch motivierten“ Potenzierung des SED-/ DDR Nachfolge- und Justiz-Unrechts - „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ - beschuldigt sind?
3. Wie stehen die Koalitionsvertreter zur Regierungserklärung vom 5. Dezember 2014 und Aufarbeitungsvereinbarung gemäß Koalitionsvertrag Nr. 3.4, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit der Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer „Geschwister May“ am Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamtenNHab und Gutes - nach dem Vorbild des N AZI-Regimes - das korruptive Amts- und Staatshandeln des Freistaat Thüringen als „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ offenbart?
4. Warum werden die schuldhaften Amtspflichtverletzungen, d.h. Amtsstraftaten der öffentlich-rechtlichen und justitiellen Vertreter des Freistaat Thüringen, die sich u.a. im öffentlichen Interesse zur alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts verpflichtet haben, nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt?
5. Warum verharren die Verantwortlichen und Zuständigen der etablierten Altparteien mit ihren Vertretern der SED-Nachfolge- und DDR-Blockparteien - seit 1989/1990 - im kollektiven Verschweigen des von Amts wegen veruntreuten ehem. DDR-Volkseigentums, u.a. des volkseigenen Grund und Bodens, treuhänderisch verwalteten VEB KoWo Eigentums, LPGVermögens?
6. Wer hinderte bzw. hindert die Volksvertreter an der Rückgabe des ehem. treuhänderisch verwalteten DDR-Volkseigentums und auch ehem. SBZ Eigentums an das deutsche Volk, das ohne Zustimmung des Souverä* seit 1990ff., ohne verfassungsrechtliche Legitimation - der dafür Verantwortlichen - kriminell verdealt wird (u.a. nachzulesen: „Korruption in Deutschland“ Prof. Dr. Britta Bannenberg)?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 II S. 1 GG) - Warum schweigen die Volksvertreter seit 1990 wieder (wie 1945/1949) zu einem „recht(s)-staatlichen“ Amts- und Justizhandeln in nicht legitimierten Selbstermächtigungen, wiederholenden „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“
(§§ 12, 27 ff., 263ff. StGB i.V.m. §§ 823ff. BGB) an der Allgemeinheit und dem Einzelnen?

Claudia May, 17. Juni 2017
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 20.06.2017, 06:31    Titel: Antworten mit Zitat

Das Verweigerungssystem?

Was der 17. Juni den politisch Verantwortlichen in diesem Land bedeutet wissen wir ja nun zur GenĂĽge, zu Gedenken, aber sich nicht den hinterlassenen Problemen aus einer Diktatur gegenĂĽber den Opfern zu stellen.

Aber was ist den nun aus deinem Prozess Kamerad Traviel vom 09. Mai vor dem SLSG geworden, kann man da etwas verwendbares ... zum eigenen Prozess erfahren?
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 22.06.2017, 06:01    Titel: Antworten mit Zitat

Das Verweigerungssystem?

Heute, Berlin Demo gegen Rentenbetrug –

Die Politik schaut weg, trotz Bundestagswahl


„Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. ...

Dr. Wolfgang Meyer, der Initiator der bisherigen und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-FlĂĽchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag,

Heute 22.Juni, um 14:00

Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. ...

Angemerkt,
auch die Betrogenen Kameraden zu den Rehabilitierungsgesetzen sollten sich der Demo anschieĂźen!

Erinnerung - Aber was ist den nun aus deinem Prozess Kamerad Traviel vom 09. Mai vor dem SLSG geworden, kann man da etwas verwendbares ... zum eigenen Prozess erfahren?
Du könntest doch auch mit einem Transparent Dabeisein?
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Gisela
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BeitragVerfasst am: 26.06.2017, 13:42    Titel: Wie setzt sich der Einkommenssatz zusammen zur Berufliche Re Antworten mit Zitat

Berufliche Rehabilitierung Ablehnung !

Meine Bekannte hat ein Schreiben vom Amt/ThĂĽringen bekommen das die 153,00 Euro ab 01,07,017 eingestellt werden. da sie und ihr Mann ĂĽber dem Einkommenssatz liegen.

Wie setzt sich der Einkommenssatz zusammen was wird da ein und Abgerechnet und was hat der Mann damit zutun

Sollte sie einen Widerspruch einlegen?

Rente von meiner Bekannten und Lohn vom Mann kommen die beiden auf 1900,00 Euro haben natĂĽrlich auch Ausgaben.
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Mein persönlicher Leitspruch.

„Trenne dich nie von deinen Illusionen und Träumen.
Wenn sie verschwunden sind, wirst du weiter existieren,
aber aufgehört haben, zu leben.“
Mark Twain
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 27.06.2017, 05:14    Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter Antworten mit Zitat

Das Verweigerungssystem

Zitat:
Berufliche Rehabilitierung Ablehnung!

