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Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkst�tten Sachsen-A
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P. Trawiel
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Anmeldedatum: 06.09.2007
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BeitragVerfasst am: 06.09.2007, 12:26    Titel: Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkst�tten Sachsen-A Antworten mit Zitat

Peter Trawiel


Offener Brief

Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkst�tten Sachsen-Anhalt!

Gefälligkeiten des Mädchens IM Rosemarie, gegenüber den Oberbürgermeisterinnen der Stadt Halle!

Unrechtsbewusstsein zu der verbrecherischen Vergangenheit der SED, hat eine Partei als PDS umbenannt, nun die Linke, vom Landtag Sachsen-Anhalt an bis in Kommunen des Landes sicher nicht. Nicht wenige der neuen Demokraten waren Steigbügelhalter, so dass diese Partei heute in Sachsen-Anhalt wieder die Richtung der Politik vorgibt. Die Nomenklatur der SED, ihr Gefolge bestimmt erneut über die politischen Opfer ihrer vierzigjährigen Diktatur, das nicht nur eine Petition im Jahr 2002 Az. 4-I / 071 belegt. Eine Petition über das SED-Unrecht und seine Folgen für Menschen die Opfer dieser Diktatur wurden, diese an den Landtag Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Ein ehemaliger politischer Häftling des SED-Staates zeigt nachvollziehbar in dieser Petition, einen rechtswidrigen in hohem Maße moralisch verwerflichen Umgang gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes durch den öffentlichen Dienst der Stadt Halle. Ausgangspunkt waren die Auswirkungen jahrelanger Verfolgung durch das Regime seit dem Mauerbau 1961. Bereits im Alter von 15 Jahren von der SED-Schandjustiz, dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichtes der Stadt Halle, wurde ich als Staatsverbrecher im Urteil für mein Leben gezeichnet.

Die Petition belegte der Berichterstatterin die heutige Lebenssituation eines Menschen der Opfer politischer Gewalt des SED-Staates durch Haft und jahrelanger Verfolgung wurde, heute 80% schwerbehindert durch Haft und Folgeschäden ist. Eine Stadt Halle in Sachsen-Anhalt war durch Bundesgesetze, unter anderem Ausgleichsleistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, einem von der SED zerstörtem Leben bis die Rententräger diese Versorgung ablösten, zum Lebens-erhalt des politischen Opfer nicht nur moralisch verpflichtet gewesen.

Doch die Stadt Halle, als ehemaliger Sitz der SED-Bezirksleitung und Stasihauptverwaltung, eine Hochburg der SED-Nachfolger entzog in diesem Fall dem Hilfesuchenden den Lebenserhalt, bezog sich auf den Rechtsstaat, dass der Hilfesuchende doch klagen kann, wenn er Recht erfahren wolle.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ingrid Häußler (SPD) schrieb zu dieser rechtswidrigen in hohem Maße moralisch verwerflichen Verfahrensweise politischen Opfern des SED-Staates gegenüber, unsere Entscheidung bleibt rechtskräftig, solange uns ein Gericht nicht zu anderem Handeln verpflichtet. Grundlage dieser Verfahrensweise der Stadt Halle waren manipulierte Akten der Stadt zur Sachlage. Eine Synopse, diese das Innenministerium zu der Petition 4-1/071 von der Stadt anforderte, erstellte die damalige Bürgermeisterin für Soziales Dagmar Szabados mit der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht zum Sachverhalt, und arbeitete diese der Berichterstatterin zu. Szabados und die Berichterstatterin waren sich einig, dass es kein SED-Unrecht im Vorgang gab. Selbst nach dem die Wahrheitspflichtverletzung der Bürgermeisterin Szabados, (heute ist Szabados Oberbürgermeisterin von Halle), aktenkundig der Berichterstatterin vorgetragen wurde, konnte zu meinen glaubhaften, nachvollziehbaren Aufzeichnungen, Gerichtsbeschlüsse usw. zur heutigen Situation der Opfer des SED-Staates in Halle, kein Unrecht das aus dem SED-Staat hervorging, erkannt werden.

Die Perversion zu dieser Petition ist nicht nur dass diese Berichterstatterin im LTSA SED-Unrecht nicht nachvollziehen kann. Die Berichterstatterin ist Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der PDS, [b]IM Rosemarie, ehemalige Staatsanwältin der SED-Schandjustiz, die, die Verurteilung andersdenkender Menschen, die Freiheit und Demokratie im SED-Staat forderten, oder den Stasi-Staat verlassen wollten, wurden völkerrechtswidrig ihrer Freiheit von dieser Justiz beraubt, oft der psychischen Vernichtung einschließlich ihrer Familien, und Freundeskreise durch den SED-Staat ausgesetzt. Tiedge hatte als IM und Staatsanwältin Teil an der Vernichtung unseres Personenkreises, deren Folgen ich mich in dieser Petition erwährte, eine andere gerechtere Verfahrensweise nach den Gesetzen des Bundes durch die Stadt Halle einforderte!

Aktenkundig setzt mit der Verdrängung des SED-Unrechtes Tiedge heute ihr schmutziges Handwerk gegen die politischen Opfer ihrer Diktatur fort!

Erst Richter aus den alten Ländern beim Verwaltungsgericht Halle korrigierten die Rechts-verletzungen der Stadt Halle in mehreren Klagen, weil zum Rechtsbruch Szabados anstiftete.


Selbst danach kam die Berichterstatterin Frau Tiedge, IM Rosemarie in der Petition zum Ergebnis, dass kein SED-Unrecht zu erkennen ist. Tiedge schrieb lapidar ich hätte doch vor Gericht recht bekommen, was ich wolle.

Um Recht zu erfahren, bedurfte es aber als kranker Mensch jahrelanger Prozesse, weil für große Teile im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts, der nicht selten aus der Nomenklatur des SED-Staates hervorgeht, SED-Unrecht nur schwer verständlich ist, wie das aktenkundig unter anderem durch das Rechtsamt der Stadt, den Oberbürgermeisterinnen von Halle bestätigt wird.

Tiedge leistete damit Vorschub, dass ich jahrelange Klagen führen musste, in dem sie die Folgen des SED-Unrechts unterdrückte. Tiedge ermutigte die Rechtsverletzer von Halle, die rechtswidrige Umgangsform gegenüber Menschen die heute durch die Folgen des SED-Unrechts gesundheitliche Schäden davon getragen haben, zu legalisieren! Das Totschweigen von SED-Unrecht, seine Folgen durch Tiedge, fiel bei der Halleschen Verwaltungsspitze dem linken Hauptausschuss im Stadtrat auf fruchtbaren Boden, den sich nicht wenige ehrlose Stadträte zum SED-Unrecht zu eigen machten.

Frau Tiedge hatte bei dieser Petition eine Möglichkeit ihre Glaubwürdigkeit zu dem Verbrechen das ihre SED, ihre Stasi, anderen Menschen durch schwere gesundheitliche Schäden, (bei mir mit Folter) zugefügt wurde zu verurteilen, das sie aber nicht tat, bezeugt, dass sie ein Unrechtsbewusstsein zur SED-Diktatur, den Opfern die sie mit zu verantworten hat, nicht in Ansetzen entwickeln konnte.

Diese Frau Gudrun Tiedge ist heute im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts!

Ich protestiere als politisches Opfer des SED-Staates, dass diese Frau Gudrun Tiedge, die heute bereits erneut, Rechtsverletzungen von Kommunen gegen politische Opfer ihrer Diktatur im Landtag totschweigt, nun auch im Stiftungsrat den Geschichtsrevisionismus zum SED-Staat fortsetzen kann.

Um weiteren Schaden von der Demokratie in den neuen Ländern abzuwenden fordere ich die demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt auf, den Ausschluss dieser Frau Tiedge aus dem Stiftungsrat unverzüglich zu vollziehen.

Lesen Sie eine in Kürze erscheinende Dokumentation,
- Politische Opfer des SED-Regimes in Sachsen-Anhalt -

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Markkleeberg, den 03. Sept. 2007

Die Quittung vom Volk für das Anhaltinische Establishment 24 % AfD
Anmerken möchte ich zu meinem Artikel vom 06.09.2007 am 10.Oktober 2016, alle meine Befürchtungen für meine Heimatstadt und dem Land Sachsen-Anhalt haben sich übertroffen. Bekommen hat das Land die AfD und musste die Futterkrippe vom Volk gefüllt nun teilen. Ich kann als politisches Opfer der SED und seinen Nachfolgestrukturen nur hoffen, dass die AfD den roten Sumpf dieses Bundeslandes eindämmen kann.


P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 10.10.2016, 15:23, insgesamt 5-mal bearbeitet
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Franzose
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BeitragVerfasst am: 06.09.2007, 14:11    Titel: Dank Antworten mit Zitat

Sehr guter Brief, Kamerad Trawiel, warum liest man nicht oefter was von Dir? Dank vom Franzosen. :D
_________________
1981 erstmalig kurz von Stasi verhaftet nach einem Tag entlassen;
1987 Teilnahme Kirche von unten, Flugblaetter spaeter verteilt, rausgeworfen 1988 verhaftet wegen Pa99, verurteilt wegen Pa.213;
Entwicklungskonstrukteur, Engineer, Erfinder (Patentamt) und 2 US-Copyrights;
Lebt nicht mehr in Europa aus pol. Gruenden; will "Aufarbeitung" Vorbild Frankreich nach 2.WK, darum "Franzose"
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 22.09.2007, 08:14    Titel: Antworten mit Zitat

Weitersagen - Weiterleiten - Zeitzeugen gesucht!

Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt!

Wer kann Angaben zu Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt der SED-Nachfolger machen?

Als Landtagsabgeordnete und Petitionsmitglied der SED-Nachfolger unterdrückte Gudrun Tiedge mit Erfolg, gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Halle Dagmar Szabados, eine Petition zum Umgang mit dem SED-Unrecht in der Stadt Halle. Diese wurde von einem politischen Opfer des SED-Regimes an den Landtag gestellt. Natürlich unterstützten auch ihre Genossen in Halle das Totschweigen von SED-Unrecht!

Wer kann gleiche oder ähnliche Angaben bei der Unterdrückung von SED-Unrecht durch Gudrun Tiedge machen?

Wer kann Angaben zu der Tätigkeit von Gudrun Tiedge als ehemalige Staatsanwältin der SED-Schandjustiz, ihre Arbeit in der SED oder für die Stasi als IM machen?

Info auch: http://www.stasiopferinfo.com/ Wer sind die Verräter der Stasiopfer?

Angaben an: rico.trawiel@freenet.de

P.T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 22.09.2007, 09:15    Titel: Im Fall Gudrun Tiedge werden dringend Zeitzeugen gesucht Antworten mit Zitat

Bayerischer Rundfunk Verteiler Forum Fall Gudrun Tiedge - Zeitzeugen gesucht

Der Bayerische Rundfunk plant einen Filmbeitrag über die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge (Die Linke/PDS), die vom Landtag in den Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung gewählt wurde, woraufhin die Opferverbände aus Protest ihre Mitarbeit in der Stiftung ausgesetzt haben. Medienberichten zufolge war Gudrun Tiedge ("IM Rosemarie") als DDR-(Jugend-)Staatsanwältin von 1978 - 1991 u.a. an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt. Wir suchen dringend betroffene Zeitzeugen, die von der damaligen Staatsanwältin Gudrun Tiedge angeklagt wurden oder jemanden kennen, der mit ihr zu tun hatte.

Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll möglichst bis 28.9.07 an:
Wolfgang Stiehl, Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS),
Tel: 0391-7348-126
Fax: 0391-7348-346
Anrufbeantworter: 0391-7348-347
Email: wolfgang.stiehl@t-online.de
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 02.10.2007, 13:30    Titel: Antworten mit Zitat

Achtung Kameraden, weitersagen, weitermailen

report MÜNCHEN am 03.10. um 21.45 Uhr

mit folgenden Themen:

Der Fall Tiedge und andere –
Wie Ex-Stasi Kader die DDR-Geschichte umschreiben
Ein Armutszeugnis für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: Ausgerechnet eine ehemalige Stasi-IM, DDR-Staatsanwältin und heutige Landtagsabgeordnete der Linken soll in Sachsen-Anhalt über das Gedenken an die Diktaturgeschichte wachen. Die Opfer der SED-Diktatur sind entsetzt aber die Linke-Fraktion im Landtag mauert.

P. T.
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


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Beiträge: 1772

BeitragVerfasst am: 04.10.2007, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Kameraden, wehren wir uns! Aufruf zu Aktionen in Magdeburg!

Report München am 03. Oktober 2007 um 21.45 Uhr

Der Fall der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt Gudrun Tiedge, IM Rosemarie

Tiedge zeigte in dem Beitrag bei Report München keine Reue zu ihrer Vergangenheit als SED-Staatsanwältin. Im Gegenteil, sie stellte unmissverständlich für uns ihre Arbeit im SED-Unrechtsstaat gleich mit der Tätigkeit eines Staatsanwalts eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland.

Gudrun Tiedge drückt damit lediglich die Realität in Sachsen-Anhalt nicht weniger politisch verantwort-licher von Kommunen bis zum Land aus, wenn es um die Nomenklatura der SED, die DDR Vergan-genheit, die Aufarbeitung des SED-Unrechtes, Folgen für die Opfer dieser Diktatur zu beurteilen, geht.

Eine in Kürze erscheinende Dokumentation über das Land Sachsen-Anhalt belegt unter anderem mit dem Vorgang Trawiel, auch die Beurteilungsfähigkeit der Gudrun Tiedge zum SED-Unrecht.

Es gehört unter anderem in Sachsen-Anhalt zur Realität, dass der öffentliche Dienst, leitende Be-dienstete der Stadt Halle, Bundesgesetze die Opfer des SED-Staates beanspruchen durch Akten-fälschung, Diskriminierung, Willkürakte den Anspruchsberechtigten verweigern. Eine Bürgermeisterin der Stadt weist Bedienstete an, nachdem diese zu ihren Rechtsverletzungen gegenüber dem politischen Opfer überführt wird, dass der rechtswidrige Umgang mit dem SED-Opfer nicht mehr zu beachten ist. Die Bürgermeisterin verletzte ihre Wahrheitspflicht in einer Synopse zum Sachverhalt im Vorgang unter anderem auch gegenüber dem Innenministerium, ohne dass es für sie Konsequenzen in Sachsen-Anhalt nach sich zieht. Für einen von den SED-Nachfolgern geführten Stadtrat der Stadt, ist diese Umgangsform politischen Opfern des SED-Staates gegenüber nicht zu beanstanden.

Rechtsverletzer dieser Kommune werden beim Totschweigen von SED-Unrecht durch Stasispitzel, wie Gudrun Tiedge, und weiteren alten Seilschaften unterstützt, weil der Betroffene in einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt glaubte, sich gegen die Folgen der früheren Rechtssprechung von Tiedge, sich einer Hochburg der SED-Nachfolger Halle zur Wehr setzen zu können!

Der Stadt Halle wird ihr rechtswidriger, diskriminierender, menschenverachtender Umgang gegenüber SED-Opfern durch das Totschweigen von SED-Unrecht durch Gudrun Tiedge als Berichterstatterin zur Petition legalisiert, so dass der Betroffene jahrelang mehrere Klagen bei Gericht führen musste, um Recht zu erfahren, diese Klagen die Stadt Halle alle verloren hat.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (SPD) eine SED/PDS Förderin aus der Höppner Ära, stellt zu einer Schadensersatzklage die gegen die Stadt Halle im Vorgang gestellt wurde, den Antrag beim Landgericht Halle, die Prozessfähigkeit des SED-Opfers, wegen gesundheitlicher Folgen durch Haft und Verfolgung zu prüfen, im Glauben das SED-Opfer damit endlich zum Schweigen zu bringen!
Noch hat ein Gericht in den neuen Ländern Skrupel, einen solchen perversen Antrag nachzukommen, das Gericht lehnte den Antrag ab, da alle Prozesse bisher durch Anwaltsvertretung gewonnen wurden. Die Frage bleibt, wie lange noch!

Weder die Staatsanwaltschaft des Landes, das Innen- oder das Justizministerium das angerufen wurde, konnte zu dieser rechtswidrigen menschenverachtenden Verfahrensweise ihnen in der Rechts-aufsicht unterstehender Kommune, der das SED-Opfer seit 1999 die Einhaltung von Bundesgesetzen einforderte, sich wegen gesundheitlichen Folgen durch Haft und Verfolgung einer linken Clique zur Wehr setzen muss, unrechtes Handeln dieser Kommune erkennen.

Das Zusammenspiel linker Kräfte einer Kommune, einem Land, stasibelastete Landtagsabgeordnete die SED-Unrecht nicht beurteilen können, überträgt der Landtag eine Petition zum SED-Unrecht. Einstimmig wählt auch dieser Landtag Gudrun Tiedge in den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, das sicher kein Versehen aller Landtagsabgeordneten war!

Was wir politischen Opfer des SED-Staates daraus nicht verkennen dürfen ist, die große Gefahr für die Demokratie, für uns Zeitzeugen des SED-Verbrechens die von den SED-Nachfolgern und ihren Helfershelfern ausgeht.
Unüberhörbar müssen wir Öffentlichkeit herstellen zu den sich wiederholenden alten Metho-den, dem fehlenden Unrechtsbewusstsein zur SED-Diktatur, zu den Opfern das diese linken Seilschaften heute offen zeigen!


Organisieren wir Öffentlichkeit: Email rico.trawiel@freenet.de

P.T.
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ReiBin
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Beiträge: 3053

BeitragVerfasst am: 04.10.2007, 13:43    Titel: Die Tiedge ist mitverantwortlich für die Verbrechen der SED! Antworten mit Zitat

Die Tiedge ist mitverantwortlich für die Verbrechen der SED-Nomenklatura!

Wer - so wie die Tiedge - im Auftrag der Stasi heimtückisch seine Mitmenschen bespitzelt und zum Nachteil der Bespitzelten an die Stasi denunziert, ist ein primitives Subjekt.

Und wer dann - offensichtlich mit einem Karriereschub der Stasi - Staatsanwältin für ein verbrecherisches System wird und bei der Ausübung dieses Amtes auch noch Menschen wegen der so genannten Republikflucht verurteilte, ist mitschuldig an den Verbrechen des Systems und verantwortlich für das Schicksal der Verurteilten.

Denn das ist ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Wegen dieser großen Schuld, die die Tiedge auf sich geladen hat, ist sie auch charakterlich nicht dazu geeignet, in einem Rechtsstaat irgendein Amt zu übernehmen. Und für das Schicksal der von ihr zu Unrecht verurteilten muß sie sich verantworten und bestraft werden.

