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Steuerverschwendung - Milliardengräber des Staates

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 28.09.2007, 17:51    Titel: Steuerverschwendung - Milliardengräber des Staates Antworten mit Zitat

Anmerkung zu folgenden Artikel: Jahr für Jahr verschleudern die Politbonzen Milliarden Steuergelder für sinnlose, nicht durchdachte Projekte. Wurden die Schuldigen denn schon jemals zur Rechenschaft gezogen?

Wegen ihren vielen Nebentätigkeiten finden sie wahrscheinlich nicht genug Zeit, ihre Aufgaben ordentlich zu lösen und weil die Nebentätigkeiten so anstrengend sind, müssen sie zur Erholung dann sogar bis nach China reisen.

Niedersachsen: China-Trip für 66 000 Euro14 Tage China auf Kosten der Steuerzahler: Zehn niedersächsische Landtagsabgeordnete und drei Bedienstete der Landtagsverwaltung hatten sich im September 2006 im Reich der Mitte umgesehen und ließen dabei nahezu keine der weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights in den Partnerprovinzen Jilin und Anhui aus. So stand neben der Besichtigung der Großen Mauer und des königlichen Palastes des letzten Kaisers in Changchun ein ganztägiger Ausflug zur berühmten Armee der Terrakottakrieger in Xian, eine Seilbahnfahrt in das Huangshan-Gebirge („Gelbe Berge“) sowie die Besichtigung der Altstadt und des Yu-Gartens von Schanghai auf dem Reiseplan. Weiteres im folgenden Artikel

Und weil es so schön und erholsam war, wollten die Bonzen im Oktober auch noch nach Andalusien, im November noch nach Kairo und im März noch nach Spanien.

Und das alles auf Kosten der Steuerzahler! R.B.
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28.09.2007

Steuerverschwendung
Milliardengräber des Staates


Über 100 Fälle von Steuerverschwendung hat der Bund der Steuerzahler aufgedeckt. FOCUS Online nennt die schlimmsten Projekte, bei denen Millionen oder Milliarden in den Sand gesetzt wurden.

Es sei zu befürchten, dass der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern verführe, warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des „Schwarzbuches“ über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Darin prangert der Steuerzahlerbund 107 Projekte an, bei denen seiner Ansicht nach zum Teil Beträge in Millionenhöhe verschwendet wurden.

Erstmals seit Jahren nennt der Verband aber keine konkrete Summe. Däke sagte, es sei unmöglich, die Summe exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber – wie in den Vorjahren – davon auszugehen, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber weiter rund 30 Milliarden Euro, sagte Däke auf Nachfrage. „Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal“. Es gehe darum, dass mit jedem Cent Steuergeld ordnungsgemäß umgegangen wird.

Bund verschleudert Millionen

Zu den bedeutendsten Fällen, die der Steuerzahlerbund anprangert, gehört ein Neubau des Bundesgesundheitsministeriums. Das Gebäude habe 28 Millionen Euro gekostet, sei aber zu klein ausgefallen, sagte Däke. Deshalb sei nun geplant, ein weiteres Gebäude anzumieten.

Beim Neubau des Amtsgerichts in Mettmann hätten nach den Recherchen des Steuerzahlerbundes mehr als drei Millionen Euro gespart werden können. Nachdem für den Bau an einem neuen Standort zunächst acht Millionen Euro eingeplant worden waren, solle der Neubau am bisherigen Standort nun elf Millionen kosten, sagte Däke. Auch die Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro für den zunächst gewollten Neubau seien verloren.

FOCUS Online nennt die bedeutendsten Fälle von Steuerverschwendung aus dem „Schwarzbuch 2007“.

Bund: Teures Büro in Brüssel

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Februar 2007 ein eigenes Verbindungsbüro bei der Europäischen Union in Brüssel eröffnet. Zur Begründung hieß es vollmundig, das Büro solle frühzeitig über EU-Vorhaben informieren, damit der Bundestag rechtzeitig auf Brüsseler Entscheidungen Einfluss nehmen könne. Schmallippig wurden die Beteiligten jedoch bei Fragen zum finanziellen und personellen Umfang dieses Projekts.

Bei der Eröffnung hieß es, man wolle mit insgesamt neun Personen – drei Verwaltungskräften des Bundestages und sechs Referenten aus den Bundestagsfraktionen – starten. Zu den Gesamtkosten schwieg man sich aus. Nach Schätzungen auf Basis der Miet-, Sach- und Personalkosten, die einzelne Bundesländer für ihre Brüsseler Dependancen angeben, kostet das neue Verbindungsbüro jährlich rund eine Million Euro. Der Bundestag hat diese Zahl nicht dementiert.

