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Der Strafvollzug in der ehemaligen SBZ/DDR

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 13.11.2014, 17:40    Titel: Der Strafvollzug in der ehemaligen SBZ/DDR Antworten mit Zitat

Splitternackt im Spalier
Die Justiz der DDR (III): Der Strafvollzug in Arbeitslagern war für den SED-Staat ein Milliardengeschäft




Wenn Pfarrer Dieter Schütt, 51, aus Dissen bei Cottbus sich erinnert, wie er im Strafgefangenenlager "Schwarze Pumpe" den Gottesdienst zelebriert hat, dann ist für den Christen das Fegefeuer nicht schlimm genug als Vergleich: "Ich habe da ein Stück Hölle erlebt."

Glühend heiß sei es gewesen in der verfallenen Baracke, über der immer Phenolgestank lag. Stets saß ein Wachmann dabei und verfolgte die christliche Prozedur.

Dabei konnte der Pastor mit dem einzigen Gefangenen, den er überhaupt zu Gesicht bekam, sowieso nie viel mehr als das Halleluja singen. Seelsorgerische Gespräche über die Nöte des Delinquenten waren kaum möglich - "der durfte ja", erzählt der Geistliche, "mit mir nicht mal über seine Haftbedingungen reden".

Jahrelang kam der Pastor, von der Kirche als Gefangenenseelsorger benannt, alle vier Wochen in das Lager, das im Windschatten der Stinkschlote des Gaskombinats "Schwarze Pumpe" in der Niederlausitz liegt, um seinen christlichen Rat anzubieten. Doch nie bekam er von der Strafanstalt mehr zu sehen als die schmutziggelb gestrichenen Außenmauern, die stacheldrahtbewehrten Gitterzäune und eben jenen unwirtlichen Raum in der alten Holzbaracke, der für ihn als Gotteshaus herhalten mußte. "Gelitten", sagt Schütt, habe er unter "dieser Aura des Geheimen".

Für ihn wenigstens ist die jetzt fort. Seit Jahresbeginn wird der Pastor, der inzwischen Gefangene in anderen Knästen der Republik betreut, freundlich eingelassen, mancher Anstaltsleiter empfängt ihn sogar zum vertraulichen Gespräch. Als "mittleres Wunder" empfindet Schütt das noch immer: "Vorher war ich doch bloß der Störfaktor."

Zögernd gewährt die Vollzugs-Leitung erstmals auch DDR-Journalisten einen Blick hinter die Gefängnismauern. Erschrocken schrieb ein Reporter der Märkischen Union vom Besuch im Gefängnis Bautzen: "Ich gratuliere im stillen all jenen, die hier nicht durchgedreht sind." Und die Ost-Berliner Neue Zeit vermerkte, "wie weit auch unser Strafvollzug offensichtlich hinter den weltweiten modernen Entwicklungen auf diesem Gebiet hinterherhinkt".

In den vergitterten Hinterzimmern der Ostgesellschaft wird deutlich wie nirgendwo sonst in der DDR, wieviel Rückständigkeit und Menschenverachtung die 40 Jahre SED-Herrschaft über das Land gebracht haben: All die persönlichkeitszerstörende Gleichmacherei, die entwürdigende Schikane, unsinnige Erziehungsrituale und schier atemraubende Arbeitsbedingungen in maroden Industriebetrieben - in den Gefängnissen der Halbnation war alles wie im richtigen DDR-Leben.

Und viel besser ist es auch jetzt nicht geworden. Ein "undurchsichtiger, beinahe gesetzesfreier Raum", kritisiert das Neue Forum in einer Denkschrift, sei der DDR-Vollzug noch immer.

Von den 36 Strafgefängnissen mit etlichen Filialen und Platz für etwa 30 000 Häftlinge sind die meisten im Süden der Republik konzentriert: dort, wo billige Arbeitskräfte gebraucht werden, in den Großkombinaten von Rüdersdorf, Riesa oder Bitterfeld.

Und so, als sei die Menschenschinderei der Zwangsarbeiter in der Großindustrie während der *-Herrschaft längst vergessen, sind 16 dieser Knäste sogar DDR-Betrieben angegliedert. Die Verwalter des Strafvollzugs zahlen nur "Nutzungsgebühren" und stellen, wie Generalmajor Wilfried Lustik, 61, erläutert, "den Betrieben die Arbeitskräfte zur Verfügung".