Mehr zur Tiedge findet man unter den folgenden Links:

==> Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Tiedge unter Beschuss

==> Protest wegen der Stasi-Belastung der Landtagsabgeordneten Tiedge

==> Ex-Stasi Tiedge soll über DDR-Aufarbeitung wachen

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 07.10.2007, 09:59, insgesamt einmal bearbeitet
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Franzose
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BeitragVerfasst am: 05.10.2007, 14:15    Titel: Sind Opfer der Tiedge bekannt? Antworten mit Zitat

Sind Opfer der Tiedge bekannt? Die sollen sich hier ihre Erlebnisse mit dieser Person beschreiben! In welcher From sie Opfer der Tiedge wurden usw.
_________________
1981 erstmalig kurz von Stasi verhaftet nach einem Tag entlassen;
1987 Teilnahme Kirche von unten, Flugblaetter spaeter verteilt, rausgeworfen 1988 verhaftet wegen Pa99, verurteilt wegen Pa.213;
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P. Trawiel
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Beiträge: 1772

BeitragVerfasst am: 05.10.2007, 19:32    Titel: Re: Sind Opfer der Tiedge bekannt? Antworten mit Zitat

Franzose hat Folgendes geschrieben:
Sind Opfer der Tiedge bekannt? Die sollen sich hier ihre Erlebnisse mit dieser Person beschreiben! In welcher From sie Opfer der Tiedge wurden usw.


Ja, Opfer von Tiedge sind bekannt!

Die Angst in Deutschland geht um,

wenn ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Birtlerbehörde beschäftigt werden.

Ein Landtag wie in Sachsen-Anhalt einstimmig einen bekannten Stasispitzel und ehemalige Staats-anwältin des SED-Unrechtsstaates, zur Aufarbeitung des SED-Unrechts wählt.

Wenn report München einen angesagten Beitrag eines politischen Opfers, „Der Fall Göhler“ weil er SED-Unrecht anprangert entmündigt wird, diesen Beitrag kurz vor der Sendung nicht ausstrahlt, oder kann?
(Fordert von report München die Ausstrahlung dieses Beitrages!)

Wenn die Opfer bei ihren rechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Dienst, nicht selten auf ihre einstigen Peiniger oder den Mitgestaltern am SED-Regime treffen, diskriminiert, verhöhnt werden.

Wenn Täter für ihren jahrelangen Kampf gegen den Rechtstaat, den Erhalt ihres Unrechts-staates, mit einem Rentenüberleitungsvertrag hohe Pensionen, selbst den Witwen dieser Schurken von einem Rechtstaat der Bundesrepublik belohnt werden.

Eine Handvoll Opfer von SED und Stasi nach 17 Jahren des Anschlusses des Unrechtsstaates an die Bundesrepublik, schäbige 250.00 Euro nach Bedürftigkeit zugemutet wird, von denen noch kein Mensch einen Cent gesehen hat, usw.

Ich habe allen Kameraden die mir ihr Wissen mitteilten Vertraulichkeit zugesagt, Sie aber gebeten mit unserer Unterstützung die Mechanismen des SED-Verbrechens, ihre heutigen Erfahrungen mit den Nachfolgestrukturen der Nomenklatura in den neuen Ländern als Zeitzeugen öffentlich zu machen.

P. T.
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PC



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Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 05.10.2007, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Betrachtet Frau Gudrun Tiedge es als ihre Verantwortung, indem sie wissentlich als Staatsanwältin den KSZE-Vertrag und die UNO-Menschenrechtskonvention (beide von der DDR unterzeichnet !)
gröblichst verletzte ???



Das Strafrecht sieht für Freiheitsberaubungen von nur wenigen Tagen hohe Strafen vor. Für die jahrelange Inhaftierung von vielen Republikflüchtlingen nach der Verurteilung durch die DDR-Staatsanwältin Tiedge, müsste die mit einer hohen Haftstrafe bestraft werden.
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1772

BeitragVerfasst am: 06.10.2007, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
20.07.2007
Opferverbände verlassen den Boden des politischen Anstandes."Mit ihrem Aufruf an die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt und der beigefügten ,Begründung’ zur Abwahl der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung haben die Opferverbände den Boden des politischen Anstandes verlassen.>>>mehr

Quelle:
http://www.pds-sachsen-anhalt.de/presse/07/pe_07.htm

Die politische Moral der Petra Sitte zeigt sich durch ihre Mitgliedschaft seit 1981 als SED-Mitglied, dann PDS, nun Die Linke. Die Fortsetzung ihres politischen Wirkens hat sie einen Rechtsstaat zu verdanken, den sie jahrelang bekämpfte. Ein bedauerlicher Irrtum, dass das Grundgesetz zuläßt und nicht ihre Partei wie die **** und Nachfolgestrukturen verboten wurde.

Petra Sitte vereitelte als Landtagsabgeordnete mit, die Aufklärung einer Petition zum SED-Unrecht die zum Vorgang Trawiel - Stadt Halle an den Landtag Sachsen-Anhalt gestellt wurde als sie erfuhr, dass die Berichterstatterin zur Petition Gudrun Tiedge IM Rosemarie war.
Sitte sagte mir zum Vorgang der Petition einen Termin zu, das sie unter Zeugen anderer Kameradinnen im Landtag wiederholte. Nachdem sie sich über den Verlauf der Petition durch ehemalige Stasi, alter Seilschaften informiert hatte, sagte Sitte den Termin mit der Begründung ab:
"Nachdem ich weiss, was Sie von meiner Partei halten, spreche ich nicht mehr mit Ihnen."

Hier zeigt sich der politische Anstand und die Moral der ehemaligen Landtags-, heute Bundestagsabgeordneten aus Halle Petra Sitte.
Siehe auch: http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/sittepe0.html

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 06.10.2007, 18:06, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.10.2007, 10:46    Titel: Die Moral der SED/PDS, nun die Linke, Stasiverstrickungen. Antworten mit Zitat

Dieser Beitrag wurde mit Genehmigung der Autorin hier veröffentlicht.


Brigitte Schneider
Karl – Tauchnitz – Straße 17/079, 04107 Leipzig
Telefon/Fax 0341 211 61 08


Mitglied des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Thüringen Bund
Stalinistisch Verfolgter e.V. / Mitglied der Arbeitsgruppe Recht / Psychiatriemissbrauch

Leipzig, 05.10.2007

Bayrischer Rundfunk
report-Redaktion
Floriansmühlstrasse 60

80939 München




Sendung vom 03.10.2007
“Der Fall Göhler “



Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wurde “Der Fall Göhler“ nicht – wie ursprünglich angekündigt – zum Tag der Deutschen Einheit gesendet. Mir wurde von Kameraden mitgeteilt, dass der Beitrag gestrichen worden sei.

Wir, die Leipziger Arbeitsgruppe, möchten gern mit Herrn Bernhard Göhler Kontakt aufnehmen. Würden Sie bitte den Kontakt vermitteln. Wenn tatsächlich der Beitrag
aus dem Programm genommen wurde, wäre für uns interessant zu erfahren, welche Gründe es dafür gegeben haben könnte und welche Personen dahinterstehen?

Zum Psychiatriemissbrauch und seine Hintergründe, die vielfältig sein können, zu berichten ist dringend erforderlich. Die Menschen müssen über die Mechanismen aufgeklärt werden. Kompetente Fachärzte, die sich weder in der DDR noch ab 03.10.1990 von schwarzen Roben missbrauchen ließen stehen zur Verfügung. Wir vermitteln diesbezüglich gern und laden Sie recht herzlich nach Leipzig ein.

Dienstlich erreichen Sie mich unter folgender Telefon-Nummer: 0341 52 93 755.

Auf eine gute Zusammenarbeit, für mehr Menschlichkeit, hoffend,
verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen


B. Schneider


Kameraden, report München berichtete in seiner Sendung nur über den Fall Gudrun Tiedge, der Beitrag "Der Fall Göhler" wurde kurz vor der Ausstrahlung abgesagt.
Schreibt an report München, dass dieser Beitrag in der nächsten Sendung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts gesendet werden muss.


Hier die Adresse:

Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN
Floriansmühlstrasse 60
80939 München

Tel.: 089 / 38 06 - 52 63
Fax: 089 / 38 06 - 76 67
E-Mail: report@br-online.de

Wehren wir uns gegen Willkür linker Seilschaften, der wir im öffentlichen Dienst nicht selten ausgesetzt sind.

P.T.
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


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BeitragVerfasst am: 07.10.2007, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

Weiter sagen - weiter leiten - Wer kann Angaben machen!

"Willkürlich unter Betreuung - Der Fall Göhler "

Ein ehemaliger DDR-Bürger stellt Strafanzeige gegen SED-Unrecht. Kurz darauf erhält er einen Bescheid, dass über ihn ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden ist. Ohne ihn einmal gehört oder gesehen zu haben, hat die Staatsanwaltschaft das beim Amtsgericht angeregt. Auch der Amtsrichter nimmt keinen Kontakt zu Bernhard Göhler auf. Stattdessen zwingt er ihn zur psychiatrischen Begutachtung. Kein Einzelfall in Deutschland. Denn jeder kann eine Betreuung, eine Quasi-Entmündigung bei den Behörden auf den Weg bringen.

Diesen Beitrag hat report München kurz vor Ausstrahlung gestoppt! Oder nicht ausstrahlen dürfen?

Wer kennt Bernhard Göhler???

Angaben werden auch vertraulich behandelt. Meldet euch Kameraden, jedem kann das von uns passieren, die alte Garde der SED und ihr Gefolge schläft nicht beim Totschweigen von SED-Unrecht.

Schaut auf das Land Sachsen-Anhalt, der Fall Tiedge, oder Kommunen wie die Stadt Halle an der Saale deren Repräsentanten SED-Unrecht totschweigen, Opfer, und Opferverbände beleidigen.

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 08.10.2007, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge IM Rosemarie, ihr Wirken beim Totschweigen von SED-Unrecht im Landtag Sachsen-Anhalt muss aufgeklärt werden.

Die Realität darf nicht verklärt werden, was Links heisst!

Cottbuser Erklärung für Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur
Cottbus (dpa/bb) - Die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur darf nach Ansicht von Brandenburgs CDU nicht verblassen. Daher müssten alle einstigen Stasi-Haftanstalten erhalten bleiben und zu Gedenk- und Informationszentren ausgebaut werden, der Zugang zu Stasi-Akten erleichtert und die Aufklärung der Jugend über den SED- Staat verstärkt werden. Dies forderten CDU-Abgeordnete sowie ehemalige Häftlinge in einer am Sonntag unterzeichneten «Cottbuser Erklärung». Anlass war ein Tag der offenen Tür im ehemaligen Gefängnis in Cottbus, wie Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke sagte. Mehrere hundert Menschen seien in den leer stehenden Knast gekommen.

Quelle: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=15814000

P. T.
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BeitragVerfasst am: 09.10.2007, 23:13    Titel: Sachsen-Anhalt - Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen Antworten mit Zitat

Sachsen-Anhalt
Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen

Die frühere Mitarbeiterin der Staatssicherheit Gudrun Tiedge wird in Sachsen-Anhalt im Beirat der Gedenkstättenstiftung sitzen, die die Sicht auf die SED-Diktatur mitbestimmt. Opferverbände sind entsetzt - aber Tiedge sieht keinen Grund für einen Rückzug.



Opfer fühlen sich verhöhnt: Ex-Stasi-Spitzel Gurdrun Tiedge soll Aufarbeitung
der Diktaturgeschichte leiten


Liegt womöglich ein Missverständnis vor? War bei der Abstimmung nur Arglosigkeit im Spiel? Heidi Bohley schüttelt den Kopf. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in Bewegung geraten“, sagt die Büroleiterin des Hallenser Vereins für Zeitgeschichte(n). „Bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich etwas verschoben.“

In dem ostdeutschen Bundesland soll künftig ausgerechnet eine Ex-SED-Genossin, die dem DDR-Regime zunächst als Stasi-Spitzel und dann als Staatsanwältin gedient hatte, über die richtige Form des Gedenkens an deutsche Diktaturgeschichte wachen. Den Segen dazu hat das Magdeburger Parlament erteilt: Es entsandte die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge als Vertreterin der Linksfraktion in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltischen Gedenkstättenstiftung. Ohne jede Diskussion und ohne Gegenstimme.

Prompt regte sich außerhalb des Landtags Protest, der jedoch zunächst wirkungslos blieb. Jetzt aber eskaliert der Streit um die Berufung von Tiedge, die schon im Oktober von den Abgeordneten abgesegnet worden war. Mit sofortiger Wirkung haben Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien in Frage gestellt. Unter ihrem Dach sind überregional bedeutende Gedenkstätten wie das KZ Lichtenburg, das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus „Roter Ochse“ oder das Zonengrenz-Museum Deutsche Teilung in Marienborn vereint.

In einem offenen Brief fordern die Opferverbände die Volksvertreter auf, den „beschämenden Zustand“, in den sie die Stiftung mit der „Fehlbesetzung“ gebracht hätten, unverzüglich zu beenden. Lediglich acht Abgeordnete müssten dafür einen Abwahlantrag stellen, so habe es der Landtagspräsident mitgeteilt.

Ob das Parlament den Vorschlag nach der Sommerpause aufgreifen wird, scheint fraglich. Immerhin bereuen mittlerweile einige Politiker die Personalentscheidung. „Da ist uns etwas durchgerutscht, wir haben einen Fehler gemacht, der letztlich unentschuldbar ist“, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Allerdings sei mit formalen Mitteln wohl nichts mehr zu machen. Anders als behauptet, könne der Landtag nicht einfach eine Stiftungsrätin abwählen. Juristen zufolge bestünde ein Ausweg darin, wenn die anderen Mitglieder des Gremiums zurücktreten und damit eine Neuwahl erzwingen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wäre es lieber, wenn Tiedge ihren Platz freiwillig räumen würde: „Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, sie ist für den Posten nicht geeignet.“

Gudrun Tiedge: Keine Lust, ihr Amt wieder abzugeben

Die 53jährige Tiedge jedoch denkt nicht daran, aus dem Stiftungsrat auszuscheiden. Am 15. Juli berief sie sich in einem Vermittlungsgespräch mit Vertretern der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen auf ihre demokratische Legitimation und verteidigte ihre Biografie. Laut – noch nicht autorisiertem – Protokoll sagte die Juristin, die zu DDR-Zeiten an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt war, sie sei eine „gute Staatsanwältin“ gewesen und habe „diese Funktion mit Leidenschaft ausgefüllt“. Als „weit zurückliegend“ bagatellisierte die Politikerin ihre nach der Wiedervereinigung lange verschwiegene Stasi-Tätigkeit.

Als IM „Rosemarie“ hatte Tiedge von 1971 bis 1977 für Mielkes Geheimdienst gespitzelt. Ausgerechnet dem „Neuen Deutschland“ ist es zu verdanken, dass Details aus den überlieferten Stasi-Unterlagen der Landtagsabgeordneten öffentlich geworden sind. Im Oktober 1998 . das einstige SED-Zentralorgan die IM-Akte mit einer für das Blatt diesbezüglich ungewohnten Akribie.

„An dem Tag, an dem Gudrun Tiedge ihre Verpflichtungserklärung unterschrieb, lieferte sie schon den ersten Bericht über eine Mitschülerin, die Westfernsehen guckte und sich abfällig über den Staatskundeunterricht geäußert habe“, wurde dem Leser da mitgeteilt. Der Beitrag schloss mit dem Satz: „Sie war Gläubige einer Staatsreligion, die viele Opfer gekostet hat.“

Ähnlich entschieden urteilten noch vor zehn Jahren die Mitglieder des Landtages. Sie hatten sich seinerzeit zu einem Schritt durchgerungen, der in der jüngeren Parlamentsgeschichte als einmalig gilt: Mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit wurde Tiedge als Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses abgelöst. Damals trat während der einstündigen Debatte auch der heutige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) an das Rednerpult und forderte seine Kollegen auf, ein klares Zeichen gegen „moralische Beliebigkeit“ zu setzen.

In dem von SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag hieß es, keinem Stasi-Opfer in Sachsen-Anhalt könne zugemutet werden, seine verfassungsmäßigen Rechte von einer Ausschussvorsitzenden schützen zu lassen, die in ihrer Vergangenheit bereit gewesen sei, Andersdenkende zu verraten. Tiedge sei „objektiv kompromittiert“.

Landespolitik lässt Respekt vor DDR-Opfern vermissen

Die damaligen Beschwörungen kommen Heidi Bohley vom Zeitgeschichte(n)-Verein mittlerweile wie hohle Phrasen vor. Die Landespolitik habe in den letzten Monaten jeglichen Respekt vor den Opfern der DDR-Diktatur vermissen lassen. Diese würde ohnehin oft nur noch dann wahrgenommen, wenn sie lästig auftreten und auf erlittenes Unrecht hinweisen würden. „Es ist, als ob eine vergewaltigte Frau öffentlich ständig erklären müsste, sie sei vergewaltigt worden, und das nur, damit Vergewaltigung gesellschaftlich geächtet wird.“

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt steht ohne Abstriche hinter Gudrun Tiedge. Deren Engagement im Stiftungsbeirat, heißt es, könne einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten. Fraktionschef Wulf Gallert meint sogar, seine Kollegin gehöre schon deshalb in das Gremium, weil sie dort den "Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger“ repräsentieren könne.

Derlei Vereinnahmungsmuster sind nicht neu, sie arbeiten mit den gleichen Deutungen, die einst dazu dienten, die Nazizeit wegzureden. Stets ist Geschichtsdeutung der Gefahr ausgesetzt, zur Legitimation von Ideologien missbraucht zu werden. 1939 beschäftigte das den Philosophen Walter Benjamin: „Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.“

WELT, 27.07.2007
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 00:08    Titel: Gudrun Tiedge - aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Antworten mit Zitat

Gudrun Tiedge
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie


Gudrun Tiedge (* 29. September 1953 in Garz/Rügen) ist Mitglied der Linkspartei, deren stellvertretende Landesvorsitzende sowie Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt.

Leben [Bearbeiten]Nach einem Jurastudium war Tiedge von 1978 bis 1991 Staatsanwältin in der DDR. Zudem war sie Mitglied der SED und von 1971 bis 1977 aktiv als IM „Rosemarie“ bzw. "Rosemarie Lehmann" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig. Nach der Wende wechselte sie für die SED-Nachfolger in die Politik. Sie engagiert sich seither auf Landesebene.

1995 wurde Tiedge mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit als Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages abgelöst, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte ein Zeichen gegen moralische Beliebigkeit. Neben ihrem Mandat arbeitet sie als Rechtsanwältin.