Der Bundestag hat inzwischen 14 statt der ursprünglich geplanten neun Mitarbeiter in Brüssel stationiert – was auf noch höhere Kosten schließen lässt. Dabei verfügen die Parlamentarier bereits jetzt über genügend Informationskanäle nach Brüssel. Allein für die Ständige Vertretung der Bundesregierung arbeiten 175 Beamte. Dazu kommen die Landesvertretungen mit derzeit über 200 Mitarbeitern im Europäischen Parlament. Weitere 99 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament haben nicht nur eigene Mitarbeiter in Brüssel, sondern auch Fraktionsgeschäftsstellen in Berlin. Zu guter Letzt gibt es noch das EU-Ausschusssekretariat und das Europabüro des Bundestages in Berlin. Für den Bund der Steuerzahler geht es in diesem Fall ehereher um EU-Posten als um EU-Politik.

Bund: 450 000 Euro für inhaltslose Werbekampagne

Bundeswirtschaftsminister Michael GlosEine Werbekampagne für 450 000 Euro hat die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben – ohne Informationsgehalt, wie der Bund der Steuerzahler beklagt. Das Ministerium wollte einige Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bewerben. Das selbst gesteckte PR-Ziel des Ministeriums lautete, mit diesen Werbeaktionen die Arbeit der EU für die Bürger „transparent und nachvollziehbar“ zu machen.

Einen Großteil der Kosten verursachten Zeitungsanzeigen für insgesamt fünf Veranstaltungen. Beispielsweise erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ eine fast DIN A4 große, vierfarbige Anzeige. Sie zeigte im Wesentlichen den Bundeswirtschaftsminister umrahmt von EU-Kollegen auf dem Würzburger „Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit“ vom April 2007. Eigentlich beworben wurde jedoch die „EU-Auftragskonferenz der neuen Förderperiode 2007 bis 2013“ in Hof im Mai 2007, auf der es um „Strukturpolitik“ gehen sollte. Doch was sich hinter diesen EU-Schlagworten verbarg, erfuhren die Leser nicht.

„Der Informationsgehalt der Anzeige tendierte also gegen null“, beklagt der Bund der Steuerzahler. Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der EU-Arbeit sei so sicherlich nicht gesorgt worden. „Aber dafür ist ein großes Bild des Bundeswirtschaftsministers mehrere Hunderttausend Mal abgedruckt worden.“ Dies sei insofern ein „voller Erfolg für die zuständige PR-Agentur“, die dann auch gleich die Werbung für die darauf folgende Veranstaltungsreihe des Bundeswirtschaftsministeriums übernahm. Hierbei wurden inzwischen sogar Koppelgeschäfte bekannt. Die lukrativen Anzeigen sollten nur dann geschaltet werden, wenn die jeweilige Zeitung im Gegenzug auch über die beworbene Veranstaltung des Ministeriums berichtet hätte.

Gesundheitsministerium zieht aus, Finanzbeamte ziehen ein

Vor Jahren beschloss das Gesundheitsministerium, zumindest seine Bonner Beschäftigten zentral in einem Neubau unterzubringen – zur „Nutzung von Synergien und Effizienzpotenzialen“, wie der damalige Staatssekretär Heinrich Tiemann Anfang 2004 wissen ließ. Nun werden diese Argumente von Umzugsgegnern stets heruntergespielt. Auch hier dienten sie nicht etwa der Begründung eines Umzugs des BMG nach Berlin, sondern lediglich der Rechtfertigung eines Umzugs innerhalb Bonns. Mit diesem Umzug in den Neubau wollte das BMG die bisherigen Mietkosten in Bonn sparen.

Ob aber der Bund insgesamt Mietkosten spart, ist dem „Schwarzbuch“ zufolge unwahrscheinlich. Denn in das bisherige Mietobjekt des Gesundheitsministerium, „Probsthof“, werden Teile des Bonner Bundesfinanzministeriums ziehen. Das Finanzministerium konnte auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler aber nicht sagen, ob im Zuge der laufenden Verhandlungen mit dem Vermieter der Mietpreis niedriger als bislang ausfallen wird. Und in der bisherigen Liegenschaft des Bonner Finanzministeriums in der Graurheindorfer Straße sitzt bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich nach dem Auszug des Finanzministeriums über zusätzliche Bürofläche freuen kann.