Was sind die 153,00 Euro für Leistungen, nach welchem Gesetz wird das gezahlt? Mit welcher Begründung und nach §§ wurden die Leistungen eingestellt?
Fristwahrend immer einen Widerspruch auf jeden Fall stellen, mit dem Zusatz, aus gesundheitlichen Gründen erfolgt die Begründung in den nächsten Tagen. Nie Fristen verstreichen lassen. Zurücknehmen kann ich den Widerspruch zu jeder Zeit.
Nie vergessen, dass wir Deutsche sind, da sitzt das Geld nicht so locker wie bei Merkels Gästen.

P.T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 27.06.2017, 12:12    Titel: Die wahren Folgen von Merkels Zuwanderungspolitik Antworten mit Zitat

Die wahren Folgen von Merkels Zuwanderungspolitik

https://www.youtube.com/watch?v=V3Zb8n2UYNA
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(ďż˝ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Gisela
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BeitragVerfasst am: 27.06.2017, 15:03    Titel: Re: „Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter Antworten mit Zitat

P. Trawiel hat Folgendes geschrieben:
Das Verweigerungssystem

Zitat:
Berufliche Rehabilitierung Ablehnung!

Was sind die 153,00 Euro für Leistungen, nach welchem Gesetz wird das gezahlt? Mit welcher Begründung und nach §§ wurden die Leistungen eingestellt?
Fristwahrend immer einen Widerspruch auf jeden Fall stellen, mit dem Zusatz, aus gesundheitlichen Gründen erfolgt die Begründung in den nächsten Tagen. Nie Fristen verstreichen lassen. Zurücknehmen kann ich den Widerspruch zu jeder Zeit.
Nie vergessen, dass wir Deutsche sind, da sitzt das Geld nicht so locker wie bei Merkels Gästen.

P.T.
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Hallo Herr Trawiel
am Sonntag sind wir in ThĂĽringen bei meiner Bekannten auf Besuch ich werde mir das Ablehnungsschreiben anschauen und kopieren dann Wissen wir mehr.
Einstweilen Danke fĂĽr die Information.
Liebe GrĂĽĂźe Gisela
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„Trenne dich nie von deinen Illusionen und Träumen.
Wenn sie verschwunden sind, wirst du weiter existieren,
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Mark Twain
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.06.2017, 21:34    Titel: Artikel 5 Grundgesetz Antworten mit Zitat

Von Beatrix von Storch BeatrixvonStorch@buergerrecht-direkte-demokratie.de

http://www.zivilekoalition.de/ ......... http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/ .......... http://www.freiewelt.net/

CDU/CSU und SPD: vereint gegen die Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

das Gesetz zur Beseitigung der Meinungsfreiheit mit dem unscheinbaren Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ kommt. Auch wenn die Vereinten Nationen (!) das Gesetz als „Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte“ (!) scharf verurteilt haben und auch in Deutschland die juristische Einschätzung ziemlich einhellig „verfassungsfeindlich“ (!) lautet: CDU/CSU und SPD sind sich einig, das durchzuziehen.

Der Staat ist auf dem besten Wege, die totale Kontrolle ĂĽber seine BĂĽrger zu bekommen. WeiĂźruĂźland hat bereits Interesse an dem Gesetz angemeldet. Nord-Korea wird noch folgen.

Unser Protest darf nicht abebben. Er muss vielmehr noch lauter werden. Für jeden Demokraten muß es Pflicht sein, mitzumachen. Unser Staat wird totalitär. Wir Bürger müssen uns wehren. Aktiv. Bitte machen Sie mit: Senden Sie Ihre Forderung „Stoppt die digitale Zensur!“ mit einem Klick hier an ausgewählte Abgeordnete. Der Staat wird uns nicht kleinkriegen, wir bleiben laut und unbequem.

Mit sehr herzlichen GrĂĽĂźen Ihre
Beatrix von Storch


Angemerkt, zur Erinnerung Artikel vom 22.06.2017 "Das Verweigerungssystem"
Zitat:
- Aber was ist den nun aus deinem Prozess Kamerad Trawiel vom 09. Mai vor dem SLSG geworden

Wegen der Weiterentwicklung u. a. meiner Klage auf Bundesebene möchte ich nur kurz mitteilen.
- Es erging am 14. Juni 2017 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel von meiner Rechtsanwältin.
- Weiter erging Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen diverse Akteure im Vorgang wegen ............
- Zur gegebenen Zeit werde ich unter anderem ausführlich zum Versagen der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde Sachsen, zum Verweigerungssystem zu Rechtsansprüchen zu Bundesgesetzen für Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet transparent berichten.