Ihr Wahlkreis ist der Bördekreis. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenstiftung. Tiedge ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stiftungsrat der sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenstiftung [Bearbeiten]Ihre Partei vertritt sie seit Oktober 2006 im Stiftungsrat. Aufgabe der Stiftung ist Aufarbeitung der SED-Diktatur. Da Tiedge selbst bis 1989 aktiv in diesem totalitärem System mitgewirkt hat, insbesondere als Staatsanwältin bei Anklagen wegen "Republikflucht", werfen Opferverbände dem Landtag vor, den „Bock zum Gärtner“ zu machen. Die Linkspartei hält an ihrer Kandidatin fest und fordert demokratische Wahlen zu einem solchen Gremium zu akzeptieren. Die Opferverbände haben daraufhin ihre Mitarbeit im Stiftungsrat eingestellt
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 00:22    Titel: Tiedge - Wie Ex-Stasi Kader die DDR-Geschichte umschreiben Antworten mit Zitat

Der Fall Tiedge –Wie Ex-Stasi Kader die DDR-Geschichte umschreiben
Autor : Mike Lingenfelser

Verurteilt zu sechs Jahren Haft im berüchtigten Stasi-Knast "Roter Ochse" in Halle. Wolfgang Stiehl musste hier seine besten Jugendjahre verbringen. Nur, weil er kritisch über die DDR-Diktatur dachte.

Wolfgang Stiehl, Vereinigung der Opfer des Stalinismus: "Ich habe das ganze als Psychoterror empfunden, nämlich 16 Stunden am Tage völlig beschäftigungslos, total isoliert, nachts Verhöre, die sich dann wiederholten, wenn man nicht so geständig war wie die Brüder das wollten. Und das alles für einige mitgebrachte satirische Zeitschriften aus Westberlin und das Hören von ‚Feindsendern’ – wie es so schön hieß – nämlich den Rias und den Nordwestdeutschen Rundfunk."

Heute hilft Wolfgang Stiehl als Sprecher der Opfer des Stalinismus das DDR-Unrecht aufzuarbeiten: Normalerweise tut er dies als Ratsmitglied der Gedenkstättenstiftung von Sachsen-Anhalt. Doch seit kurzem hat er seine Mitarbeit in den Gedenkstätten des Landes ausgesetzt. Aus Protest. Denn neuerdings ist auch sie im Stiftungsrat der Landesgedenkstätten: Die Landtagsabgeordnete der Linken Gudrun Tiedge. Ein ehemaliger Stasispitzel, Deckname IM „Rosemarie“. Der sachsen-anhaltinische Landtag hat sie einstimmig in die Stiftung gewählt. Die einstige DDR-Staatsanwältin hat an Strafverfahren gegen Republikflüchtlinge mitgewirkt. Ausgerechnet sie ist jetzt zuständig für das Gedenken und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur.

Gudrun Tiedge, Die Linke, Landtagsabgeordnete Sachsen-Anhalt: "Ich finde, da gehört es auch dazu, dass Menschen die Verantwortung getragen haben in der DDR, auch zu ihrer Verantwortung stehen, auch bei dieser Aufarbeitung mitarbeiten dürfen."

Wolfgang Stiehl, Vereinigung der Opfer des Stalinismus: "Es ist für uns ein Schlag ins Gesicht, wenn Leute, die uns verurteilt haben, heute die Geschichte interpretieren wollen. Das ist moralisch nicht haltbar. Das widerspricht jeglicher Moral und wir müssen befürchten, dass viele Dinge, die sich in der Diktatur ereignet haben, versucht werden, unter den Teppich zu kehren."

report MÜNCHEN liegt die Stasiakte von Gudrun Tiedge vor. In jungen Jahren bespitzelte sie Mitschüler und Studenten. Unter dem „Decknamen“ „Rosemarie Lehmann“. Beispielsweise berichtet sie über eine Mitschülerin, die heimlich „Westfernsehen“ sieht und „abfällig über den Staatsbürgerkundeunterricht“ redet. Sie beschwert sich über einen Schulkameraden dessen „politische Haltung nicht befriedigend“ sei: „Oft vertrete dieser eine „völlig falsche Meinung“. Eine „völlig falsche Meinung“ hatten für Tiedge damals Jugendliche, die den SED-Unrechtsstaat satt hatten. Solche Kritiker verfolgt sie nach ihrer inoffiziellen Stasi-Mitarbeit dann als DDR-Jugendstaatsanwältin. report MÜNCHEN liegen erstmals Opferberichte von DDR-Flüchtlingen vor, die Tiedges Mitwirkung an solchen Strafverfahren beweisen. Sie selbst bezeichnet ihre frühere IM-Tätigkeit und späteren Verfahren zur Republikflucht heute als Fehler, aber sie steht dazu.

report MÜNCHEN: "Dass Sie damals Staatsanwältin waren, bereuen Sie das heute?"

Gudrun Tiedge, Die Linke, Landtagsabgeordnete Sachsen-Anhalt: "Nein, bereue ich nicht. Es war mein Wunschberuf. Und fragen Sie einen Staatsanwalt in BRD, ob er es bereut, dass er Staatsanwalt geworden ist. Ich habe – ich sag’ mal – zum größten Teil die gleichen Arbeiten gemacht wie ein Staatsanwalt in der alten Bundesrepublik."

Warum hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine ehemalige IM einstimmig in die Gedenkstättenstiftung gewählt? Und das obwohl der gleiche Landtag 1998 Gudrun Tiedge eben wegen ihrer Stasi-Vergangenheit abgewählt hatte von ihrem damaligen Vorsitz des Innenausschusses. Man hielt sie also schon einmal für ungeeignet, ein sensibles Amt zu repräsentieren. Doch trotz dieser genauen Kenntnis ihrer Biografie soll sie nun über die Aufarbeitung der DDD-Diktatur wachen. Eine peinliche Panne?

Jürgen Scharf, CDU, Fraktionsvorsitzender: "Ja, das ist ein ärgerlicher Vorgang: Wir haben als Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt eine routinemäßige Personalentscheidung offensichtlich zu sehr als Routine behandelt und dieses mangelnde Nachdenken holt uns jetzt ein und wir müssen jetzt mit dieser Situation umgehen."

Norbert Bischoff, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer: "Klar, jetzt im Nachhinein hätten wir vielleicht gesagt, da hätten wir vielleicht doch intensivere Gespräche führen müssen, auch mit den Linken und vielleicht hätte das auch zu einem anderen Ergebnis geführt, aber das haben wir uns, haben wir damals nicht dran gedacht."

Gut gelaufen für Gudrun Tiedge. Sie und die Linke Fraktion denken auch gar nicht daran, freiwillig zurückzutreten. Einen Vorgeschmack auf Tiedges künftiges Mitwirken in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur bietet ein aktuelles Beispiel aus der Gedenkstätte des Stasiknastes „Roter Ochse“. Hier sind neuerdings die Namen der hauptamtlichen Stasi-Verhöroffiziere veröffentlicht worden. Es ist die Sorte von Stasi-Tätern, unter denen auch der politische Häftling Wolfgang Stiehl leiden musste. Die ehemaligen Stasi-Leute wehren sich gegen die Veröffentlichung mit einer „Erklärung“. Sie verhöhnen darin die Stasi-Opfer, denn sie fordern allen Ernstes: „Schluss mit den Lügen, (Halbwahrheiten und Verdrehungen) über die DDR“ und sprechen von „Geschichtsklitterung in den so genannten Stasi-Gedenkstätten“.

Wolfgang Stiehl, Opfer: "Diese Leute, die heute von sich behaupten, sie hätten nur nach Recht und Gesetz gehandelt, haben die Menschen mit ihrem Psychoterror zerbrochen. Sie haben ihnen Schäden zugefügt, die sie überhaupt nicht einschätzen können."

Die Stasi-Täter bekommen Schützenhilfe von ihrer neuen Interessenvertreterin im Gedenkstättenstiftungsrat.

Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete, Linke: "Das ist so eine zur Schau-Stellung von Menschen. Und da bin ich mir nicht sicher, ob das dazu beitragen wird, das Klima zu verbessern."

Hubertus Knabe, Stasi-Experte: "Das zeigt ihre Einstellung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, sie stellt sich damit gegen das Stasi-Unterlagengesetz wo eine solche Veröffentlichung ausdrücklich genehmigt ist. Und das ist ein besorgniserregendes Anzeichen dafür, welches Selbstverständnis sie von ihrer Arbeit dort in der Stiftung hat."

Der Landtag in Sachsen-Anhalt könnte die Personalie Tiedge vermutlich rückgängig machen: Durch Abwahl, wie schon einmal. Aber bisher ist wenig passiert.

Wolfgang Stiehl, Opfer: "Der Landtag muss unserer Meinung nach tätig werden, denn wir haben so ein bisschen das Gefühl, dass darauf gehofft wird, die Opferverbände werden schon irgendwann klein beigeben und einfach weiter klaglos mitarbeiten und genau das können wir nicht!"

report MÜNCHEN
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 08:40    Titel: Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anh Antworten mit Zitat


(Öffentliches Bildmaterial)


Unter dem Schutz "Die Linke"

"Der Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie"

Eine Frau die kein Unrechtsbewusstsein zu ihrer Vergangenheit dem SED-Unrecht hat, das sie auf vielfältiger Weise mitgestaltete. Heute will Tiedge das erfahrene Leid nicht weniger Menschen durch das SED-Verbrechen weiter verklären!

(Bild wurde wegen Copyright geblockt)
Lacht Tiedge den Opfern des SED-Unrechts im Schutz des Rechtsstaates den sie jahrzehntelang bekämpft ins Gesicht?

(Bild wurde wegen Copyright geblockt)
Ist Tiedge im Kreis von Getreuen, oder lacht man über ihre Schlitzohrigkeit als alte SED- Abkassiererin, nun einer Demokratie ihres Blickfeldes als ehem. Staatsanwältin des SED-Staates vorgibt zu dienen?

Kurz-Lebenslauf:

Geboren am 29. September 1953 in Garz (Rügen), konfessionslos, verheiratet, zwei Kinder.

Ausbildung, beruflicher Werdegang:
1972 Abitur
1977 Dipl.-Juristin
1993/94 Fortbildung zum "Jurist in der Wirtschaft"
1972/73 Praktikum Staatsanwaltschaft
1978/91 Staatsanwältin
1994/95 juristische Mitarbeiterin im Rechtsanwaltsbüro
seit 1995 Rechtsanwältin

Politische und gesellschaftliche Funktionen:
1978 Eintritt in die SED
seit 1990 PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
seit 1994 Stadträtin Stadtrat Wanzleben
1996/2007 Vorsitzende Kreisvorstand PDS/Die Linkspartei.PDS Bördekreis
seit 1999 Kreistagsmitglied Bördekreis, jetzt Landkreis Börde
seit 2003 stellv. Landesvorsitzende der PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
seit 2007 stellv. Kreisvorsitzende DIE LINKE Bördekreis
Mitglied des Landtages seit der 3. Wahlperiode
Mitglied im Stadtrat Wanzleben, Mitglied im Kreistag Bördekreis

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 11.10.2007, 07:48, insgesamt 5-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 08:47    Titel: Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Tiedge unter Beschuss Antworten mit Zitat


11. Mai 2007

Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge der Linkspartei. PDS erneut unter Beschuss

Opferverbände lassen Arbeit im Gedenkstättenrat ruhen

Von Bernd Kaufholz

Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der Linkspartei. PDS, sieht keinen Grund, um auf ihren Sitz im Rat der Gedenkstättensiftung Sachsen-Anhalt zu verzichten. Opferverbände fordern den Rückzug der Stasibelasteten aus dem 14-köpfigen Gremium. Sie finden es unerträglich, dass ein ehemaliger MfS-Spitzel in einer Stiftung mitarbeitet, in der Nazionalsozialismus und Stalinismus aufgearbeitet werden sollen.

Magdeburg. " Wir lassen unsere Mitarbeit im Rat der Gedenkstättenstiftung ruhen ", sagte gestern Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und Mitglied des Stiftungsrates zur Volksstimme. Als Grund nannte er : " Wie wir erst in der konstituierenden Sitzung vor vier Wochen wahrgenommen haben, ist unter den Stiftungsratsmitgliedern jemand, der ein Vorleben als inoffi zieller Stasimitarbeiter ( IM ) und als Jugendstaatsanwalt hat. "

Gemeint ist Gudrun Tiedge ( 53 ), Landtagsabgeordnete der Linkspartei. PDS. Sie hatte 1971 / 1972 als Abiturientin in Grevesmühlen und während ihres Studiums bis 1977 in Jena als " Rosemarie Lehmann " für das MfS Berichte über Mitschüler geschrieben. Als Jugendstaatsanwältin war sie zudem an der Verurteilung von Republikfl üchtigen beteiligt. Die Frau, die ihre Stasi-Mitarbeit schon in den 1990 er Jahren eingeräumt hatte, war 1998 auf Grund ihrer Stasi-Verstrickung als Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses abberufen worden.

SPD-Landtagsfraktionschefin Katrin Budde fordert ebenfalls den Rückzug Tiedges : " Sie war IM, sie ist für den Posten nicht geeignet. " Die Linkspartei. PDS müsse reagieren.

" Dass man mir abspricht, an der Aufarbeitung von stalinistischem Unrecht mitzuarbeiten, kann ich nicht nachvollziehen ", sagte Tiedge. " Man soll mich doch erst einmal mitarbeiten lassen. " Sie werde " nicht das Handtuch werfen. Jeder kannte seit vielen Jahren meine Vergangenheit. Ich weiß nicht, was ich noch tun soll. "

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ), Vorsitzender des Stiftungsrates, sieht kein " Handlungsrecht und keine Handlungsmöglichkeit ", die Abgeordnete auszuschließen. " Frau Tiedge ist vom Landtag als Stiftungsratsmitglied gewählt worden. Das ist für mich entscheidend. " Solange es keine andere Entscheidung durch den Landtag gebe, werde er Tiedge weiterhin zu den Sitzungen einladen. Seine persönliche Meinung werde er öffentlich nicht verkünden, um die " Atmosphäre im Rat nicht weiter anzuheizen ".

Der Vorsitzende der Linkspartei. PDS, Wulf Gallert, stellte sich gestern vor Tiedge. " Es kann nicht sein, dass manche Leute glauben, einen demokratisch gefassten Landtagsbeschluss aushebeln zu können ", sagte er. Die Reaktion der Opferverbände habe " schon etwas mit politischer Erpressung " zu tun. Er halte Tiedge für besonders gut geeignet, in der Stiftung mitzuarbeiten, weil sie sich wie kaum ein anderer " mit ihrer IM-Vergangenheit kritisch auseinandergesetzt " habe.

Stiehl sagte, dass die Opferverbände den Rücktritt Tiedges fordern. Man wolle nun die Diskussion über die Stiftungssatzung abwarten. Darin ist die Pfl ichtüberprüfung von Beiratsmitgliedern auf Stasimitarbeit vorgesehen. " Wir müssen beraten, ob die Pfl ichtüberprüfung auch für den Stiftungsrat gilt und die Frage beantworten, wie mit Mitgliedern verfahren wird, die bei der Stasi waren. " Meinung
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 08:49    Titel: Protest wegen der Stasi-Belastung der Landtagsabgeordneten T Antworten mit Zitat


06.07.2007

Protest wegen der Stasi-Belastung der Landtagsabgeordneten Tiedge
SED-Opfer lassen Arbeit im Stiftungsrat weiter ruhen

Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Opferverbände, der Verein für Zeitgeschichte Halle und das Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt lassen ihre Mitarbeit im Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung des Landes weiter ruhen. Das sagte gestern Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus der Volksstimme. " Wir wollen damit unseren energischen Protest gegen die Mitgliedschaft von Gudrun Tiedge im Stiftungsrat wegen ihrer DDR-Vergangenheit erneut zum Ausdruck bringen. "

Die Landtagsabgeordnete der Linken war im Frühjahr mit sieben anderen Abgeordneten in das Stiftungs-Kontrollgremium gewählt worden. Die Opferverbände sprachen daraufhin von einer " ungeheuerlichen Fehlbesetzung ". Tiedge hatte als 18-J ährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an der Verurteilung von Republikflüchtlingen mitgewirkt. Als das 1998 herauskam, wurde sie als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung abgewählt.

Gestern nun hatten die Opferverbände, der Verein aus Halle und das Bürgerkomitee Tiedge und den Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, zu einem Gespräch eingeladen, um Tiedge zu einem Rückzug aus dem Stiftungsrat zu bewegen. " Leider zeigten sich beide trotz unserer tiefen moralischen Bedenken uneinsichtig ", sagte Stiehl. Tiedge habe bekräftigt, dass sie Schlussfolgerungen aus ihrer Vergangenheit gezogen hätte. Außerdem fühle sie sich relativ unbelastet, berichtete Stiehl aus dem Gespräch. Für die SED-Opfer sei ihre Vergangenheit aber eine Provokation und nicht geeignet, im Stiftungsrat das von der DDR verübte Unrecht aufzuarbeiten. " 250 000 Menschen wurden rehabilitiert, weil sie in der DDR zu unrecht verurteilt worden waren. Aber keiner will es gewesen sein, der sie verurteilt hat ", empörte sich Stiehl. Deshalb bliebe es bei der Verweigerung der Zusammenarbeit.

Die Opferverbände wollten nun, so Stiehl, an die Fraktionen von CDU, SPD und FDP herantreten, damit der Landtag die Entsendung von Tiedge in den Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung zurücknimmt.

Die Nominierung von Gudrun Tiedge für den Stiftungsrat sei keineswegs als Provokation gedacht gewesen, sagte Wulf Gallert der Volksstimme. " Frau Tiedge hat ein ausdrücklich kritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit ", so Gallert weiter. Auch so jemand sollte in diesem Gremium mitarbeiten, um den Erfahrungshintergrund vieler DDR-B ürger zu repräsentieren. Außerdem sei ihr Vater als Kommunist im KZ ermordet worden. Auch das sei ein Grund für die Nominierung gewesen, an der die Linke festhalte.
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 03.09.2008, 22:09, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 12:17    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wie glaubhaft ist „Die Linke“!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt Wulf Gallert sagte der Volksstimme am 06.07.2007

" Frau Tiedge hat ein ausdrücklich kritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit! "

Dieses kritische Verhältnis, haben Millionen Zuschauer am Tag der Deutschen Einheit in der Sendung report München von Tiedge persönlich wahrnehmen können.

Von Tiedge war zu ihrer Vergangenheit kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Unter anderem stellte sie als Befehlsempfängerin des SED-Unrechtsstaates ihre staatsanwaltschaftlichen Handlungen in der DDR mit denen eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaates der Bundesrepublik gleich.