28-Millionen-Neubau ist zu klein

Also auch hier sind Kostenersparnisse nicht in Sicht. Schlimmer noch: Der 28 Millionen Euro teure Neubau des Gesundheitsministeriums ist zu klein ausgefallen. Allen Synergie-Argumenten zum Trotz reicht der Platz nicht für alle Bonner Mitarbeiter des Ministeriums. „Geplant ist daher, für eine Abteilung vorübergehend ein Gebäude anzumieten und in nächster Zeit einen Anbau an dem Neubau in der Rochusstraße zu errichten“, erläuterte das Gesundheitsministerium auf Nachfrage.

Essen: Jedem seine eigene Brücke

Viel Ärger verursacht der Neubau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Autobahn A 40 in Essen. Die alte Brücke in Höhe der Corlißstraße, die 1961 gebaut worden war, musste jetzt wegen starker Schäden demontiert werden. Eine Sanierung lohnte nicht. 290 000 Euro hätte die Instandsetzung des alten Schmuckstücks gekostet, und länger als 30 Jahre hätte es selbst dann nicht mehr gehalten. Wesentlich wirtschaftlicher ist also die neue Brücke: 350 000 Euro, inklusive Abriss der alten Brücke, bei einer erwarteten Lebensdauer von rund 100 Jahren.

Ein Musterbeispiel für gespartes Geld? Von wegen. Rund 100 Meter von der alten Brücke entfernt befindet sich eine U-Bahn-Haltestelle. Eine Eigenart der A 40 zwischen Essen und Mülheim an der Ruhr ist, dass die U-Bahn quasi auf dem Mittelstreifen der Autobahn fährt. Damit die Haltestellen von beiden Seiten erreichbar sind, führt zwischen ihnen eine Brücke über die A 40, in deren Mitte sich der Abgang zur Haltestelle befindet. Diese Brücke sei „im Wesentlichen nur als Zugang zur Stadtbahn gebaut worden“, erklärt der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dennoch nutzten Fußgänger und Radfahrer die Brücke als „positiven Nebeneffekt“ zum Überqueren der Autobahn. Eine neue Brücke an der Corlißstraße sei also nötig, schließlich sei die Überquerung des Übergangs, der eigentlich nur zur U-Bahn-Haltestelle führen sollte, „seit Jahrzehnten durch die Anwohner stark frequentiert“ und gerade für ältere Leute nötig.

„Bei allem Verständnis für liebgewordene Gewohnheiten und ein gewisses Maß an Bequemlichkeit: Mit solchen Argumenten könnte in Essen gleich die ganze A 40 mit Brücken im 100-Meter-Abstand überspannt werden“, meint der Bund der Steuerzahler. Und das kann und will gewiss niemand finanzieren.

Niedersachsen: China-Trip für 66 000 Euro

14 Tage China auf Kosten der Steuerzahler: Zehn niedersächsische Landtagsabgeordnete und drei Bedienstete der Landtagsverwaltung hatten sich im September 2006 im Reich der Mitte umgesehen und ließen dabei nahezu keine der weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights in den Partnerprovinzen Jilin und Anhui aus. So stand neben der Besichtigung der Großen Mauer und des königlichen Palastes des letzten Kaisers in Changchun ein ganztägiger Ausflug zur berühmten Armee der Terrakottakrieger in Xian, eine Seilbahnfahrt in das Huangshan-Gebirge („Gelbe Berge“) sowie die Besichtigung der Altstadt und des Yu-Gartens von Schanghai auf dem Reiseplan.

Die Empörung der Daheimgebliebenen war groß. Die Öffentlichkeit erregte sich darüber, dass sich Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, der den China-Trip leitete, und seine Kollegen nur wenig Zeit nahmen für offizielle Besuche und politische Gespräche. Gansäuer strich deswegen einige der vorgesehenen touristischen Höhepunkte der 66 000 Euro teuren Reise, wie etwa den Besuch des . Wonderland in Changchun und einen ausgiebigen Einkaufsbummel in Taiping.

Die anhaltende Kritik blieb indes nicht ohne Folgen. Der Landtagsausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen strich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler eine für November 2006 geplante Reise nach Kairo. Auch die Reise des Landtagspräsidiums nach Andalusien, die für Oktober 2006 geplant war, fiel ebenfalls ins Wasser. Ferner sagte der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags eine für März 2007 geplante fünftägige Reise nach Spanien ab, die 32 000 Euro gekostet hätte.