Lustik ist Chef der "Verwaltung Strafvollzug". Von seinem Schreibtisch im Ost-Berliner Innenministerium aus befehligt er das Großkombinat Knast.

In blauer Uniform sitzt Lustik da, den Vaterländischen Verdienstorden an der Brust. Vor ihm, auf der Holzplatte, ist die Ausrüstung für den Schreibtischtäter aufgebaut: Pulverfäßchen für die Büroklammern, gekreuzte Schwerter, zwischen denen Notizpapier klemmt, Schreibstifte und Miniaturpistolen in Reih und Glied.

Kriegerisch organisiert sind seine Truppen in den Gefängnissen: vom einfachen Wachoffizier bis hin zum Gefängnischef, der zumeist den Rang eines Oberstleutnants bekleidet. Jeder Knast eine kleine Militärdiktatur.

Da gilt noch immer, fünf Monate nach der Revolution, die "Antrete- und Marschordnung" des Innenministeriums, nach der die Gefangenen im Gleichschritt über die öden Innenhöfe der dreifach vergitterten Kasernen dirigiert werden. Selbst der Gefäng* Rechts, unten rechts: im Kombinat "Schwarze Pumpe"; unten links: im Gefängnis Halle. nispsychologe trägt Uniform: Seelendoktor oder nicht, statt Vertrauen ist Respekt verlangt vor dem "Herrn Major".

Nach außen sind diese Kasernen nicht allein mit Mauern und Stacheldraht abgeschottet. Vielerorts patrouillieren auf Menschen abgerichtete Hunde in Zwingern um die alten Gemäuer.

Eine wirksame Abschreckung sei das, besonders für Frauen, meint Wolfgang Veit, 51, der Chef des Frauengefängnisses Hoheneck in der Erzgebirgsstadt Stollberg: "Die klettern da nicht durch." Daß neuerdings Kirchenleute gegen die Hunde protestieren, kann er gar nicht verstehen.

Im Innern der teilweise schon im vorigen Jahrhundert errichteten Zuchthäuser herrschen nach der "Rahmenhausordnung", die auch noch in Kraft ist, drakonische Gesetze. Die Oberleutnants oder Hauptleute heißen "Erzieher". Sie können schon bei kleinen Unbotmäßigkeiten Strafen verhängen, die bis hin zum Arrest reichen. "Da haste schon Einkaufsreduzierung bekommen", berichtet Angelika, 24, Häftling in Hoheneck, "wenn de dir 'ne Bluse selbst gewaschen hast."

Beim "Ordnungsappell" müssen sich die Insassen einiger DDR-Gefängnisse die richtige Anordnung von Zahnbürste, Rasierpinsel und Seifenschachtel zensieren lassen. Gewertet wird nach einem Punktsystem von eins bis drei.

In Pflichtveranstaltungen, Titel: "Staatsbürgerliche Bildung", pinselten Gefangene in Hoheneck auch im Dezember noch Wandzeitungen zusammen. Darauf wird die "negative Strafgefangene des Monats" angeprangert.

Selbsterzieherisch hatten Häftlinge sich zudem die "Zielvorstellung des Monats" vorzugeben. Im Dezember: "Sich die Jacke ordentlich zuknöpfen".

Im berüchtigten Stasi-Knast Bautzen II findet mancher Häftling noch einen weißen Strich vor seiner Zellentür. Den durften die Insassen jahrelang nicht übertreten, wenn der Schließer hereinkam.

Und aus dem Gefängnis Karl-Marx-Stadt berichtet der ehemalige Häftling Norbert Stöß, 34, daß er auf dem Weg zur Arbeit jeden Morgen "splitternackt und mit erhobenen Händen" durch ein Spalier von Wachleuten laufen mußte. "Wenn sie dir übelwollten", sagt Stöß, "haben sie dir auch noch in den After geguckt."

Die "Initiative zur Einführung eines humanen Strafvollzugs", die der gestürzte Staatsratsvorsitzende Erich Honecker, glaubt man seiner Verteidigungsschrift (SPIEGEL 9/1990), bereits vor Jahren ergriffen haben will - sie hatte die DDR-Gefängnisse auch im 40. Jahr der Republik noch nicht erreicht. Statt dessen galt das böse Wort des ehemaligen Generalstaatsanwalts Josef Streit von der "unveränderten Strenge gegenüber Feinden unserer Ordnung" bis zum jüngsten Tag.