Hier hätte sofort die Bundesstaatsanwaltschaft tätig werden müssen, um die Verklärung des SED-Verbrechens den Millionen Menschen ausgesetzt waren Einhalt zu bieten.

Frau Tiedge treten Sie sofort von allen Ihren Ämtern zurück!


Demnächst: Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens.
Wer sind die Helfershelfer von Tiedge die SED-Unrecht versuchen totzuschweigen um das SED-Unrecht in Deutschland zu verharmlosen.

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 17.10.2007, 23:29, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 16:53    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

10. Oktober 2007




Gudrun Tiedge, Stiftungsrat Gedenkstätten:

"Werde auf keinen Fall zurücktreten"







Die Rechtsanwältin Gudrun Tiedge sitzt seit 1998 für die PDS/Die Linke im Landtag. Als rechts- und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion wurde sie im Frühjahr für den Stiftungsrat der Gedenkstätten nominiert und vom Landtag in dieses Amt gewählt. Dagegen protestieren Opferverbände, weil Tiedge als IM "Rosemarie" für die Stasi gespitzelt hat und Staatsanwältin in der DDR gewesen ist. Foto: Uli Lücke


Die Mitgliedschaft der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge ( Die Linke ) im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer DDR-Vergangenheit weiter umstritten und seit einer Sendung in " Report München " sogar bundesweit ein Thema. Volksstimme-Redakteur Wolfgang Schulz sprach mit der 54-J ährigen.

Volksstimme : Der Bayerische Rundfunk hat am 3. Oktober im " Report München " über den " Fall Tiedge " berichtet. Wie ist die Resonanz ?
Gudrun Tiedge : Für mich erschreckend. Am Telefon und per E-Mail werde ich seitdem in einer Art und Weise beschimpft, wie es kaum vorstellbar ist. Ich werde als Stasi-Verbrecherin bezeichnet, und sogar Vergleiche mit * werden angestellt. Das alles geht entschieden zu weit. Meine Schmerzgrenze ist erreicht, und ich überlege, wie ich gegen diese Beleidigungen und Verleumdungen vorgehen kann.

Volksstimme : Was sind das für Anrufer ?

Tiedge : Am Telefon sind es Männer und Frauen, Junge und Alte. Die E-Mails kommen anscheinend aus der ganzen Bundesrepublik. Bei allen Anrufern ist gleich, dass sie kein Gespräch mit mir wollen, sie wollen mich nur beleidigen. Meine Versuche, etwas zu erklären, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, werden abgewürgt.
Volksstimme : Wäre es nicht besser, die Mitgliedschaft im Stiftungsrat niederzulegen, um Ruhe zu haben?

Tiedge : Ich werde auf keinen Fall zurücktreten. Dann würde ich nur denen Recht geben, die mich beschimpfen.

Volksstimme : Ist das eine Trotzreaktion ?

Tiedge : Das hat mit Trotz überhaupt nichts zu tun. Trotz war noch nie ein guter Ratgeber. Ich bin von meiner Fraktion für das Amt vorgeschlagen worden, und dieser Vorschlag ist mit den Namen der anderen Abgeordneten in einen gemeinsamen Beschluss aller vier Landtagsfraktionen aufgenommen und vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Während der ganzen Prozedur hat es an den Vorstand meiner Fraktion nicht einen Hinweis aus den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen meine Person gegeben, obwohl genügend Zeit vorhanden war.

Volksstimme : Die Opferverbände werfen Ihnen Ihre IM Vergangenheit und ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin in politischen Prozessen vor. Sie sagten in " Report München ", dass Sie Ihre Arbeit als Staatsanwältin nicht bereuen würden. Stimmt das ?

Tiedge : Ich habe noch mehr gesagt, was jedoch leider nicht gesendet wurde, weil es wohl in das Konzept des Senders nicht gepasst hat. Ja, es war mein Wunschberuf, und ich bereue nicht, dass ich als Jugendstaatsanwältin in der DDR gearbeitet habe, und zwar auch in ganz " normalen " Prozessen wegen Körperverletzung oder Diebstahls. Ich bereue aber, und das wurde in der Fernsehsendung nicht gebracht, dass ich in Verfahren mitgearbeitet habe, in denen es um ungesetzlichen Grenzübertritt ging. Weil ich heute der Auffassung bin, dass mit politischem Strafrecht nichts verändert werden kann, schon gar nicht andere politische Auffassungen bekämpft werden können. Aus heutiger Sicht sehe ich das so, man lernt ja schließlich dazu, wenn es auch manchmal schmerzlich ist.

Volksstimme : Haben Sie die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, den Opferverbänden mitgeteilt ?

Tiedge : Nicht nur in Gesprächen mit Opferverbänden, auch mehrfach im Landtag. So zum Beispiel in der Debatte über die Verschärfung des Strafrechts bei politischen Straftaten. Auch das sehe ich als politisches Strafrecht an und lehne es ab. Ich habe das in Gesprächen mit den Opferverbänden genauso erklärt, und dazu stehe ich auch. Aber diese Wahrheit will man anscheinend nicht hören.

Volksstimme : Wie stellen Sie sich Ihr weiteres Mitwirken an der Aufarbeitung der DDR Vergangenheit vor ?

Tiedge : Ich finde, man kann einen Teil der Bevölkerung nicht ausgrenzen, auch den nicht, der in der DDR Verantwortung getragen hat. 17 Jahre nach der Wende darf das nicht sein. So kann Aufarbeitung nicht funktionieren. Man sollte mich erst einmal arbeiten lassen. Wenn man dann Anhaltspunkte hätte, dass ich bestimmte Opferverbände benachteiligen oder bevorteilen würde, dann sollte man darüber diskutieren. Aber zuerst muss man mir mal die Chance zur Mitarbeit geben.

Quelle gekürzt: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=f51b7b06d83838ee3f217e994be536a2&em_cnt=478397


Mehrere Vertreter von Opferverbänden, dem Bürgerkomitee und andere lassen ihre Mitarbeit im Beirat der Gedenkstätten ruhen.


Im Rechtsstaat Bundesrepublik,
fühlt sich Tiedge ungerecht behandelt, ist beleidigt, ausgegrenzt, so kann Aufarbeitung nicht funktionieren, will erst mal zeigen was sie kann sagt sie.

Als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens bezeuge ich,
dass der SED-Unrechtsstaat der Tiedge & Co gegen den Willen der Deutschen geschaffen wurde, ihre Gegner nicht nur beleidigt, diskriminiert, ausgegrenzt, an ihrer beruflichen Entwicklung gehindert wurden, Haft, Folter, jahrelange Verfolgung, unsere Menschenwürde wurde verletzt, Tausende fanden den Tod, zum Teil hingerichtet von den Stasischergen.
Das Frau Tiedge war das SED-Regime, das Sie mit zu verantworten haben.

Erst mal eine Chance zur Mitarbeit beanspruchen Sie Frau Tiedge,
diese haben Sie in der Bundesrepublik unter anderem im Landtag Sachsen-Anhalt im Petitionsausschuss, wo Sie als Berichterstatterin einer Petition Trawiel zum SED-Unrecht, die die heutigen Folgen für die Opfer Ihrer Diktatur Ihnen als Berichterstatterin belegten. Aufzeichnungen, amtliche Belege, Gerichtsurteile unterdrückten Sie gemeinsam unter anderem mit alten Seilschaften der Stadt Halle, um das SED-Unrecht totzuschweigen. Die Rechtsverletzer der Stadt Halle bei ihren Rechtsverletzungen zu Folgen von SED-Unrecht haben Sie dedeckt, so dass ich jahrelange Klagen mit fortgesetzter Diskriminierung eines öffentlichen Dienstes Ihres Bundeslandes führen muss.
Nur das Frau Tiedge, verstehen Sie unter Aufarbeitung von SED-Unrecht was u.a. Ihre Arbeit als Berichterstatterin Sie mit der Petition Trawiel belegen!

Hüten wir uns vor dem Wolf im Schafspelz. Die Alt-Bundesbürger werden endlich auch wach, was in den neuen Ländern nun unter dem Namen „Die Linke“ mit Ihrer alten Gefolgschaft passiert!

Tiedge will nun gegen ihre Kritiker vorgehen, wird der Rechtsstaat Tiedge hier nun auch schützen?

P.T.


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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 19:42    Titel: Beitrag aus dem Tagesspiegel Antworten mit Zitat

Streit um Linkspolitikerin in Gedenkstättenrat
Opferverbände in Sachsen-Anhalt protestieren gegen die frühere DDR-Staatsanwältin und Linkspolitikerin Tiedge - denn sie soll jetzt in den Stiftungsrat der Gedenkstätten des Landes.

Berlin - In der DDR war sie Staatsanwältin und als Jugendliche einige Jahre Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit (IM), heute sitzt Gudrun Tiedge für die Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Landtag. Wogegen Opferverbände jetzt protestieren, ist die Besetzung im Stiftungsrat der Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt mit Gudrun Tiedge. Der Landtag führt eine hitzige Debatte darüber, ob Vertreter der Linkspartei die geeigneten Personen zur Pflege der Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen und die Aufarbeitung des SED-Unrechts sind.

In einem Schreiben an alle Abgeordneten macht der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Gerhard Ruden, im Namen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und verschiedener Aufarbeitungsinitiativen auf den „beschämenden Zustand“ aufmerksam, dass im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts mit der Linksabgeordneten Tiedge eine „wesentliche Stütze des Machtsystems der SED“ Platz genommen habe. In den Augen der Opferverbände eine „Provokation“, aus Sicht der Linkspartei irgendwie dialektisch ein Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte, ein Angebot zur Güte, das leider nicht überall so gesehen wird. Die Opferverbände jedenfalls wollen ihre Mitarbeit in dem 15-köpfigen Rat so lange aussetzen, wie Gudrun Tiedge dort sitzt.

Der Stiftungsrat soll laut Gesetz darüber wachen, dass die fünf die *- und sozialistische Zeit umfassenden Gedenkorte des Landes, unter anderem das berüchtigte Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle und die Erinnerungsstätte an die *-Opfer der Euthanasie in Bernburg, „das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der *-Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahren und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darstellen und hierüber Kenntnisse verbreiten“.

Die Opferverbände können nicht verstehen, dass mit Gudrun Tiedge ausgerechnet eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin des MfS (IM „Rosemarie Lehmann“) auf die Aufarbeitung Einfluss nehmen will. Tiedge hatte 1971 als 17-jährige Schülerin die Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben, um auf einer Oberschule in Grevesmühlen „die Aktivitäten negativer Jugendlicher“ zu beobachten. Die Zusammenarbeit aus „innerer Überzeugung“ endete 1977 während des Jurastudiums in Jena, sicherte aber den Fortgang der weiteren Karriere. Im gleichen Jahr erhielt sie ihr Diplom, wurde mit 28 (Jugend-)Staatsanwältin.

Die Verbeamtung Tiedges nach der Wende währte nur kurz, da sie der Überprüfungskommission zu Beginn der 90er Jahre ihre IM-Tätigkeit „wegen der damaligen Hysterie“, wie sie heute sagt, verschwieg. Sie betont heute, bei der Verfolgung von Republikflüchtlingen, sogenannten Grenzverletzern, nur „nach dem in der DDR geltenden Gesetz gearbeitet zu haben“. Das bedeutete, wenden die Opferverbände ein, meist schreckliche Anklagen zu erheben und völlig unvertretbare Urteile zu fordern.

Im Gedenkstätten- Stiftungsrat könne sie gar nicht fehl am Platze sein, ließ sie unlängst in einem internen Vermittlungsgespräch verlauten, schließlich sei ihr Großvater von den * ermordet worden. Die Vermittlung scheiterte.

Vor neun Jahren hatte der Magdeburger Landtag nach einer Auseinandersetzung mit der Rolle Tiedges in der DDR die gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung gewählte PDS-Politikerin wieder abgewählt. Heute räumen CDU- und SPD-Parlamentarier unisono ein, bei der Wahl der vom Landtag en bloc in den Stiftungsrat entsandten Mitglieder einmütig geschlafen zu haben. Doch ein salomonischer Ausweg ist ihnen noch nicht eingefallen. Formal habe die SED-Nachfolgepartei recht, eine Abberufung sei kaum möglich, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf dem Tagesspiegel.

So hoffen sie in der Domstadt nun darauf, dass die Linkspartei von sich aus auf ihre rechtspolitische Sprecherin verzichtet und ihre Stellvertreterin in den Rat entsendet. Doch die Fraktion beharrt auf dem Vollzug des Parlamentsbeschlusses. So solle jemand in dem Gremium mitarbeiten, der den Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger repräsentiere, so der Linksfraktionschef Wulf Gallert.

„Die Chance zur Zusammenarbeit mit allen Opferverbänden muss einem praktisch gewährt werden“, begründet Tiedge selbst den ihr fehlenden Willen, von sich aus den Weg frei zu machen.

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR-Geschichte-Sachsen-Anhalt;art122,2344429
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 20:10    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

„Der Fall Tiedge“, ist eng verbunden mit den politischen Strukturen in Sachsen-Anhalt,

er zeigt, wie weit sich die Politik in Teilen Deutschlands von einer Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages von 1992 entfernt hat!

(Originaltext)
Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

Die Realität ist heute vielerorts weit entfernt von dieser Erklärung der Deutschen Politik!

In Leipzig erinnert Harald Ringstorf an die friedliche Revolution 1989 „DDR nicht schönfärben“


Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) in der Leipziger Nikolaikirche
©epd-bild / Uwe Winkler


Tausende Menschen haben am 9. Oktober vor der Nikolaikirche in Leipzig an den Jahrestag der friedlichen Revolution von 1989 erinnert. Gemeinsam mit dem früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) formten sie aus Lichtern die symbolträchtige Jahreszahl und sangen das Lied "Dona nobis pacem" (Gib uns Frieden).

In seiner "Rede zur Demokratie" warnte Ringstorff vor einer nachträglichen Verklärung des DDR-Regimes. Spitzeltum, Gängelei und Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze seien ebenso Teil der DDR gewesen wie die Verfolgung politisch Andersdenkender, Zwangsenteignungen und die autoritäre Alleinherrschaft der SED, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. (...) (5405/10.10.2007)

Doch die Realität ist anders, Ringstorf wurde erst Regierungschef mit den Stimmen der SED-Nachfolger, mit denen er dann auch Jahre regierte und sie für das Land M/V salonfähig machte.


Auch das Land Sachsen-Anhalt lies sich unter der Höppner Ära von den SED-Nachfolgern als PDS stützen, wertete im Gegenzug die alte SED als PDS dafür auf. Die Folge für das Land ist ein Horrorszenarium, in Wirtschaft, Politik, aber auch besonders für die Opfer politischer Gewalt der SED- Diktatur, durch das Etablieren ihrer Nomenklatura, seinem Gefolge von den Kommunen, zum Land bis zum Bund.

Willkürakte gegen politische Opfer des SED-Regimes sind keine Seltenheit linker Strukturen im öffentlichen Dienst dieses Landes. Folge der Höppner Ära war auch, dass nach der Abwahl von SPD und SED/PDS aus der Regierungsverantwortung in Magdeburg, die SED-Förderer in Kommunen des Landes versickerten, wie das unter anderem in Halle a. d. Saale der Fall durch die ehemalige Ministerin Häußler, erst als Regierungspräsidentin, dann als Oberbürgermeisterin von Halle, ihr Staatssekretär Göttner aus ihrem Ministerbereich, als Regierungspräsident nachrückte und die Landesaufsichtsbehörde für Halle stellt.
Seither wurden Folgen für Opfer kommunistischer Gewalt totgeschwiegen, Lügen, Betrug, die Verletzung der Menschenwürde wegen SED-Unrecht bestimmen nicht selten die Realität in der Verwaltung dieser Strukturen, im Schutz der SED/PDS dieser Stadt, dieses Landes. Nicht selten gehören Beamte aus den alten Bundesländern der dritten und vierten Garnitur, zu ihrem Gefolge.

Der Fall Tiedge, IM Rosemarie ist mit eine Folge der Höppner Ära seinem Gefolge, das Frau Tiedge ausloten soll, wieweit können die SED-Nachfolger nun als „Die Linke“ den Geschichtsrevisionismus zu ihrem SED-Staat gegenüber den Opferverbänden weiter betreiben.

Lesen Sie in der Fortsetzung, wer hat uns an die Stasi verraten. Die CDU im Landtag Sachen –Anhalt zeigt Flagge zu Tiedge und forderte in ihrer Regierungserklärung am 11. Oktober 2007 die PDS auf:
Die gegenwärtige Blockade des Stiftungsrates muss gelöst werden!


P. T.


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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 12.10.2007, 09:31    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Keine Reue von Gudrun Tiedge, IM Rosemarie zu ihrer Vergangenheit im SED-Unrechtsstaat!

12.10.2007



Gedenkstätten
CDU fordert Rückzug Tiedges aus Stiftungsrat
Von Michael Bock

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf hat die Linke in der gestrigen Landtagssitzung aufgefordert, die stasibelastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge ( 54 ) aus dem Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt abzuziehen. " Die Blockade im Stiftungsrat muss gelöst werden ", sagte er. Die Linke solle daher einen " besser geeigneten Kandidaten benennen ". Linken-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte das gestern ab.

Im Oktober 2006 hatten Vertreter aller Fraktionen Tiedge in den Stiftungsrat gewählt. Aus Protest gegen diese Entscheidung lassen nun mehrere DDR-Opferverbände ihre Mitarbeit in dem Gremium ruhen. Tiedge hatte 1971 / 72 als Abiturientin Berichte für die Stasi geschrieben. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und war in dieser Funktion auch an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt.
In der ARD-Sendung " Report München " hatte Tiedge vor wenigen Tagen erklärt, sie bereue es nicht, in der DDR als Staatsanwältin gearbeitet zu haben. Ihre damalige Tätigkeit sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. CDU-Politiker Scharf kritisierte das, weil Tiedge so die DDR-Justiz als Instrument der SED-Machthaber verharmlose. In der Volksstimme hatte die Linken-Politikerin am Dienstag erklärt : " Ich bereue aber, und das wurde in der Fernsehsendung nicht gebracht, dass ich in Verfahren mitgearbeitet habe, in denen es um ungesetzlichen Grenzübergang ging."



Anzumerken ist:
Wir, die Zeitzeugen der kommunistischen Gewaltherrschaft, Opfer dieses Verbrechens verweisen auch hier auf die Uneinsichtigkeit der SED-Nachfolger, (Fraktionschef Gallert seit 1984 SED) dass das Ausmaß der Bedrohung dieser Partei für unsere Demokratie nun als „Die Linke“, nur ansatzweise erkennen lässt.