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 01.07.2017, 06:00    Titel: Antworten mit Zitat

Kamerad Trawiel schrieb zu meiner Frage vom 20.06.2017
Zitat:
Angemerkt, zur Erinnerung Artikel vom 22.06.2017 "Das Verweigerungssystem"
Zitat:
- Aber was ist den nun aus deinem Prozess Kamerad Trawiel vom 09. Mai vor dem SLSG geworden.

Zitat:
Wegen der Weiterentwicklung u. a. meiner Klage auf Bundesebene möchte ich nur kurz mitteilen.
- Es erging am 14. Juni 2017 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel von meiner Rechtsanwältin.
- Weiter erging Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen diverse Akteure im Vorgang wegen ............
- Zur gegebenen Zeit werde ich unter anderem ausführlich zum Versagen der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde Sachsen, zum Verweigerungssystem zu Rechtsansprüchen zu Bundesgesetzen für Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet transparent berichten
Frage dazu, kann man sich der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Klage bei dem BSG wegen jahrelanger Bearbeitung meines Antrages, der ins nichts fĂĽhrte anschlieĂźen?
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 03.07.2017, 06:11    Titel: Antworten mit Zitat

Alles aus den Fugen?

Deutschland hat sich massiv unter Merkels Herrschaft verändert


Verdrängt werden soll der bundesweite Alltag der Flüchtlingssituation. Axt- und Messerattacken wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von einem evakuierten Einkaufszentrum in Essen. Ogottogott, denkt man jedesmal, da wird doch nicht wieder ein islamistischer Hintergrund existieren und eine Verbindung zu Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom gekommen sind. Das Muster kommt einem bekannt vor: Archaische Waffen, öffentliche Plätze, wahllose Opfer: Berlin, Würzburg und Ansbach sind die Chiffren, die dafür stehen. Die Meldungen machen Angst und befördern Fremdenfeindlichkeit.
Alles aus den Fugen. Deutschland hat sich massiv verändert. Der Alltag ist ein anderer geworden. Die Nachrichten sind hässlich, die Politik agiert absurd. Nicht wenige der Bahnhofsklatscher haben nun vor der Störung der Bundestagswahlen, noch den G20 zum Zündeln für sich entdeckt!

Der Linksextremismus zur Destabilisierung der Bundesrepublik schlägt auch hier zu!
Nur einiges aus linker ZĂĽchtung http://www.bild.de/themen/specials/linksextremismus/news-inland-fotos-videos-19695578.bild.html

Bei diesen Kosten des Staates mĂĽssen natĂĽrlich auch die Diktaturopfer zu versicherten Leistungen verzichten
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 04.07.2017, 09:38    Titel: Verweigerungssystem Antworten mit Zitat

Realität im Osten - Ausführung von Reha-Gesetze für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Zitat:
Frage vom 01.07.2017, kann man sich der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Klage bei dem BSG wegen jahrelanger Bearbeitung meines Antrages, der ins Nichts fĂĽhrte anschlieĂźen?

Nein, die von mir gestellte Strafanzeige belastet unter anderem Personen wegen des Verdachtes des Betruges, Unterschlagung, Diskriminierung, Beleidigung und Täuschung. Diese Strafanzeige ist auf meinen Fall abgestimmt.
Ich würde aber jeden empfehlen bei jahrelanger Bearbeitung und Ablehnung eines Antrages, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit konkreten Angaben durchführen zu lassen, auf den Verdacht hin zu Unregelmäßigkeiten des Wahrheitsgehalts und gegen den Verursacher ermitteln zu lassen und zu zeigen, das wir kein Freiwild sind. Zumindest wird der Anzeigende erfahren, dass Rechtsbeugung zu Reha-Gesetzen zur Normalität in unserem Land gehört.

Meine Klage beim BSG ist durch das SG und LSG verhandelt wurden und ist keine Sammel-, sondern eine Einzelklage, die durch die Rechtsprechung lediglich auf der manipulierten Aktenlage von Landesbediensteten durch bisherige Instanzen notwendig wurde. Dazu besteht noch für das Land die Möglichkeit, dass das BSG die Klage nicht annimmt, das bei Opfern staatlicher Gewalt nicht selten der Fall ist. Nur bei einer Sammelklage ist eine Erweiterung möglich. Bei Ablehnung der Klage durch das BSG kann der Fall erledigt sein und der Kläger erkennt den Wert eines Rechtsstaates. Der Kläger hat dann noch die Möglichkeit selbst die verklagten Institutionen, Personen, dazu zu treiben, selbst gegen ihn Anzeige zu erstatten, um dann erneut bei Gericht die Verfehlungen zu ihrem Antrag detailliert vorlegen zu können, um das Verweigerungssystem weiter transparent, eine skandalöse Umsetzung von Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung von Folgen politischer Verfolgung einer Diktatur weiter zur Realität vorzuführen.
Nicht aufgeben, sonst sind wir widerhold, nun von den Nachfolgestrukturen der Diktatur Opfer!