Und noch darüber hinaus. Denn selbst als die Bürger Honecker längst davongejagt hatten und die Mauer schon drei Wochen lang geöffnet war, spürten die Häftlinge von der Wende im Knast noch nichts. Unbekümmert führten Lustik und sein Generalstab ihr eisernes Regiment fort.

Erst als die Gefangenen überall in der zerfallenden Republik Meutereien begannen, bewegte sich etwas. Am 30. November traten die etwa 1800 Häftlinge im Gefängnis Bautzen I, das seiner gelben Ziegelsteine wegen "Gelbes Elend" genannt wird, in den Hungerstreik.

Auch das berüchtigte "Schweigelager" Bautzen II, wo die damals etwa 110 zumeist politischen Häftlinge bis dahin nicht ein Wort mit ihren Wärtern hatten wechseln dürfen, protestierte, noch stumm, aber wirkungsvoll: Die Gefangenen bastelten einfach keine Relaisteile für den VEB Schaltelektronik Oppach mehr zusammen.

Beim VEB blieben alsbald die Lieferungen aus, die Nachricht vom stillen Aufruhr in Bautzen verbreitete sich schnell. Von Brandenburg bis Bitterfeld, von Rackwitz bis Karl-Marx-Stadt, beinahe überall hatten die damals in der DDR noch 23 850 Häftlinge plötzlich eigene Gefangenenräte gewählt - die riefen landesweit den Ausstand aus.

Friedlich, wie schon die Leipziger Demonstranten, machten die Gefangenen ihre Revolution. Zufrieden war selbst der Generalmajor Lustik: "Nicht eine Schußwaffe" habe er "einsetzen müssen" dabei. Doch die Forderungen der Häftlinge nach besserem Arbeitsschutz und besserer Bezahlung blieben weitgehend unerfüllt.

Immerhin dürfen die Männer sich seither ein Bärtchen wachsen lassen, der Essensetat pro Tag, zuvor selbst für Schwerstarbeiter magere 3,40 Ost-Mark, wurde um 1,10 Mark aufgebessert.

Auch batteriegetriebene Rundfunkgeräte sind jetzt erlaubt. Und wer will, darf sein Gitterfenster nun mit einem Vorhang dekorieren. Bisher, so Lustik-Mitarbeiter Klaus Burkel, 40, war die Gefängnisaufsicht der Meinung, "daß schwedische Gardinen reichen".

Chancenlos war die Forderung nach Generalamnestie. Der Amnestiebeschluß des Staatsrats vom 6. Dezember galt nicht für Verbrecher, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt waren, generell auch nicht für Sexualtäter, Räuber und Erpresser und die vielen jungen Leute, die wegen "Rowdytums" saßen.

Immerhin kamen bis Mitte Februar 15 500 Gefangene frei. Zurück blieben rund 5000 Inhaftierte. Darunter sind etwa 330 Lebenslängliche, 23 Kriegsverbrecher. Dazu gehört aber auch das Heer von Mehrfachtätern und kleineren Kriminellen, deren Strafmaß nur knapp über der Amnestiegrenze lag.

Und über diese Grenze kamen Straftäter in der DDR sehr leicht. Die Freiheit von Angeklagten galt bei Gericht nicht viel.

In den vergangenen Jahren verhängten die Gerichte nach einer unveröffentlichten DDR-Untersuchung jährlich rund 24 000 Freiheitsstrafen. Beinahe jeder dritte Straffällige (Bundesrepublik: jeder 16.) mußte in den Knast.

Bei den politischen Delikten, wie dem versuchten "ungesetzlichen Grenzübertritt", der "öffentlichen Herabwürdigung" und "Zusammenrottung", war das Strafmaß unangemessen hoch. Der Schauspieler Bernd Stöß aus Gera beispielsweise bekam sechs Monate Haft dafür, daß er auf eine Wand der Bühnengarderobe des Geraer Theaters den Spruch "Tapetenwechsel ist machbar" geschrieben hatte.

Solche Häftlinge sind nun verschwunden, viele Pritschen unbelegt. Wie die Strafjustiz, die deutlich weniger Delinquenten schickt, ist auch der Vollzug im gewendeten ostdeutschen Staat vorwiegend mit sich selbst beschäftigt.

Im Cottbusser Gefängnis sind - wie fast überall - "Beiräte" mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigt. So treffen sich in dem trüben Bau mit den roten Backsteinmauern, im vorigen Jahrhundert als Brauhaus errichtet, Pfarrer Schütt, der Seelsorger von der "Schwarzen Pumpe", Bezirksstaatsanwältin Helga Richter, 53, Oberstleutnant Horst Reichert, der Chef der Anstalt und ein Kripo-Mann.