Der Fraktionschef der CDU im Landtag Jürgen Scharf drückt sich in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 11.10.2007 zu dem Fall Tiedge wie folgt aus:

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um den Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung müssen wir uns erneut unserer Verantwortung stellen, sagte Scharf. Es geht um die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Institutionen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die gegenwärtige Blockade des Stiftungsrats muss gelöst werden, diese Probleme in anderen ostdeutschen Ländern dürfen sich nicht wiederholen. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn DIE LINKE ihre Schlüsselrolle in diesem Prozess annimmt. Ein freiwilliger Rückzug von Frau Tiedge wäre in diesem Sinne die beste Lösung.
In dieser meiner Auffassung bin ich besonders nach den Äußerungen von Frau Tiedge anlässlich der Sendung des Bayerischen Rundfunks am 3. Oktober diesen Jahres überzeugt.
Ihre Bewertung von staatsanwaltlicher Tätigkeit zu DDR-Zeiten ist schlicht verharmlosend. Die Justiz der DDR verstand sich selbst als Klassenjustiz und unterschied sich damit nach eigener Auffassung grundlegend von der Justiz in einer demokratisch legimitierten Gesellschaft. DIE LINKE sollte den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat mit einem geeigneten Vertreter aus ihren Reihen rasch neu besetzen.

Als Zeitzeuge des SED-Regimes ist zu dieser Partei, ihr heutiges tatsächliches politisches Wirken anzumerken, dass diese Täterpartei überhaupt keinen Platz bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts einnehmen darf, von jedem Demokraten wegen ihrer Vergangenheit zu echten ist!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.10.2007, 16:21, insgesamt einmal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 12.10.2007, 11:05    Titel: CDU fordert Auswechslung von Gudrun Tiedge Antworten mit Zitat


Freitag, 12. Oktober 2007

Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt
CDU fordert Auswechslung von Gudrun Tiedge

Fraktionschef Jürgen Scharf: Stasibelastete Landtagsabgeordnete muss Stiftung verlassen



Gudrun Tiedge lehnt einen Rücktritt ab.
(Foto: MZ-Archiv)


Magdeburg/dpa. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf hat die Linke aufgefordert, die stasibelastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge aus der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt abzuziehen. «Helfen Sie mit, die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates wieder herzustellen und benennen Sie einen geeigneteren Kandidaten», sagte Scharf am Donnerstag im Landtag an die Adresse der Linke-Fraktion. Deren Vorsitzender Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Aus Protest gegen die Personalie Tiedge hatten die DDR-Opferverbände ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt - wegen Tiedges Tätigkeit für die Stasi und ihrer Beteiligung als DDR-Staatsanwältin an politischen Verfahren.

Tiedge (54) wurde im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat - das Kontrollgremium der für mehrere Gedenkstätten zuständigen Stiftung - gewählt. Seinerzeit stimmten alle Parteien für das Personalpaket, was CDU und SPD-Vertreter nach Protesten der Opferverbände später als Fehler bezeichneten. Nach eigenen Angaben schrieb Tiedge 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin. Bürgerrechtler werfen ihr vor, in dieser Funktion zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung sogenannter Republikflüchtlinge beteiligt gewesen zu sein.

In einem ARD-Fernsehmagazin hatte Tiedge vor wenigen Tagen erklärt, sie bereue es nicht, in der DDR als Staatsanwältin gearbeitet zu haben. Ihre damalige Tätigkeit sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. CDU-Fraktionschef Scharf kritisierte diese Haltung am Donnerstag im Landtag, weil Tiedge so die DDR-Justiz als Instrument der SED-Machthaber verharmlose. Gallert sagte, Tiedge habe zu dem Autor des Fernsehbeitrages auch gesagt, dass sie bereue, als Staatsanwältin an politischen Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Diese Aussagen seien indes nicht gesendet worden.
____________________________________________________________

Die Tiedge bereut nichts, die heuchelt nur, so wie sie immer geheuchelt hat! Außerdem genügt Reue in ihrem Fall nicht!

Wer - so wie die Tiedge - im Auftrag der Stasi heimtückisch seine Mitmenschen bespitzelt und zum Nachteil der Bespitzelten an die Stasi denunziert, ist nicht dazu geeignet, in einem Rechtsstaat irgendein Amt zu übernehmen.

Und wer dann - offensichtlich mit einem Karriereschub der Stasi - Staatsanwältin für ein verbrecherisches System wird und bei der Ausübung dieses Amtes auch noch Menschen wegen der so genannten Republikflucht verurteilte, ist mitschuldig an den Verbrechen des Systems und verantwortlich für das Schicksal der Verurteilten.

Denn das ist ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Die so genannte "Republikflucht" war niemals ungesetzlich, solange den Menschen - die aus welchen Gründen auch immer - die DDR verlassen wollten, eine legale Ausreise verweigert wurde und sie deshalb gezwungen waren, eine Flucht über die innerdeutsche Grenze zu versuchen.

Wegen der großen Schuld, die die Tiedge auf sich geladen hat, ist sie auch charakterlich nicht dazu geeignet, in einem Rechtsstaat irgendein Amt zu übernehmen. Und für das Schicksal der von ihr zu Unrecht verurteilten muß sie sich verantworten und bestraft werden.

Und wenn sie schon nicht bestraft wird, sollen sie und ihresgleichen sich schleunigst in den letzten Winkel der Erde verkriechen, weit weg von Deutschland, damit sie hier nicht noch länger die politische Landschaft verseuchen.
R.B.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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BeitragVerfasst am: 13.10.2007, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, alias: IM Rosemarie.
Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR
Artikel 37 Bildung
(1) In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang. Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.

Genau hier liegt der größte Fehler, welche die damalige Regierung der BRD bei den Vertragsverhandlungen machte. Keiner der damaligen beteiligten Verhandlungsteilnehmer der BRD bemerkte, oder wollte bemerken, welche furchtbaren und völlig unnötige Zugeständnisse die BRD den Teilnehmern der Verhandlungsrunde aus der DDR, machten.
Mit dem Einverständnis einer völligen Anerkennung aller erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise in dem geeintem Deutschland hat uns die westdeutsche Regierung unter Kohl zum ersten Mal verraten!
Wir, die Widerstandskämpfer und Opfer des SED Terrors mussten erleben und erleben es bis in die heutigen Tage täglich, dass die früheren Täter der SED Gewaltherrschaft sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens betätigen. Unbestraft und in Anerkennung der in der DDR erworbenen akademischen Titel, viele sind in der damaligen Hochschule des MfS erworben, sind die früheren Täter jetzt als Rechtsanwälte, Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und neuerdings selbst in den Kommissionen der früheren Opfer des SED Terrorregimes tätig!
Diese damalige Entscheidung der BRD im Einigungsvertrag Artikel 37 bildet die Grundlage aller dieser, in 17 Jahren angesammelten Ungerechtigkeiten und Unverschämtheiten, sowie die vielen Benachteiligungen und Behinderungen durch die früheren SED Täter an den d früheren Opfern und Widerstandskämpfer aus der einstigen DDR.
Wie können in einem Rechtsstaat und als solcher bezeichnet sich die BRD, einstige DDR Verbrecher wie Staatsanwälte, Richter, MfS- Angehörige, VP Offiziere die an den damaligen Unrechttaten der SED aktiv beteiligt waren, jetzt als rechtschaffende Angehörige des Rechtssystems der BRD tätig sein dürfen?
Hier zeigt sich der ungeheuerliche Verrat der damaligen Bundesregierung an ihren Rechtsgrundsätzen.
Wenn das Verfassungsgericht der BRD in einem späteren Grundsatzurteil feststellte, dass diesen einstigen Tätern des SED Unrechtstaates die volle Zahlung, der in der DDR zu Unrecht erworbene Zusatzrentenversorgung, gezahlt werden muss, so ist diese weitere Unrechtentscheidung des BVG nur ein weiterer Verrat an uns !
Selbst 17 Jahre nach einem, im Einigungsvertrag unter Artikel 17 festgeschriebenen Passus: „Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden“, ist nicht vollzogen. Die derzeitige Bundesregierung hat eine Almosenrente für die Ärmsten der Armen der früheren Opfer der SED genehmigt.
Ein erneuter Verrat an uns!
Wie sollen wir weiter an diesen Vereinigungsstaat BRD glauben. An einen Staat, der die früheren Täter belohnt, belobigt und immer und immer wieder bevorteilt?
Wie können wir je für diesen Staat eintreten?
Jetzt einige Worte zu den ungeheuren Vorkommnissen um diese Täterin Tiedke.
Was können wir gegen die Teilnahme der früheren „IM Rosemarie“ und SED Täterin im „Stiftungsrat Gedenkstätten Sachsen Anhalt“ unternehmen?
Ich sehe nur eine einzige Möglichkeit: Sofortige Beendigung der Mitgliedschaft aller Opferverbände und aller demokratischen Parteien und Institutionen. Mit anderen Worten, eine sofortige Auflösung des Stiftungsrates ist die einzige wirksame Waffe gegen diese Unverschämtheit und Provokation der PDs Linkspartei gegen uns!
Wer sich diesem Wunsch widersetzt, verrät uns erneut und macht gemeinsame Sache mit dieser Frau Staatsanwältin a. D., SED Täterin und Linksparteiabgeordnete!
Euer Kronzeuge
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 13.10.2007, 20:20    Titel: Sie wollten nur noch hier raus Antworten mit Zitat


erstellt 12.10.07

Sie wollten nur noch hier raus
Bewegende Ausstellung im Foyer des Rathauses


Dessau-Roßlau/MZ/tst. Der erste Tote hieß Günther Litfin. Er kam am 24. August 1961 ums Leben, nur elf Tage nach dem Mauerbau. Litfins Schicksal sollte 950 weitere Menschen ereilen, die beim Versuch des - so der offizielle DDR-Jargon - "illegalen Grenzübertritts" erschossen, von Minen zerfetzt oder von Schrotladungen aus Selbstschussanlagen regelrecht durchsiebt wurden.

Welche Risiken Menschen auf sich nahmen um der DDR zu entkommen, das dokumentiert eine Ausstellung, die bis zum 21. November im Foyer des alten Rathauses zu sehen ist. Erstellt wurde sie beim Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen Gerhard Ruden.

Ruden und seine Mitarbeiter beraten Opfer des SED-Staates. Der Bedarf ist offenbar groß: Vor ein paar Jahren kamen zu den Beratungstagen nur etwa 20 Menschen, jetzt sind es im Schnitt 70, manchmal über 200. Für Dessau steht der 7. November als nächster Termin bereits fest.

Die Hilfesuchenden bewegt die Frage, ob sie Anspruch haben auf Entschädigungen für erlittenes Unrecht. Auch wenn mehrfach die Regelungen verbessert wurden - Ruden hält sie weiterhin für unzureichend. Wer zum Beispiel nicht erst wartete, bevor er aus politischen Gründen gekündigt wurde, wer aufs Studium verzichtete, weil eine Bewerbung aufgrund der Biographie ohnehin sinnlos gewesen wäre, der geht leer aus. Dennoch: rund 6 000 Anträge auf Opferrente werden derzeit bei Rudel abgearbeitet.

Die Bürgerrechtler, zu denen er selbst gehörte, in allen Ehren, sagt Ruden. Aber er hält den Druck durch die Ausreisewilligen als maßgeblichen Auslöser für den Umbruch ("Wende sage ich nicht so gerne") in der DDR, vielleicht auch noch Gorbatschow und Helsinki.

Wie groß der Druck stets war, der sich 1989 entlud, macht die Ausstellung deutlich: 110 000 Menschen wurden in der DDR wegen Republikflucht verurteilt. Nicht wenige von ihnen ersannen abenteuerliche Pläne - und wurden doch gefasst, wie zwei Familien, die mit selbst gebauten Ultraleichtfliegern die Grenze überwinden wollten. Zwei jungen Männern wiederum gelang die Flucht nur mit Hilfe von zwei Leitern. Doch ob geglückt oder gescheitert - jede Flucht war ein Beleg mehr dafür, wie schwach die DDR tatsächlich war.
_______________________________________________________________________

Anmerkung: Andere Menschen , die beim Versuch des - so der offizielle DDR-Jargon - "illegalen Grenzübertritts" nicht erschossen, von Minen zerfetzt oder von Schrotladungen aus Selbstschussanlagen regelrecht durchsiebt wurden, hat die DDR-Staatsanwältin (Stasi-IM "Rosemarie") in rechtsstaatswidrigen Verfahren wegen so genannter Republikflucht zu Terrorurteilen verurteilt.

Dafür muß sie bestraft werden! R.B.

Weitere Beiträge zu den Verbrechen der SED-Nomenklatura an der innerdeutschen Grenze finden Sie hier

==> Verbrechen der SED-Nomenklatura an der innerdeutschen Grenze

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 16.10.2007, 06:53    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Peter Trawiel, 044.................-.,.........................Straße


Landtag Sachsen-Anhalt
Dem Landtagspräsidenten Steinecke
Den Abgeordneten des Landtages


Offener Brief an den Landtag Sachsen-Anhalt,

Der Landtag möge beschließen einen Untersuchungsausschuss zum
„Fall Gudrun Tiedge“ zu berufen!


Es scheint, dass ein geheimes Syndikat von SED, Stasi, ihre Nachfolgestrukturen von Kommunen bis zum Land über SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt entscheidet?

Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, („Die Linke“) muss nicht nur von allen ihren Ämtern zurücktreten, sie muss u.a. für ihr Handeln als Staatsanwältin im SED-Unrechtsstaat wegen Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 bestraft werden.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird wiederholt aufgefordert, auch die heutige Arbeit der Gudrun Tiedge, ihre Funktionen im Landtag zu prüfen, weil Tiedge ihr Landtagsmandat erneut gegen ein politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft missbraucht hat!


Ich Peter Trawiel, Zeitzeuge, politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erhebe öffentlich Klage bei dem Landtag Sachsen-Anhalt, gegen die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge, alias IM Rosemarie, ihr Landtagsmandat im Petitionsausschuss als Berichterstatterin zu einer Petition zum SED-Unrecht vorsätzlich missbraucht zu haben, um SED-Unrecht totzuschweigen!

Dem Landtag von Sachsen-Anhalt ist 2002 eine Petition zum SED-Unrecht, seine heutigen Folgen für Opfer politischer Gewalt und der Umgang in Kommunen ihres Landes dazu aufgezeigt wurden.
Der Landtag wurde ersucht, dass Bundesgesetze in Sachsen-Anhalt einzuhalten sind, Abhilfe zu erneuten willkürlichen Rechtsverletzungen in Ihrem Bundesland wegen SED-Unrecht, der Verletzung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in Kommunen des Landes Einhalt zu gewähren.

Der Petitionsausschuss bestätigte den Eingang der Petition und die Bearbeitung unter Az. 4-1 / 071.

Als Berichterstatterin zur Petition wurde die ehemalige SED-Staatsanwältin Gudrun Tiedge benannt. Tiedge verfälschte den Sachverhalt zur Petition, SED-Unrecht und die Folgen daraus, der rechts-widrige Umgang mit Opfern des SED-Unrechts in Kommunen des Landes wurde totgeschwiegen!

Damit schaffte Tiedge die Voraussetzung, dass die aufgeführten Rechtsverletzer in der Petition, durch den Landtag geschützt wurden. Ministerien und andere Einrichtungen des Landes wurden zum Sachverhalt getäuscht. Der aufgezeigte rechtswidrige Umgang mit politischen Opfern bestimmt seither die Realität im Land. Der Antragsteller wurde jahrelang der Diskriminierung, die Verletzung seiner Menschenwürde mit schwerer Beeinträchtigung seiner Lebensqualität, finanziellen Verlusten und gerichtlicher Klagen um Recht wegen Folgen des SED-Unrechtes zu erfahren, ausgesetzt.

Ich ersuche den Landtag erneut die Bearbeitung oben genannter Petition Trawiel durch einen Untersuchungsausschuss zu prüfen, zu dem Vertreten von Opferverbänden zuzuziehen sind!
Weiter festzustellen ob weitere Petitionen in den letzten Jahren zum SED-Unrecht an den Landtag ergangen sind, wer hat diese bearbeitet, mit welchem Ausgang.


Begründung:
Der Inhalt der Petition belegte nachvollziehbar die Rechtsverletzungen der Verwaltungsspitze der Stadt Halle a. d. Saale, diese Sachaufzeichnungen waren mehrfach durch Sachmaterial dem Petitionsausschuss ergänzt wurden. Dem Petitionsausschuss war der heutige menschenverachtende Umgang, die Lebensversorgung durch die Stadt Halle, eines schwer kranken Menschen wegen Gesundheitsschäden politischer Haft und Verfolgung mit nicht wenigen Sachmaterial belegt gewesen.

Die Berichterstatterin Tiedge hatte eine willkürliche, nur vorübergehende Versorgung, nach dem BSHG durch die Stadt Halle eines politischen Opfers, bis der gestellte Rentenantrag wegen seiner mehrfach ärztlich bescheinigten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit wegen Haftschäden, zu bearbeiten und zu beurteilen, um eine Wiederholungstat im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalt auszuschließen.
Für die Berichterstatterin war erkennbar, dass es sich um eine nur vorübergehende Leistung der Kommune handelte, diese vom Rententräger zurückerstattet wird, das nach Bestätigung des Rentenantrages auch erfolgte. Rechtsverletzungen des Antragstellers lagen nicht vor, so dass es sich lediglich um Willkür ihrer Genossen in Halle gegenüber einem politischen Opfer handelte.

Nachvollziehbar war dem Petitionsausschuss belegt, dass erst mit der Antragstellung beim Sozialamt der Kommune zu Ausgleichsleistungen nach § 8 des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, das Amt der Kommune durch alte Seilschaften eine Aktenlage mit Sachfälschungen, Aktenunterdrückung, Aktenvernichtung vorsätzlich schaffte, um die Leistungsgewährung dem Anspruchsberechtigtem nach dem BSHG einzustellen, die Ausgleichsleistungen nach § 8 des SED Unrechtsbereinigungsgesetzes als unbegründet abzulehnen. Für Tiedge war auch dieser Sachverhalt wahrnehmbar belegt.

Tiedge ignorierte vorsätzlich Willkürakte, die Verletzung von Bundesgesetzen einer Kommune, die eine Lebensversorgung sichern sollte, diese von der Stadt Halle rechtswidrig eingestellt wurde und Ausgleichsleistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verweigert wurden. Das Land hat diese Bundesleistungen zu gewähren, die Stadt Halle ist gesetzlich verpflichtet gewesen die Leistungen zu zahlen. Statistiken lagen Tiedge vor dass diese Bundesleistungen in der Stadt Halle nur 12 ehem. politische Häftlinge erhalten, der Fall Trawiel also kein Einzellfall in dieser Stadt ist.