Gülpe: Schildbürgerstreich beim Hochwasserschutz

Vor zwei Jahren wurde eine Brücke über die Gülper Havel in Brandenburg für 1,3 Millionen Euro erneuert. Sie führt zur wissenschaftlichen Station Hünemörder, in das Naturschutzgebiet „Untere Havel Nord“ sowie zu 300 Hektar Grünland der Agrargenossenschaft Gülpe. Die Brücke ist jetzt aus Beton und höher als der hölzerne Vorgänger, damit kein Jahrhunderthochwasser das Bauwerk, wie 2002 geschehen, beschädigt. Ergänzt wurde der Neubau um eine vor der Brücke liegende Flutrinne. Diese soll dafür sorgen, dass Besucher bei den im Winter und Frühjahr üblichen Überflutungen das Naturschutzgebiet nicht betreten.

Problem ist jedoch nun, dass auch die Anlieger und Nutzer das Gebiet auf der anderen Seite nur schwer erreichen. Denn die Flutrinne ist offensichtlich zu tief geraten, sodass das Wasser bis zu 1,25 Meter hoch steht. Dies will das Amt Rhinow wieder ändern. Das Landesumweltamt hält dagegen die Einschränkungen für naturgemäß.

Mainz: Der teuerste Wein der Republik

Rheinland-Pfalz ist traditionell vor allem auf eines Stolz: seinen Wein. „Davon sollen auch die Berliner etwas haben“, dachten sich wohl Angestellte des Wirtschaftsministeriums. Die Folgen einer wirren Weinwerbekampagne: 3,4 Millionen Euro Schulden.

Unter dem Namen „Lindenlife“ eröffnete ein Erlebnisrestaurant in Berlin, in der die Hauptstädter in einer Weinprobierstube rheinland-pfälzische Tropfen verköstigen konnten. Zusätzlich enthielt das Konzept eine Brasserie und ein gläsernes Fernsehstudio für Politik und Medien. Die Adresse des „Lindenlife“ war: Unter den Linden. Wie sonst sollte der Name passen?

Steuerzahler übernimmt das Darlehen

Im Jahr 2000 beteiligte sich die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) auf Wunsch der Landesregierung an der Lindenlife GmbH & Co. KG sowie an der Lindenlife Verwaltungs GmbH. Neben der Beteiligung an der Gesellschaft stellte die ISB auch ein zinsgünstiges Darlehen zur Verfügung, für das das Land eine 75-prozentige Bürgschaft übernahm.

Bereits im Jahre 2004 stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Umsatzzahlen weit hinter den Planzahlen zurückblieben und bis Ende 2001 bei der ISB anteilige Verluste von 326 000 Euro entstanden waren. Im Frühjahr 2007 zog der Wirtschaftsminister dann die Reißleine und erklärte, dass nun Schluss sei. Das Darlehen muss die ISB wohl abschreiben, kann sich aber über die Landesbürgschaft großteils schadlos halten. Genaue Zahlen hat weder das Ministerium noch die ISB bislang veröffentlicht.

Berlin: Teure Rettung für .

Entlang des Berliner . sackten im Juni 2007 überraschend Teile des Ufers ab. Um Unfälle zu vermeiden, musste es gesichert werden. Schnell dachte man ans Fällen der Bäume im Uferbereich. Doch die Stadt hatte die Rechnung nicht mit der Bürgerinitiative „Aktionsbündnis Bäume am .“ gemacht, die das Abholzen der Baumbestände im Uferbereich verhindern wollten. Um die aufgebrachten Bürger schnell zu besänftigen, stellte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) im Sommer 40 Betonquader mit je 8,5 Tonnen Gewicht auf. Daran ließ das Amt 20 Bäume mit Stahlseilen befestigen, um so das Abrutschen des Ufers zu verhindern.

Klotz am Baum

Die Betonteile sollen bis zum Ende der Ufersanierung im Jahre 2017 stehen bleiben. Die Kosten für diese unansehnliche Sicherung betrugen 200 000 Euro. Das WSA begründete diesen hohen Aufwand unter anderem mit der schnellstmöglichen Sicherung der gefährdeten Bäume und der schnellstmöglichen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit zu Wasser wie zu Lande. Dies sei zudem die „kostengünstigste Lösung“.