P.T.
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BeitragVerfasst am: 06.07.2017, 05:59    Titel: Gedanken zur Bundestagswahl 2017 Antworten mit Zitat

Sollte Petry auf ihre Bundestags-Direktkandidatur verzichten um die AfD nicht weiter zu belasten?

Der Spiegel schrieb

AfD-Machtkampf in Sachsen

Jetzt wird es eng fĂĽr Frauke Petry

Frauke Petry steht unter Druck: Am Wochenende könnte die AfD-Chefin ihre Bundestags-Direktkandidatur verlieren. Kräfte im eigenen Landesverband werfen ihr "intrigantes Vorgehen" gegen Rechtsaußen Björn Höcke vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-muss-um-direktkandidatur-bangen-a-1156069.html

Eine drohende Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Petry wird der AfD weiteren Schaden zufügen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitaet-a-1152916.html

Angemerkt:
Es ist auch bis heute nicht bekannt geworden, Petrys Verhältnis zu den SED/Stasiopfern oder wie die AfD soziale Probleme lösen kann. In der Flüchtlingsfrage oder durch den Bürger in Wut, den die sogenannten alten "Volksparteien", durch ihre Arroganz und Überheblichkeit dem Volk gegenüber erst geschaffen hat, konnte die AfD ein paar Prozente punkten.
Die Zerstrittenheit in der AfD begann nicht erst mit Höcke. Ist Petry nur machtbewusst und schießt in der AfD gegen vieles mehr, nun letztlich zum Eigentor. Zu hinterfragen ist auch, ist die Trägerin des Bundesverdienstkreuz Frauke Petry ein Maulwurf in der AfD oder will sie nur an die politischen Futtergrippen? Was haben die SED/Stasi-Opfer von dieser AfD?

P.T.
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BeitragVerfasst am: 08.07.2017, 22:44    Titel: Nichts verklären lassen Antworten mit Zitat


Deutschland verändert sich!


Focus schrieb

Eskalation mit Ansage:
Politik blieb stur – Polizisten und Anwohner müssen es ausbaden


Es war eine Eskalation mit Ansage: Nach der zweiten Gewaltnacht in Hamburg gibt es mehr als 200 verletzte Polizisten und die Anwohner blicken fassungslos auf die Spur der Zerstörung in ihren Straßen. Sie müssen ausbaden, dass verantwortungslose Chaoten den Gipfelprotest für ihre Zwecke instrumentalisieren – und die Politik zu stur war, um das kommen zu sehen.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-eskalation-mit-ansage-politik-blieb-stur-polizisten-und-anwohner-muessen-es-ausbaden_id_7332425.html

Eine Anmerkung kann man sich dem ersparen weil sich mehr Fragen stellen.
Man spürt, Deutschland verändert sich. Spüren Sie es auch? Immer mehr Experten warnen. Es braut sich etwas zusammen in Deutschland oder steht die "EUROBELLION" bevor? Kommt ein Sturm, wie ihn noch keiner von uns erlebt hat? Ist Europas aktuelle Situation diese die Politik zu verantworten hat aussichtslos? IS, Euro-Krise, Brexit und Flüchtlingskrise lassen den Politikern kaum noch Luft, dass diese Starken linksautonome Szenesieht entstehen konnte! Erschreckend ist für den Bürger, dass die Politik so unvorbereitet die Polizei in das offene Messer laufen ließ, wie es hier geschah.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was passiert bei zunehmender linker Gewalt mit uns?

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 09.07.2017, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Deutschland verändert sich!

Alle Altparteien haben seit Jahren linke Szene verharmlost

Focus

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“ („Bams“), es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden.

„Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren“, so Tauber. „Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte, „dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird“. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der „Bams“, Linksextremismus werde „in Deutschland seit Jahren verharmlost“. Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.
http://m.focus.de/politik/deutschland/nach-ausschreitungen-beim-g20-gipfel-seit-jahren-verharmlost-union-und-fdp-fordern-haerteres-vorgehen-gegen-linke-szene_id_7333568.html

Schuld an den Ausschreitungen? Merkel, Kern und Co!
Politik und Medien haben die Antifa-Szene jahrelang als Spießgesellen im Kampf gegen alles Patriotische eingesetzt. Sie haben sie subventioniert, für Demos bezahlt und medial unterstützt. Kanzler Kern hat sich bei Ihnen bedankt. Merkel ist für Gewalttaten blind – solange keinem „Flüchtling“ ein Haar gekrümmt wird. Darum sind Merkel, Kern und Co. für das in Rauch liegende Hamburg mitverantwortlich und nicht ein paar Polizisten, die für einen Staat ihr Leben aufs Spiel setzen, der ihnen täglich ins Gesicht spuckt.
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