Ich wurde durch diese Leistungseinstellung der Stadt Halle vorsätzlich obdachlos und mittellos gestellt. Dazu schaffte eine ehem. SED-Staatsanwältin Tiedge durch Sachfälschungen auf der rechtswidrigen Grundlage ihrer Genossen in Halle einen neu entstandenen Tatbestand um nachdrücklich das Recht das der Bürger suchte, kontinuierlich und massiv zu beugen.

Erst Richter aus den alten Bundesländern beim VwG Halle bereinigten in mehreren Klagen die Rechtsverletzungen der Verwaltungsspitze der Stadt Halle mir gegenüber.

Durch die Rechtsverletzungen der Stadt Halle, die Tiedge als Berichterstatterin fortsetzte und deckte, sind mir seit 1999 bisher Kosten von 6.732.65 Euro entstanden. Diese Detailliert mit Belegen aufgelistet sind und diese Kosten dem Ministerpräsidenten des Landes mit Schreiben vom 23. Januar 2007 als Schadensersatzanspruch zugeleitet wurden. Der Ministerpräsident schweigt bis heute dazu.

Der Berichterstatterin zur Petition Gudrun Tiedge war bekannt, dass der linke Amtsleiter des Sozialamtes der Stadt, Schneller, den Sachverhalt verfälschte, der Amtsleiter Borries (SPD) des Rechtsamt auf Weisung der Bürgermeisterin Szabados (SPD) die Sachfälschungen deckte, Szabados selbst das Innenministerium mit der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht zum Sachverhalt unterrichtete. Stadträte der Stadt als Landtagsabgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt die rechtswidrige Verfahrensweise der Stadt Halle als rechtlich bezeichneten. Das die Kommunale Aufsichtsbehörde für die Stadt Halle von dem ehemaligen Staatssekretär der Ministerin Häußler (SPD) der Höppner-Regierung, die nun als OB der Stadt fungierte, diese Verfahrensweise politischen Opfern gegenüber nicht beanstandete. Der ehem. Staatssekretär Göttner (SPD) von Häußler, nun als Regierungspräsident von Halle unterdrückte als Kommunale Landesaufsichtsbehörde eine Klärung der Rechtsverletzung durch Verletzung seiner Wahrheitspflicht zu einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt, gemeinsam mit dem Leiter seines Rechtsamtes.

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss gehört auch der SED/PDS an. Allen Petitionsmitgliedern zur Petition war die Vergangenheit Tiedges, IM Rosemarie, ihre Stasimitarbeit, auch ihre staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten in der DDR zu politischen Prozessen bekannt, deren Rechtssprechung ich mich heute einer Hochburg der SED-Nachfolger mit ihrem Gefolge in dieser Petition glaubte erwehren zu können!
Für diese Petition, in der es um SED-Unrecht, seine Folgen für die politischen Opfer der kommunis-tischen Gewaltherrschaft es sich handelte, war Gudrun Tiedge die geeignete Berichterstatterin, da sie eine von der Stadt Halle rechtswidrig, willkürlich, in hohem Maße moralisch verwerflich geschaffene Aktenlage von linken Gesinnungstätern zu ihrer früheren Tätigkeit nicht nachvollziehen konnte.
Deswegen wurde Tiedge im Stiftungsrat der Gedenkstätten von Ihrer Partei vorgeschlagen!


Es handelt sich hierbei nicht nur um Rechtsverletzungen einer Kommune die vorsätzlich geschaffen wurden, diese nach Jahren durch Klagen gegen die Stadt Halle teils bereinigt wurde.

Das politische Opfer erhält hier nachvollziehbar die späte Abstrafung für seinen Streit für Freiheit und Demokratie von einem Syndikat der ehemaligen SED, ihre Nomenklatura, der Nachfolgestrukturen im öffentlichen Dienst, die von der Kommune bis zum Land Sachsen-Anhalt sich ausgeweitet haben, und in Vielfältigerweise zur Demokratieverdrossenheit der Bürger in diesem Lande beigetragen hat.

Beweiskräftig ist unter anderem die Bearbeitung dieser Petition, dass Gudrun Tiedge SED-Unrecht nicht nachvollziehen kann, dass auch der Wille dazu nicht in ansetzen dazu vorhanden ist. Ein Unrechtsbewusstsein zur früheren Rechtssprechung der Klassenjustiz der SED, zu ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin im DDR- Staat, hat Gudrun Tiedge nicht.
Das auch am Tag der Deutschen Einheit bei report München für Millionen Fernsehzuschauer
„Der Fall Gudrun Tiedge“ erkennbar war.


Für alle hier vorgetragenen Feststellungen der Bearbeitung o.g. Petition durch Tiedge und darüber hinausgehendes Sachmaterial belege ich einen Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt, soweit ein Staatshaftungsantrag an das Land Sachsen-Anhalt zu Schadensersatz wegen der Verletzung meiner Menschenwürde der kommunalen Aufsichtspflicht gegenüber der Stadt Halle, nicht berührt wird.

Die Absicherung durch ein Syndikat von SED, ihre Nomenklatura, die Nachfolgestrukturen in Sachsen-Anhalt in Verbindung von Korruption der politischen Macht zu dieser aufgezeigten Verfahrensweise politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, wurde die Oberbürgermeisterin von Halle bestärkt, dass ihr Rechtsvertreter zu einer Schadensersatzklage von mir bei dem Landgericht Halle den Antrag stellte, meine Prozessfähigkeit zu prüfen, im Glauben ein Opfer des SED-Regimes ließe sich damit zum Schweigen bringen.

Siehe auch „Der Fall Bernhard Göhler“, der sich über SED-Unrecht beschwerte und Entmündigt werden sollte. report München am 22. Oktober 2007.

Sollte eine glaubhafte Untersuchung zu meinen Antrag durch das Land nicht erfolgen, werde ich unverzüglich eine zu den politischen Strukturen in Sachsen- Anhalt erarbeitete Dokumentation veröffentlichen. „Das verwahrloste Establishment in Sachsen-Anhalt“.

15. Oktober 2007
Peter Trawiel
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 16.10.2007, 15:05    Titel: CDU fordert Rückzug von Ex-Stasi-IM Tiedge Antworten mit Zitat


15.10.2007

CDU fordert Rückzug von Ex-Stasi-IM Tiedge aus Gedenkstättenbeirat

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert den Rückzug der Linkspartei-Abgeordneten Gudrun Tiedge aus dem Beirat der Gedenkstättenstiftung des Landes. «Helfen sie mit, die Arbeitsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung herzustellen, indem sie eine besser geeignete Kandidatin vorgeschlagen», sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf am Donnerstag im Landtag.

Tiedge hatte als IM für die Stasi gearbeitet und war zu DDR-Zeiten Staatsanwältin. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Er verwies darauf, dass Tiedge es bereue, an politischen Verfahren beteiligt gewesen sein. Die 54-jährige Tiedge war im vergangenen Jahr einstimmig vom Landtag in den Stiftungsrat gewählt worden. Opferverbände hatten vehement dagegen protestiert und es als Provokation der Linken gewertet. Mehrere DDR-Opferverbände lassen ihre Mitgliedschaft in dem Gremium ruhen. Tiedge soll als 18-Jährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an Republikflucht-Urteilen mitgewirkt haben. Das war 1998 bekannt geworden, als sie den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages bekam. Das Parlament hatte sie deswegen mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt. ddp/koe/kos.

Anmerkung.
"Linke-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Er verwies darauf, dass Tiedge es bereue, an politischen Verfahren beteiligt gewesen sein."

Reue allein genügt nicht! Bei allen Strafverfahren kann selbst ehrliche Reue eine Bestrafung auch nicht abwenden. Und die Tiedge heuchelt nur! R.B.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.10.2007, 21:37    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wann wird der Landtag Sachsen-Anhalt sich von der Schande, gemeinsam einen Stasispitzel für die Aufarbeitung des SED-Unrechts gewählt zu haben, befreien?

Es müssen nur acht Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt bereit sein, einen Antrag zur Abwahl der Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, zu stellen, um der offenen Provokation der Linken gegen die Opfer des SED-Unrechtsstaates Einhalt anzuzeigen.

Wo sind die acht Landtagsabgeordneten die Zivilcourrage in Sachsen-Anhalt zeigen!
Bestimmt ein geheimes Syndikat von SED, ihre Nomenklatura, ihrem Gefolge über das, was SED-Unrecht sein soll in Sachsen-Anhalt?

Hier einige Stimmen aus Deutschland zu dem Anhaltinischen Skandal

Ex-Stasi wacht in Sachsen-Anhalt über DDR-Aufarbeitung!

>>> www.Staatshehlerei.org <<<

„DIE WELT“ 27.07.2007

Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen

Die frühere Mitarbeiterin der Staatssicherheit Gudrun Tiedge wird in Sachsen-Anhalt im Beirat der Gedenkstättenstiftung sitzen, die die Sicht auf die SED-Diktatur mitbestimmt. Opferverbände sind entsetzt - aber Tiedge sieht keinen Grund für einen Rückzug.

Opfer fühlen sich verhöhnt: Ex-Stasi-Spitzel Gurdrun Tiedge soll Aufarbeitung der Diktaturgeschichte leiten.

Liegt womöglich ein Missverständnis vor? War bei der Abstimmung nur Arglosigkeit im Spiel? Heidi Bohley schüttelt den Kopf. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in Bewegung geraten“, sagt die Büroleiterin des Hallenser Vereins für Zeitgeschichte(n). „Bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich etwas verschoben.“
In dem ostdeutschen Bundesland soll künftig ausgerechnet eine Ex-SED-Genossin, die dem DDR-Regime zunächst als Stasi-Spitzel und dann als Staatsanwältin gedient hatte, über die richtige Form des Gedenkens an deutsche Diktaturgeschichte wachen. Den Segen dazu hat das Magdeburger Parlament erteilt: Es entsandte die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge als Vertreterin der Linksfraktion in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltischen Gedenkstättenstiftung. Ohne jede Diskussion und ohne Gegenstimme.
Prompt regte sich außerhalb des Landtags Protest, der jedoch zunächst wirkungslos blieb. Jetzt aber eskaliert der Streit um die Berufung von Tiedge, die schon im Oktober von den Abgeordneten abgesegnet worden war. Mit sofortiger Wirkung haben Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien in Frage gestellt. Unter ihrem Dach sind überregional bedeutende Gedenkstätten wie das KZ Lichtenburg, das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus „Roter Ochse“ oder das Zonengrenz-Museum Deutsche Teilung in Marienborn vereint.
In einem offenen Brief fordern die Opferverbände die Volksvertreter auf, den „beschämenden Zustand“, in den sie die Stiftung mit der „Fehlbesetzung“ gebracht hätten, unverzüglich zu beenden.
Lediglich acht Abgeordnete müssten dafür einen Abwahlantrag stellen, so habe es der Landtagspräsident mitgeteilt.
Ob das Parlament den Vorschlag nach der Sommerpause aufgreifen wird, scheint fraglich. Immerhin bereuen mittlerweile einige Politiker die Personalentscheidung. „Da ist uns etwas durchgerutscht, wir haben einen Fehler gemacht, der letztlich unentschuldbar ist“, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Allerdings sei mit formalen Mitteln wohl nichts mehr zu machen. Anders als behauptet, könne der Landtag nicht einfach eine Stiftungsrätin abwählen. Juristen zufolge bestünde ein Ausweg darin, wenn die anderen Mitglieder des Gremiums zurücktreten und damit eine Neuwahl erzwingen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wäre es lieber, wenn Tiedge ihren Platz freiwillig räumen würde: „Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, sie ist für den Posten nicht geeignet.“
Gudrun Tiedge: Keine Lust, ihr Amt wieder abzugeben
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt steht ohne Abstriche hinter Gudrun Tiedge. Deren Engagement im Stiftungsbeirat, heißt es, könne einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten. Fraktionschef Wulf Gallert meint sogar, seine Kollegin gehöre schon deshalb in das Gremium, weil sie dort den "Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger“ repräsentieren könne.
Derlei Vereinnahmungsmuster sind nicht neu, sie arbeiten mit den gleichen Deutungen, die einst dazu dienten, die Nazizeit wegzureden. Stets ist Geschichtsdeutung der Gefahr ausgesetzt, zur Legitimation von Ideologien missbraucht zu werden. 1939 beschäftigte das den Philosophen Walter Benjamin: „Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.“


Der FDP Landtagsfraktionschef sagt:

Paqué: „Frau Tiedge zeigt weder Reue noch Einsicht“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Mitglied des Stiftungsrates der Gedenkstättenstiftung hat Frau Gudrun Tiedge für ihre Äußerungen im ARD-Magazin REPORT zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Staatsanwältin in der DDR kritisiert. Frau Tiedge hatte auf die Frage, ob sie heute bereue, in der DDR Staatsanwältin gewesen zu sein, wörtlich gesagt: „Nein, (das) bereue ich nicht. Es war mein Wunschberuf. Und fragen Sie einen Staatsanwalt in der BRD, ob er bereut, dass er Staatsanwalt geworden ist. Ich habe - ich sag\'s mal - zum größten Teil die gleichen Arbeiten gemacht wie ein Staatsanwalt in der alten Bundesrepublik.“Dazu Paqué: „Die Äußerungen von Frau Tiedge sind inakzeptabel. Sie zeigt weder Reue noch Einsicht. Sie hat anscheinend bis heute den Unterschied zwischen einem Staatsanwalt im Rechtsstaat und einem Staatsanwalt im Unrechtsstaat nicht begriffen. Als Mitglied des Stiftungsrats der Gedenkstättenstiftung muss sie aber eine entsprechende Einsicht zeigen, sonst kann sie die dort anliegenden Aufgaben nicht bewältigen.“

Warum stellt die FDP Fraktion nicht zur Abwahl Tiedges ihre sieben Stimmen zur Verfügung?


Reaktionen auf die jüngsten report Sendungen

report MÜNCHEN regt auf und sorgt für Schlagzeilen! Und hier finden Sie die Reaktionen auf unsere jüngsten Sendungen. Was hat report bewegt? Wie haben sich einzelne Themen nach unserer Sendung weiterentwickelt? Im Echo sammeln wir für Sie Statements, News und Presseveröffentlichungen zu unseren Beiträgen.

Sendung 03.10.2007
Die Volksstimme berichtet am 05.10.2007 zum Fall Tiedge:

„Fall Tiedge“ nun auch bundesweit im Gespräch von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Personalquerele um den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist nun auch bundesweit im Gespräch. Im „report MÜNCHEN“ berichtete der Bayerische Rundfunk am Mittwochabend über den „Fall Tiedge“, der in Sachsen-Anhalt seit Wochen für Empörung unter den SED-Opfern sorgt. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Gudrun Tiedge, war im Frühjahr mit sieben anderen Abgeordneten in das Stiftungs-Kontrollgremium gewählt worden. Die Opferverbände sprachen daraufhin von einer „ungeheuerlichen Fehlbesetzung“. Tiedge hatte 18-jährig als IM „Rosemarie“ für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an der Verurteilung von Republikflüchtlingen mitgewirkt. Als das 1998 herauskam, wurde sie als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung abgewählt. Nach ihrer Wahl in den Stiftungsrat haben die Vertreter der Opferverbände, der Kirche, des Bürgerkomitees und des Vereins für Zeitgeschichte aus Protest ihre Mitarbeit im Stiftungsbeirat für die Zeit 1945 bis 1989 vorläufig eingestellt. In der Sendung bekräftigte der Magdeburger Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus seine Kritik an der Mitarbeit Tiedges im Stiftungsrat. „Es ist für uns ein Schlag ins Gesicht, wenn Leute, die uns verurteilt haben, heute die Geschichte interpretieren“, sagte er. Das sei moralisch nicht haltbar. Tiedge verteidigte ihre Vergangenheit. „Nein“, sagte sie, sie bereue nicht, dass sie Staatsanwältin in der DDR gewesen sei. „Es war mein Wunschberuf. Und fragen Sie einen Staatsanwalt in der BRD, ob er es bereut, dass er Staatsanwalt geworden ist? Ich habe – ich sag‘ mal – zum größten Teil die gleichen Arbeiten gemacht wie ein Staatsanwalt in der alten Bundesrepublik“, so Tiedge. Sie denke nicht daran, freiwillig zurückzutreten. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sprach im Zusammenhang mit der Tiedge-Wahl von einem „ärgerlichen Vorgang“. Der Landtag habe routinemäßig gehandelt und zu wenig nachgedacht. Auch die SPD bedauerte im Nachhinein die Wahl. Die Opferverbände fordern nun vom Landtag eine Entscheidung.
„Wir werden nicht klein beigeben“, sagte Stiehl.

Warum kommen die acht Stimmen zur Abwahl Tiedges nicht von der CDU?