Ein von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenes Gutachten zweifelt die Notwendigkeit des Umfangs der Sicherung an. Das WSA habe zwei riesige Pappeln zur Berechnungsgrundlage für die erforderlichen Maßnahmen gemacht. Viele der kleineren Bäume hätten nach Auffassung des Bündnisses jedoch mit weniger großen oder sogar ganz ohne Quader gesichert werden können. Eine detaillierte Begutachtung seitens des WSA wäre wohl zunächst etwas teurer gewesen, hätte aber einiges an Steuermitteln sparen können, die besser in einer behutsamen Sicherung des . aufgehoben wären.

Cuxhaven: Millionengrab Flughafen

Ach, wie schön war doch der Traum: Der Marinefliegerhorst Nordholz nahe Cuxhaven sollte das Drehkreuz für Frachtverbindungen und Passagiercharterverkehr im Norden werden. Die Investitionen hierfür betrugen rund sieben Millionen Euro.

Doch von den anfänglichen Versprechungen und Erwartungen des Landkreises Cuxhaven ist wenig geblieben. Kostendeckend arbeitete die vermeintliche Drehscheibe Norddeutschlands nie. Im Zeitraum zwischen der Inbetriebnahme 2002 und dem Jahr 2006 hat der „Sea-Airport“ Betriebsverluste in Höhe von insgesamt rund 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet, die hauptsächlich der Steuerzahler tragen muss.

Jede Landung kostet den Steuerzahler 2000 Euro

Die Verkehrsbilanz des Flughafens ist dabei erschreckend. Im Jahr 2005 kam es zu lediglich 260 Starts und Landungen, also weniger als einer Nutzung pro Tag. Jeder Flugbetrieb wurde mit 2027 Euro subventioniert. Laut Bund der Steuerzahler fehlt es weiterhin an einem tragfähigen Konzept, das realistische Wege aufzeigt, wie der Flughafen nachhaltig wirtschaftlich betrieben werden kann.

Der Regionalflughafen kommt die Steuerzahler aus dem Landkreis Cuxhaven, der Stadt Cuxhaven und der Gemeinde Nordholz noch teurer: Bis 2016 benötigt der Flugplatz mindestens weitere 3,6

Nürburgring: 133 Euro Subvention für jede Formel-1-Karte

Formel-1-Rennen brachten der Nürburgring GmbH, die zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehört, in den vergangenen Jahren regelmäßig Verluste in Millionenhöhe ein. Trotzdem will das Land Rheinland-Pfalz weitere Millionen für die Besucher des Renngeschäfts investieren.

Nach Angaben des Landesrechnungshofs wurde im Jahr 2005 jede Karte eines Besuchers der Formel 1 am Nürburgring mit 133 Euro subventioniert. Das Eigenkapital der Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler gehört, beträgt derzeit noch 27,6 Millionen Euro und wird wohl bis zum Jahr 2009 aufgebraucht sein. Der Vertrag der Gesellschaft mit der Formel 1 läuft noch bis 2011. Sollte danach ein Kontrakt mit ähnlichen Konditionen ausgehandelt werden, sind pro Rennen Verluste von 15 bis 20 Millionen Euro zu erwarten.

Rheinland-Pfalz investiert weitere 140 Millionen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will trotzdem weiter in großem Stil investieren. Für 140 Millionen Euro soll eine „Erlebnisregion Nürburgring“ entstehen, die das Land zur Hälfte bezahlt. Das geplante Freizeit- und Businesszentrum aus Ladenstraße, Hotel, einer Skipiste und später auch einem Golfplatz dürfte in der Eifel einigen Mittelständlern das Geschäft mit den Rennstreckenbesuchern verhageln. Für die Realisierung des Projekts hat die Landesregierung Personen gewonnen, die bereits als Initiatoren und Manager an der 170 Millionen Euro teuren Space-Center-Pleite in Bremen und der defizitären Botanika mitwirkten.

Burbach: Zugang steht – Brücke fehlt

Am Bahnhof im saarländischen Burbach wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen, deren geplante Kosten sich auf 500 000 Euro beliefen. Zu den Maßnahmen gehörte unter anderem der Bau eines Turms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte.

Fünf Jahre nach Beginn der geplanten Arbeiten war die Brücke immer noch nicht errichtet und die Baumaßnahmen teilweise noch nicht einmal in Auftrag gegeben. So steht der Zugangsturm ohne Brücke in der Landschaft.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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