Vera Lengsfeld 29.07.2007

Der Geschichtsrevisionismus der PDS findet breite Unterstützung (1)

Heimlich, still und leise beziehen die ehemalige SED-Genossen Schlüsselpositionen in den Gremien, die der Aufarbeitung der Geschichte der DDR dienen sollen. So wurde von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt in Sachsen-Anhalt eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit und für die Verurteilung von „Republikflüchtlingen“ zuständige Staatsanwältin vom Landtag einstimmig zum Mitglied des sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenrates, dem auch das berüchtigte Stasigefängnis „Roter Ochse“ in Halle unterstellt ist, gewählt. Es dauerte über ein halbes Jahr, ehe die Opferverbände den Landtag aufforderten, diesem „beschämenden Zustand ein Ende“ zu machen. Bislang ohne Erfolg. Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht keinen Grund, ihren Posten zu räumen. Schließlich verkörpere ihre Biografie den „Erfahrungshintergrund“ vieler DDR-Bürger.
Die CDU-Fraktion sieht zwar inzwischen, dass sie einen Fehler gemacht hat, als sie für Frau Tiedge votierte, sieht aber keine Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Dabei hatte selbst der heutige Ministerpräsident Böhmer vor zehn Jahren Frau Tiedge als Vorsitzende des Verfassungs-, und Rechtsausschusses untragbar gefunden und für ihre Abwahl mit gesorgt.
Wieso dieselbe Frau, die sich ganz nach dem filbingerschen Motto: “Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein, immer noch als „gute Staatsanwältin“ empfindet, die „ihre Funktion mit Leidenschaft“ ausgefüllt habe, heute den Verfolgten der SED-Regimes als Hüterin der Gedenkstätten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden zumutbar ist, dazu bezieht der Ministerpräsident bisher keine Stellung.
Es bleibt abzuwarten, ob sich wenigstens acht aufrechte Landtagsabgeordnete finden, die bereit sind, nach der Sommerpause einen Abwahlantrag gegen Frau Tiedge zu stellen und somit wenigstens den Versuch unternehmen, diesen Skandal zu beenden




Den Stasi-Opfern in die Augen sehen

von Jochen Stern, Leserbrief zu: IM Rosemarie soll Diktaturgeschichte aufarbeiten

Die Gleichgültigkeit, Arglosigkeit und oft bewusste Verharmlosung gegenüber den SED-Verbrechen und ihren Tätern tragen nun, 17 Jahre nach der Wende, ihre Früchte: In Sachsen-Anhalt wird eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi und spätere Staatsanwältin, die heutige „Linke“-Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge (wie konnte sie das nur werden?), in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenstiftung berufen.
Ohne ein Wort dagegen auch nur von irgendeinem Abgeordnetenkollegen. (Wie kann diese Dame, die früher auf der Täterseite tätig war und nicht bereit ist, Reue zu zeigen, in ihrer heute vorgesehenen Funktion den Stasi-Opfern noch in die Augen sehen?)
Das Land der „Frühaufsteher“ ist offensichtlich hierbei noch nicht aufgewacht! Denn diese Tatsache ist eine Schmach und Schande zugleich. Fehlt den politisch Verantwortlichen dort jegliches Unrechtsbewusstsein? Der CDU-Ministerpräsident Böhmer ist gefordert, diesen gravierenden personalpolitischen Fauxpas umgehend zu revidieren und sich nicht hinter juristische Formalien zu verschanzen. Was will man den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft noch zumuten?


von Peter Trawiel, Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens
Der Kommentar der Welt bringt es auf den Punkt!

Die Zumutbarkeit der Grenzen gegenüber den Opfern des kommunistischen Verbrechens ist überschritten. Es ist kein Zufall, dass in Sachsen-Anhalt ein Parlament entscheidet, dass SED-Unrecht nun von den Verursachern den Tätern, beurteilt und entschieden werden soll.
Selbst 17 Jahre nach der *-Diktatur war so etwas in Deutschland nicht möglich.
Die SED in Sachsen-Anhalt hat trotz ihrer Umbenennung in PDS nie aufgehört zu existieren. Der Personalbestand aus SED in den Führungsschichten dieser Partei ist fast gleich geblieben. Die Politik in Sachsen-Anhalt wurde sofort nach der sogenannten Wende 1989/90 im wesentlichen von der Nomenklatura der SED, ihrem Gefolge von den Kommunen bis zum Land bestimmt. Die vorhandene Personalstruktur der Nomenklatura im Land war Faustpfand der Macht der SED, die vorgab wer das Land Sachen-Anhalt regiert! An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass diese Partei sich in PDS umbenannte und erst durch Lafontaine den Sprung in den Bundestag erneut schaffte.
Eine der größten Städte in Sachsen-Anhalt, die berüchtigte Stadt Halle a. d. Saale belegt den Einfluss der SED, das nur der Oberbürgermeister in dieser Stadt wird, die den SED-Nachfolger am geschmeidigsten ist. Der Filz in den die Nachfolgestrukturen der SED diese Stadt getrieben hat, wird Die Linke als stärkste Partei in dieser Stadt auch an die Spitze der Stadt bringen. Die meisten der neuen Demokraten sind gefügig zu diesem Dilemma. Eine wirksame Opposition zur SED/PDS wurde weitgehend vertrieben, oder hat die Stadt verlassen, so dass bereits bei der letzten OB Wahl, eine Oberbürgermeisterin mit ca. 15 % der Halleschen Wähler bestimmt wurde.
Nicht nur die Bundespolitik hat hier Schuld an der Demokratieverdrossenheit in Sachsen-Anhalt, es sind im wesentlichen die Einflüsse der SED/PDS, nun als die Linke, der die Landespolitik nicht glaubhaft für den Bürger Einhalt gewährt.

Ich fordere die demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt wiederholt auf, setzen Sie ein glaubhaftes Zeichen für die Bürger des Landes, untersuchen Sie die Arbeit im Landtag von Gudrun Tiedge, ihrer Helfershelfer, die Verräter an den Stasiopfern.

Ich fordere den Landtag, mindestens acht Landtagsabgeordnete auf, einen Antrag an den Landtag zu stellen, das namentlich über die Abwahl durch den Landtag von Gudrun Tiedge für den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts abgestimmt wird. Alles andere das von den politisch Verantwortlichen vorgeführt wurde, ist Verstecken hinter Juristerei und die Fortsetzung der Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft durch die SED.

Ich fordere die demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts auf, setzen Sie ein Zeichen, damit Schluss mit der Verniedlichung der SED-Diktatur in Ihrem Lande ist. Kein ehemaliges SED-Mitglied oder aus ihren Nachfolgeparteien darf bei der Aufarbeitung ihres SED-Unrechtsstaates beteilig werden.

P. T.

(Unsere Kameraden bitte ich die Ministerpräsidenten oder Landtage ihrer Bundesländer um Unterstützung der Aufforderung an den Anhaltinischen Landtag anzurufen, denn Sachsen-Anhalt finanziert durch den Soli-Beitrag fleißiger Bundesbürger ihre Verwaltungen.
Die Adressen und Mail folgen in den nächsten Tagen im Forum)
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BeitragVerfasst am: 18.10.2007, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Gudrun Tiedge
Innen- und Rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion

Ausschüsse:

* Innenausschuss
* Ausschuss für Recht und Verfassung
* Wahlprüfungsausschuss

Wahlkreisbüro:
Diesterwegring 1
39387 Oschersleben
Tel: 03949 4127
Fax: 03949 4127

e-mail: tiedge@web.de



Lebenslauf:

Geboren am 29. September 1953 in Garz (Rügen), konfessionslos, verheiratet, zwei Kinder.

Ausbildung, beruflicher Werdegang:

* 1972 Abitur
* 1977 Dipl.-Juristin
* 1993/94 Fortbildung zum "Jurist in der Wirtschaft"
* 1972/73 Praktikum Staatsanwaltschaft
* 1978/91 Staatsanwältin
* 1994/95 juristische Mitarbeiterin im Rechtsanwaltsbüro
* seit 1995 Rechtsanwältin



Politische und gesellschaftliche Funktionen:

* 1978 Eintritt in die SED
* seit 1990 PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
* seit 1994 Stadträtin Stadtrat Wanzleben
* 1996/2007 Vorsitzende Kreisvorstand PDS/Die Linkspartei.PDS Bördekreis
* seit 1999 Kreistagsmitglied Bördekreis, jetzt Landkreis Börde
* 2003- 2007 stellv. Landesvorsitzende der PDS/Die Linkspartei.PDS / DIE LINKE
* seit 2007 stellv. Kreisvorsitzende DIE LINKE KV Börde
* Mitglied des Landtages seit der 3. Wahlperiode

Quelle:
http://cmslvsa4.minuskel.de/index.php?id=1766

IM Tätigkeit als IM Rosemarie fehlt im Lebenslauf !!!

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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 11:45    Titel: Aus dem Gästebuch der Stadt Wanzleben Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch aus Halle(Saale) schrieb am 19.10.2007:
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

wissen Sie eigentlich, dass in Ihrem Stadtrat Frau Gudrun Tiedge
sitzt, die ehemalige SED Staatsanwältin und IM Rosemarie der
STASI war und jetz im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt sitzt ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
E-Mail: helmut@gobsch.de
Layout
Peter Trawiel schrieb am 19.10.2007:


P. Trawiel

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774&start=20

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Verfasst am: 10.10.2007, 12:17 Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN???

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Wie glaubhaft ist „Die Linke“!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt Wulf Gallert sagte der Volksstimme am 06.07.2007

" Frau Tiedge hat ein ausdrücklich kritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit! "

Dieses kritische Verhältnis, haben Millionen Zuschauer am Tag der Deutschen Einheit in der Sendung report München von Tiedge persönlich wahrnehmen können.

Von Tiedge war zu ihrer Vergangenheit kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Unter anderem stellte sie als Befehlsempfängerin des SED-Unrechtsstaates ihre staatsanwaltschaftlichen Handlungen in der DDR mit denen eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaates der Bundesrepublik gleich.

Hier hätte sofort die Bundesstaatsanwaltschaft tätig werden müssen, um die Verklärung des SED-Verbrechens den Millionen Menschen ausgesetzt waren Einhalt zu bieten.

Frau Tiedge treten Sie sofort von allen Ihren Ämtern zurück!


Demnächst: Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens.
Wer sind die Helfershelfer von Tiedge die SED-Unrecht versuchen totzuschweigen um das SED-Unrecht in Deutschland zu verharmlosen.

P. T.

Quelle:
http://www.wanzleben.de/gb.php

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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 12:01    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Was sind Sie Frau Tiedge???

Einer Ihrer SED Genossen, Günter Schabowski, beschuldigt sich,

"Ich bin ein Totschläger"

Vor fast 300 Gymnasiasten des Petrinums erklärte sich gestern der Gast des Trägervereins Altes Rathaus, Günter Schabowski, bis zur Wende langjähriges Mitglied des ZK der SED und des letzten DDR-Politbüros

Dorsten. Der Stolz auf seine Gymnasiasten war dem Schulleiter am Podiumstisch in der Petrinum-Aula anzuhören. Er habe sich "sehr über die Fragen gefreut", sagte Wolfgang Gorniak gestern Mittag nach über 90 Minuten an der Seite von Günter Schabowski.

Das langjährige Mitglied des ZK der SED und ihres letzten Politbüros durfte sich vor den fast 300 Jugendlichen aus den Geschichtskursen der Oberstufe und der zehnten Klassen lange und fast ermüdend ausführlich erklären. Aber ihm prallte auch höhnisches Auflachen entgegen, als er die härteste Frage der Jugendlichen erst halb beantwortet hatte.
Sie lautete: "Wie fühlen Sie sich als Mensch, wenn man von anderen als Mörder angesehen wird?" Und eine zweite Oberschülerin setzte nach, sie wüsste nicht, "wie ich mich morgens im Spiegel ansehen könnte."

Der 78-Jährige, 1999 rechtskräftig verurteilt wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze, hob an: "Ich würde niemals akzeptieren, wenn Sie mich als Mörder bezeichnen. Ich bin ein Totschläger." Dafür gab´s die herben Lacher.

Günter Schabowski hatte zuvor in umständlicher Genauigkeit - und nicht selten in Schachtelsätzen, die auf halbem Wege versandeten - über die historischen Wendetage vom 6. bis 9. November 1989 berichtet. Der "Rigorosität" der Fragenden aber antwortete er deutlich klarer: "Was kann ich anderes tun, als nach dem Bekenntnis von Schuld und Verantwortung über das Wesen einer solchen verqueren Macht öffentlich Auskunft zu geben?"

Er habe an keinen Gesetz zum Schießbefehl mitgewirkt, hatte der ehemalige Chefredakteuer des Parteiorgans "Neues Deutschland" zuvor betont. Doch während seines Strafprozesses habe er seine Schuld begriffen - und zwar "als ich die Angehörigen der jungen Männer sah, die an der Mauer erschossen wurden".

Heute ist Günter Schabowski einer, der mit heißem Zorn gegen "eine Neuauflage der SED" wettert, der auch gestern vor den Schülern Oskar Lafontaine "Abflussrohr für linke Sozialdemokraten" nannte. Wohl vor allem, um vor einem Aufguss des bürokratischen Sozialismus zu warnen, stellte er sich als Totschläger mit nervösem Fußwippen den Schülerfragen: "Mit Reue kannst du dich hinterm Ofen verstecken." Der Trägerverein Altes Rathaus, wo Günter Schabowski am Abend zu Gast war, hatte die Begegnung mit dem SED-Verantwortlichen für jene ermöglicht, die im Wendejahr 1989 noch nicht geboren oder im Babyalter waren.

Der knorrige 78-Jährige aus dem vorpommerschen An-klam nannte sein Publikum "junge künftige Wahlbürger". Sie sollten sich von keiner Heilsideologie verblenden lassen, war die zum Schluss der 90 Minuten eindringlich formulierte Warnung eines selbst Verführten. "Jeder Versuch einer Bevormundung führt zur Katastrophe. Die abolut das Gute wollen, werden nur das Mieseste durchsetzen." Der Schlussapplaus klang so, als habe Günter Schabowski den Jugendlichen doch Respekt abgerungen, als er sagte: "Nicht das Gute, die Güte sollte immer der Maßstab sein."

18.10.2007 Von Ralph Wilms

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE

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Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 19.10.2007, 14:18, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 14:13    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Die Aussage von Hubertus Knabe "Widerstand lohnt sich nicht" ist eine Aufforderung den Nachfolgestrukturen der SED in den neuen Ländern verstärkt unseren Widerstand gegen den Geschichtsrevisionismus der Linken zur SED-Vergangenheit anzusagen.



18.10.2007

"Widerstand lohnt sich nicht"

Hubertus Knabe und die Täter unter uns

CAROLA HEIN

"Wenn der Rechtsstaat keine Gerechtigkeit herstellt, kann doch etwas nicht stimmen." Sagt Hubertus Knabe nachdenklich mit leiser Stimme. Der Historiker und wissenschaftliche Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der am Dienstagabend wieder einmal in der Arche zu Gast ist, hält das für eine "gefährliche Entwicklung". Obgleich wegen eines Katarrhs gehandicapt, trägt er im brechend vollen Vortragssaal des Gemeindehauses St. Peter und Paul eine gute Stunde lang kapitelweise solcherart provokante Thesen aus seinem im März erschienen Buch "Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur" vor. Nach Meinung eines Zuhörers entwickelt er dabei ein ziemlich "schwarzes Szenario unserer Gesellschaft".

Doch Knabe bleibt dabei und zählt Beispiele auf für Netzwerke, die alte Parteifunktionäre und Stasi-Offiziere bilden, um ihre Interessen durchzusetzen und Verbrechen zu verharmlosen. Während die Rentenabsenkung für die Täter dank tausender Widerspruchsverfahren und 90 Verfassungsbeschwerden weitgehend vom Tisch sei, müssten sich Opfer wie Jutta Fleck, die Frau vom Checkpoint Charlie, für eine auskömmliche Rente jahrelang durch den Behördendschungel kämpfen. Rund 700 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter wirkten heute als Rechtsanwälte. Von 975 Ermittlungsverfahren gegen Wärter des Gefängnisses Brandenburg/Havel wegen Repressalien gegen DDR-Häftlinge hätten lediglich zwei zu Haftstrafen geführt. Nach etwa 1,7 Millionen Stasi-Überprüfungen sei nur in einer deutschen Stadt namentlich bekannt, wer einst für "die Firma" spionierte: nämlich in Halle. Diese Situation findet Knabe "beschämend" und sein Fazit lautet: "Widerstand lohnt sich nicht!" Das habe er am eigenen Leibe erfahren müssen. Auf einer Internetseite von Stasi-Ehemaligen als "Volksverhetzer vom Dienst" bezeichnet, blieb Knabes Strafanzeige wegen Verleumdung erfolglos. "Wieso können die das ungestraft tun?" Diese Frage treibt Knabe um.

Die Antworten darauf sind bekannt. Zum einen haben die Väter des Einigungsvertrages alle möglichen Details festgeschrieben, nur nicht, wie mit Opfern und Tätern der SED-Diktatur zu verfahren ist. Zum anderen sind DDR-Massenorganisationen nicht zu verbrecherischen Organisationen erklärt worden wie nach 1945 zahlreiche nationalsozialistische. Weil dies damals geschah, konnten Millionen Deutsche auf ihre Verstrickung im *-System in den so genannten Spruchkammerverfahren evaluiert werden.
Und wie lautet nun Knabes Strategie, die 40 Jahre DDR aufzuarbeiten? "Aufklären, statt verklären", sagt er da lapidar und sieht vor allem bundesweit Defizite in den Lehrplänen im Fach Geschichte. Es sei eine Generation herangewachsen, die über diese Zeit nichts weiß. Das erschreckende Beispiel folgt sogleich: Schüler, die in einer Umfrage erklären sollten, an welches Ereignis die Straße des 17. Juni erinnert, antworteten: an die erste Love-Parade.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11044406/60709/

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BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 12:10    Titel: HILFERUF DER EHELEUTE BITTNER aus Naumburg(Saale) - SA Antworten mit Zitat

HILFERUF DER EHELEUTE BITTNER AUS NAUMBURG(SAALE) - SACHSEN-ANHALT











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BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 20:16    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der politische Skandal von Sachsen-Anhalt weitet sich aus!


Erste Opfer von Gudrun Tiedge, dem Erbe ihrer Vergangenheit und ihrem heutigen Wirken das dem Bürger als Rechtsstaat vorgestellt wird, melden sich zu Wort.

Peter Trawiel, vertriebener Hallenser, klagt öffentlich unter anderem am 16. Oktober 2007 den Landtag Sachen-Anhalt an, dass Tiedge als Landtagsabgeordnete eine gestellte Petition zum SED-Unrecht und die aufgezeigten Folgen für die Opfer, mit anderen Gesinnungstätern den Sachverhalt in der Petition unterschlagen hat, um SED-Unrecht totzuschweigen. Vorsätzlich hat damit Tiedge den Antragsteller der Petition fortgesetzter Willkür, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen SED-Unrecht einer Hochburg der SED-Nachfolger in der der Antragsteller die Einhaltung von Bundesgesetzen forderte, aussetzt. Der Landtag wurde aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Tiedge zum SED-Unrecht zu berufen.

Die Familie Bittner aus Naumburg klagt den Landtag Sachsen-Anhalt zu einer Petition 3-1/654 - 2001 an. Auch diese Petition hatte Gudrun Tiedge als Berichterstatterin zu SED-Unrecht und seine Folgen nicht für den Antragsteller bearbeitet, sondern das vorgetragene Erbe das die SED durch jahrelange Fälschungen von Grundbüchern hinterlassen hat, totgeschwiegen, um die Folgen von SED-Unrecht nicht anzuerkennen.
Die Folge der Fehlbearbeitung dieser Petition ist die Fortsetzung des Streites um Recht aus SED-Unrecht zu erfahren, ein Streit gegen Windmühlen einer Bürokratie welche Tiedge deckt und unsere Lebensqualität seit Jahren dadurch stark einschränkt. Der Antragsteller der Petition fordert den Landtag auf, einen Untersuchungsausschuss zu dieser von Tiedge bearbeiteten Petition zu berufen.

Weitere Opfer von Tiedge, ihrer Vergangenheit und Gegenwart werden demnächst hier im Forum vorgestellt!

Der Historiker Hubertus Knabe sagt in einer Lesung zu seinem Buch „Die Täter sind unter uns“, "Wenn der Rechtsstaat keine Gerechtigkeit herstellt, kann doch etwas nicht stimmen."

Hubertus Knabe spricht aus, was nicht wenigen Menschen in den neuen Ländern fortgesetzt wiederfährt, und dadurch das Ansehen der Politik auf einen Tiefststand in Sachsen-Anhalt geführt hat.

Es bestätigt sich auf Vielfältigerweise, dass ein Syndikat aus SED, Stasi, ihre Nomenklatura, ihrem Gefolge in Sachsen-Anhalt bestimmt, was SED-Unrecht und seine Folgen zu sein hat.

Eine Partei aus SED, dann PDS nun als die „Die LINKE“ verpackt, hat als SED u.a. für uns (Ost)deutsche,
• Die Mauer gebaut
• Dort unsere Brüder töten lassen
• Stasi und Kampfgruppen installiert
• Andersdenkende inhaftiert und verfolgt
• Familien getrennt und zerbrochen
• Unsere Kinder zu Lügnern erzogen
• Die Moral unseres Volkes deformiert
• Unser Land verkommen lassen
• Unsere Umwelt vergiftet
• Unsere Wirtschaft ins Chaos geführt
• Ungeheure Devisensummen veruntreut
• Für sich Paläste bauen lassen
• Unsere besten Jahre gestohlen
• Uns unsere Freiheit beraubt
• Unsere Menschenwürde verletzt

Zu dem Verbrechen einer Partei, die für 40 Jahre Diktatur verantwortlich ist, an deutschen Frauen, Männern und Kindern, wurde fast niemand zur Rechenschaft gezogen.

Schlafen die Politiker zu ihrer Verantwortung für Deutschland?!

Das Verbot der Linkspartei durch das Bundesverfassungsgericht ist überfällig, wenn Schlüsselpositionen von Kommunisten erneut in Deutschland beherrscht werden.

Ein Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes einstimmig beschließt, dass die Nomenklatura der SED, ihre Stasi die Aufarbeitung von SED-Unrecht nun selbst bestimmt.

Die Opfer des SED-Verbrechens bestätigen als Zeitzeugen mit ihren Aufzeichnungen die Realität in diesem Bundesland, das von nicht wenigen politisch Verantwortlichen ignoriert wird.
Warum tun das diese Leute???.

( Ich bitte die Forenbesucher um Verständnis, dass nicht jede Mail auf Grund der Fülle der Mitteilungen gleich beantwortet werden kann, doch bitte ich um weitere Mitteilungen zu Tiedge aus dem SED-Unrecht:
rico.trawiel@freenet.de )


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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 19:44    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie

Das Maß ist übergelaufen!

Opferverbände fordern Signal gegen Stasi-IM

Streit um die Mitwirkung der belasteten Gudrun Tiedge in der Gedenkstättenstiftung
erstellt 22.10.07, 07:51h


Magdeburg/dpa. Im Streit um die Mitwirkung der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt haben DDR-Opferverbände ein klares Signal des Landtages gefordert. «Da die Linke ihre Abgeordnete aus dem Stiftungsrat nicht abziehen will, sind nun die anderen Parteien im Landtag am Zuge», sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Es sei für viele Menschen enttäuschend, dass die anderen Parteien bisher nicht klar öffentlich Position zugunsten der Opferverbände bezogen hätten.

Aus Protest gegen die Personalie hatten die Verbände ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Tiedge (54), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat - das Kontrollgremium der für mehrere Gedenkstätten zuständigen Stiftung - gewählt worden. Seinerzeit stimmten alle Parteien für das Personalpaket, was Abgeordnete nach Protesten der Opferverbände später als Fehler bezeichneten.

«Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig», betonte Rink. «Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun.» Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien nicht glaubwürdig. Sollte die Politik hier nicht einlenken, werde die Perspektive der Opfer in der Arbeit der Stiftung außen vor bleiben. «Wir bedauern diese Situation, aber wir haben sie nicht herbeigeführt.» Die Stiftung ist zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern.

Tiedge schrieb nach eigenen Angaben 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin. In dieser Funktion wirkte sie zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung sogenannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber Ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 20:28    Titel: Skandal um Rosi Antworten mit Zitat

Freitag, September 21, 2007
» Aufarbeitung der Geschichte - Skandal um Rosi
By Norman at 10:08 AM

Leider habe ich es erst während der aktuellen Sendung artour im MDR bemerkt, wie skandalös die Geschichtsaufarbeitung und das gehörige An- und Gedenken in Sachsen-Anhalt funktioniert. Dort lenkt "IM Rosemarie" als ehemalige Staatsanwältin in der "DDR" das Gedenken an deutsche Diktaturgeschichte und die Mittelvergabe an Opferverbände. CDU und SPD (die SED sowieso) stimmten ihrer "Berufung" seinerzeit (ohne Gegenstimme) zu. Die Welt berichtete in ihrer Printausgabe über diese Ungeheuerlichkeiten. Der Mitteldeutsche Rundfunk griff in seiner gestrigen artour-Sendung den Fall auf:

... In der Gedenkstätteninitiative sind unter anderem das Museum Deutsche Teilung Marienborn und das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus "Roter Ochse" vereint. Die 53-jährige Tiedge, die zu DDR-Zeiten als Staatsanwältin an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt war und als "IM Rosemarie" für Mielkes Geheimdienst gespitzelt hat, denkt überhaupt nicht daran, von ihrem Posten zurückzutreten. Der Fall Tiedge illustriert deutlich den Umgang mit der Geschichte in Sachsen-Anhalt. 17 Jahre hat man dort gebraucht, um eine Stiftung zu etablieren, welche die Aktivitäten der Gedenkstätten des Landes koordiniert.

Fall Gardelegen

Und wohin es führt, wenn einzelne Museen und Gedenkorte sich selbst und der Geschichtsauffassung ihrer Leiter überlassen bleiben, zeigt der Skandal in Gardelegen. Hier hat Herbert Becker, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe bei Gardelegen, der in der DDR jahrelang Lehrfilme für den Staatsbürgerkundeunterricht produzierte, bei der Staatsanwalt Stendal Strafanzeige gegen ehemalige KZ-Häftlinge gestellt. Diese waren in den letzten Kriegstagen 1945 unter Gewissensnöten zur SS übergelaufen, um ihr eigenes Leben zu retten, und beteiligten sich an einem Massaker, dem 1.100 Menschen zum Opfer fielen. Die nachträgliche Kriminalisierung dieser Menschen, die schon in den 50-er Jahren verurteilt worden waren, verwischt die Grenze zwischen SS-Tätern und den Opfern. In Gardelegen dominiert unkommentiert noch die alte DDR-Erinnerungskultur mit ihrer Inanspruchnahme aller Naziopfer als "antifaschistische Widerstandskämpfer, die mahnen, im Kampf gegen den Imperialismus nicht nachzulassen"...

Da die ARD ihre Beiträge mehrfach verwurstet, ist zu hoffen, daß der Beitrag den Weg zu ttt findet.

Quelle:

http://www.leipziger-merkur.de/archives/2007/09/entry_59.html

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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 21:03    Titel: Gesetz über die Errichtung der ,,Stiftung Gedenkstätten S-A& Antworten mit Zitat

28.12
Gesetz über die Errichtung der ,,Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“
(Gedenkstättenstiftungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt - GedenkStiftG LSA)
Vom 22. März 2006

Fundstelle: GVBl. LSA 2006, S. 137


Inhaltsübersicht
§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz, Stiftungsbehörde
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Stiftungsvermögen, Nutzungsrechte
§ 5 Finanzhilfe, Zuwendungen
§ 6 Organe der Stiftung
§ 7 Stiftungsrat
§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates
§ 9 Stiftungsdirektorin oder Stiftungsdirektor
§ 10 Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis
§ 11 Stiftungsbeiräte
§ 12 Aufgaben der Stiftungsbeiräte
§ 13 Wissenschaftlicher Beirat
§ 14 Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates
§ 15 Satzung
§ 16 Beschäftigungsverhältnisse
§ 17 Haushalt
§ 18 Rechnungsprüfung
§ 19 Dienstsiegel
§ 20 Stiftungsaufsicht
§ 21 Übergangsbestimmungen
§ 22 In-Kraft-Treten
§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz, Stiftungsbehörde

(1) Das Land Sachsen-Anhalt errichtet die ,,Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung hat ihren Sitz in Magdeburg.

(2) Stiftungsbehörde ist das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium.

(3) Die Stiftung gibt sich eine Satzung.
§ 2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist es, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes unterhält die Stiftung in eigener Trägerschaft

1.

die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin,*)
2.

die Gedenkstätte für Opfer der *-,,Euthanasie“ Bernburg,
3.

die Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge,
4.

die Gedenkstätte ,,Roter Ochse“ Halle (Saale),
5.

die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg und
6.

die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn.

(3) Die Stiftung kann im Einvernehmen mit den Trägern bestehender Gedenkstätten oder sonstiger Einrichtungen, die dem Stiftungszweck dienen, die Übernahme der Trägerschaft für diese Gedenkstätten oder Einrichtungen beschließen. Der Beschluss des Stiftungsrates bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

(4) Die Stiftung hat die Gedenkstätten im Sinne der Absätze 2 und 3 als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Orte des Lernens für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten.

(5) Die Stiftung berät und fördert im Sinne des Stiftungszweckes insbesondere die Träger kommunaler Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in freier Trägerschaft. Darüber hinaus berät und fördert die Stiftung Einrichtungen und Initiativen, die in besonderer und repräsentativer Weise dem Stiftungszweck entsprechen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

(6) Die Stiftung führt zur Erfüllung des Stiftungszweckes eigene Forschungen durch und unterstützt die Forschungen Dritter.
*)

Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist gemäß § 22 Abs. 2 die Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin in Landesträgerschaft.
§ 3
Gemeinnützigkeit

Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 4
Stiftungsvermögen, Nutzungsrechte

(1) Das Eigentum und der Besitz an den in der Anlage aufgeführten Grundstücken einschließlich der Gebäude und des Zubehörs sowie an den Sammlungs- und Bibliotheksgegenständen in den Gedenkstätten im Sinne des § 2 Abs. 2 geht mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Stiftungsvermögen unentgeltlich auf die Stiftung über, soweit sie zu diesem Zeitpunkt im Eigentum des Landes stehen.

(2) Die Stiftung tritt in die Rechte und Pflichten aus den Nutzungsverträgen ein, die von den bisherigen Trägern für die in § 2 Abs. 2 aufgeführten Gedenkstätten abgeschlossen worden sind, soweit diese der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen.

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten.
§ 5
Finanzhilfe, Zuwendungen

(1) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält die Stiftung eine jährliche Finanzhilfe des Landes Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Landeshaushaltes. Für Bauinvestitionen stellt das Land zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Landeshaushaltes zur Verfügung.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, zur Erfüllung des Stiftungszweckes Zuwendungen Dritter anzunehmen. Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie als Zustiftungen dazu bestimmt sind.
§ 6
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor.
§ 7
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht unbeschadet der Absätze 2 bis 4 aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter

1.

des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums als vorsitzendem Mitglied,
2.

des für den Landeshaushalt zuständigen Ministeriums,
3.

des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums,
4.

des für Kultus zuständigen Ministeriums,
5.

der Landeszentrale für politische Bildung sowie
6.

der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik des Landes Sachsen-Anhalt.

Für jedes Mitglied des Stiftungsrates ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitglieder des Stiftungsrates und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Veranlassung des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums von den entsendenden Stellen benannt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Stiftungsrat aus, ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu benennen.

(2) Der Landtag wählt nach der zum Zeitpunkt der Wahl bestehenden Zahl seiner Fraktionen Mitglieder in den Stiftungsrat, wobei jede Fraktion im Landtag ein Mitglied vorschlagen kann.

(3) Weitere Mitglieder des Stiftungsrates sind die Vorsitzenden der Stiftungsbeiräte und des wissenschaftlichen Beirates, wobei der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur ein zusätzliches Mitglied entsendet. Ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gehören dem Stiftungsrat als stellvertretende Mitglieder an.

(4) Der Bund kann im Falle der institutionellen Förderung der Stiftung eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied in den Stiftungsrat entsenden.

(5) Der Stiftungsrat wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes. In Haushalts- und Personalangelegenheiten können die Beschlüsse des Stiftungsrates nur mit Zustimmung der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gefasst werden.

(7) Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich.
§ 8
Aufgaben des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er beschließt insbesondere über die Satzung, die Geschäftsordnung und den Haushaltsund Stellenplan sowie über die Berufung der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors. Er überwacht die Stiftungsdirektorin oder den Stiftungsdirektor und beschließt nach Prüfung der Jahresrechnung über die Entlastung der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors.
§ 9
Stiftungsdirektorin oder Stiftungsdirektor

Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor wird vom Stiftungsrat gewählt und nach Zustimmung durch das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen. Die Berufung kann vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates nach einer Entscheidung des Stiftungsrates aus wichtigem Grund widerrufen werden. Eine wiederholte Berufung ist zulässig. Ein rückwirkender Widerruf ist ausgeschlossen.
§ 10
Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis

Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
§ 11
Stiftungsbeiräte

(1) Für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur werden gesonderte Stiftungsbeiräte gebildet.

(2) Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die insbesondere von den folgenden Institutionen entsandt werden können:

1.

dem Zentralrat der * in Deutschland,
2.

dem Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.,
3.

dem Bund der ,,Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V.,
4.

dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma,
5.

den Zeugen Jehovas und
6.

den evangelischen Kirchen im Land Sachsen-Anhalt oder dem Bistum Magdeburg.

(3) Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die insbesondere von den folgenden Institutionen entsandt werden können:

1.

der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.,
2.

den Zeugen Jehovas,
3.

der Lagergemeinschaft ehemaliger Workuta-Häftlinge,
4.

dem Bund der Zwangsausgesiedelten und
5.

den evangelischen Kirchen im Land Sachsen-Anhalt oder dem Bistum Magdeburg.

(4) Sofern die in den Absätzen 2 und 3 genannten Institutionen von ihrem Recht Gebrauch machen, Mitglieder zu entsenden, sind sie jeweils durch ein Mitglied im Stiftungsbeirat vertreten. Der Stiftungsrat kann bis zur zulässigen Mitgliederzahl in den Stiftungsbeiräten weitere Institutionen, die dem Aufgabengebiet des jeweiligen Stiftungsbeirates besonders verbunden sind, zur Entsendung von Mitgliedern auffordern.

(5) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Stiftungsbeiräte werden vom Stiftungsrat auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Institutionen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates berufen. Die Berufung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(6) Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in den Stiftungsbeiräten ist die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(7) Die Stiftungsbeiräte wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und für dieses eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(8) Die Stiftungsbeiräte werden jeweils vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen.

(9) Die Tätigkeit in den Stiftungsbeiräten ist ehrenamtlich.
§ 12
Aufgaben der Stiftungsbeiräte

Die Stiftungsbeiräte beraten den Stiftungsrat und die Stiftungsdirektorin oder den Stiftungsdirektor in allen ihren Bereich betreffenden fachlichen Fragen der Gedenkstättenarbeit.
§ 13
Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus fünf sachverständigen Mitgliedern, die vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates berufen werden. Die Berufung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(2) Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat ist die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und für dieses eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(4) Der Wissenschaftliche Beirat wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf zu einer Sitzung einberufen.

(5) Die Tätigkeit im Wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich.
§ 14
Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates

Der Wissenschaftliche Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Arbeit der Stiftung und nimmt gutachterlich zu Konzeptionen, Planungen und Projekten Stellung. Er wird nur im Auftrag der Stiftung tätig.
§ 15
Satzung

(1) Die nähere Ausgestaltung der Stiftung wird durch eine Satzung geregelt, die vom Stiftungsrat beschlossen wird. Der Erlass und die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Stiftungsrates.

(2) Die Satzung ist nach Genehmigung durch das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.
§ 16
Beschäftigungsverhältnisse

(1) Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stiftung.

(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors ist das vorsitzende Mitglied des Stiftungsrates.

(3) Die Stiftung tritt anstelle des Landes Sachsen-Anhalt in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen ein, die das Land Sachsen-Anhalt mit den Beschäftigten des Gedenkstättenreferates im Landesverwaltungsamt abgeschlossen hat.

(4) Die Stiftung ist verpflichtet, in den Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten der Stiftung die für das Land jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden.

(5) Die Stiftung hat zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten zu gewährleisten, dass die nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine Beteiligungsvereinbarung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

(6) Bei der Besetzung von freien oder frei werdenden Arbeitsplätzen, die nicht mit eigenem Personal besetzt werden können, sind die jeweils gültigen Regelungen zur Personalvermittlung über das Personalservicecenter der Landesverwaltung entsprechend anzuwenden.
§ 17
Haushalt

Für die Aufstellung des Haushaltsplanes und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Rechnungslegung der Stiftung gelten die §§ 105 bis 112 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
§ 18
Rechnungsprüfung

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

(2) Für die Bundesförderung richtet sich das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes nach der Bundeshaushaltsordnung.
§ 19
Dienstsiegel

Die Stiftung führt ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen und dem Namen der Stiftung.
§ 20
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums.
§ 21
Übergangsbestimmungen

(1) Bis zur ersten Sitzung des Stiftungsrates nimmt das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium die Aufgaben des Stiftungsrates wahr.

(2) Das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium kann einen der Beschäftigten, deren Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 Abs. 3 übergeleitet werden, bis zur Berufung einer Stiftungsdirektorin oder eines Stiftungsdirektors durch den Stiftungsrat kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Stiftungsdirektion oder des Stiftungsdirektors beauftragen.
§ 22
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist die Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin in Landesträgerschaft.

Magdeburg, den 22. März 2006.

Der Präsident des Landtages


Der Ministerpräsident


Der Minister des Innern

von Sachsen-Anhalt


des Landes Sachsen-Anhalt


des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Spotka


Prof. Dr. Böhmer


Jeziorsky
Anlage

(zu § 4 Abs. 1)

Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Langenstein


8


1/1


74086

Langenstein


9


95/1


47718

Langenstein


9


94/1


2262

Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Magdeburg


0273


3176/685


593

Magdeburg


0273


685/1


881

Gedenkstätte Marienborn

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Morsleben


1


22/15


52587

Morsleben


1


17/10


50

Morsleben


1


22/13


114

Harbke


4


139


14924

Dolle


7


24/23


77

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