Da steht zum Beispiel, wie die Staatsanwältin in Anlehnung an alte Stasi-Formulierungen betont, die "Klärung eines Sachverhaltes" an: Strafanzeigen ehemaliger Häftlinge wegen Mißhandlung und zwei Artikel der Bild-Zeitung mit schweren Vorwürfen gegen zwei Schließer, die unter den Spitznamen "Arafat" und "Roter Terror" bekannt sind.

Sie sollen Häftlinge geprügelt und gedemütigt haben, beispielsweise, weil die in ihrer Freizeit tagsüber auf dem Bett gelegen hatten. Ein Insasse sei auf dem Weg zum Bad eine Steintreppe hinuntergestoßen worden.

Und ganz genau hätten die Wachtmeister kontrolliert, ob die Gefangenen die blauweißkarierten Bettdecken richtig zusammenlegten. Bild: "128 Karos in der Breite, 614 in der Länge." * Im Januar in Bautzen.

Staatsanwältin Richter, die Wert auf die Feststellung legt, daß die Untersuchungen "äußerst exakt" geführt würden, hat die Örtlichkeiten besichtigt und gleich eine Skizze zeichnen lassen. Die soll nun belegen, daß es "da keine Steintreppe gibt" (Richter) - jedenfalls nicht direkt beim Baderaum.

Auch die Unterstellung mit den Bettdeckenkaros läßt sich "exakt" (Richter) widerlegen. Dazu zieht der Kripomann ein Metermaß hervor und hält es an ein blauweißes Demonstrationsobjekt: "Die Zahl 614", stellt er dienstbeflissen fest, "ist nicht korrekt."

"Keine Fakten, wo wir anpacken könnten", folgert die Staatsanwältin. "So imaginäre Dinge" könne "kein Staatsanwalt der Welt" aufklären.

"Aber", wendet Seelsorger Schütt verzweifelt ein, "seien wir doch nicht blauäugig, es sind doch Übergriffe vorgekommen." Alle schweigen.

So geht es meist. Es habe auch nach der Wende bei keinem seiner Leute "Grund und Anlaß zu Suspendierungen" gegeben, betont Generalmajor Lustik. Wieso auch? Schließlich waren er und seine Knastsoldaten "schon immer dafür, daß das Gesetz eingehalten wird".

Doch die Vorschriften in den DDR-Gefängnissen sind biegsam. Nach der geheimen Dienstordnung 0107/77 für den Strafvollzug, die immer noch gilt, ist beispielsweise der Schlagstock, "starr oder einschiebbar", ganz allgemein "zur Brechung des Widerstandes Strafgefangener" einsetzbar - also wann immer ein Wachmann das will.

Die Verbindungen zur Außenwelt sind eng begrenzt: Sechsmal im Jahr ist im Normalvollzug eine Stunde Besuch erlaubt, drei Briefe im Monat, neuerdings auch mehr, darf ein Häftling absenden. Kontaktsperre ist jederzeit möglich: Es reicht, daß das "Erziehungsziel gefährdet" ist.

Das "Erziehungsziel" des sozialistischen Strafvollzugs, laut Gesetz die "Entwicklung und Festigung eines gesellschaftlichen Pflichtbewußtseins", ist jahrzehntelang Vorwand für schikanöse Quälereien gewesen. Die Aufsicht über Ordnung und Sauberkeit nutzte das Personal oft dazu, die Häftlinge zu terrorisieren.

"Da hast du drei Stunden lang ein vierstöckiges Treppenhaus gewischt, gewachst und geblockert", berichtet Jens Oppermann, 28, der vergangenes Jahr durch die Amnestie aus dem Gefängnis Zeithain freikam. Aber dann "läßt ein Schließer seine Asche fallen, und du mußt alles noch mal machen".

Oftmals sei beim abendlichen "Ordnungsappell" in Zeithain auch einfach der Spind ausgekippt worden - "da mußtest du", sagt Oppermann, "dann alles wieder neu legen". Und zwar schön ordentlich: die Hemden mit Zeitungspapier verstärkt, damit der Kniff auch pfeilgerade sitzt, die Unterwäsche auf 17,5 Zentimeter Breite, die Taschentücher zum Quadrat auf sechs Zentimeter.

Zu den unerträglichen Haftbedingungen kam für viele gefangene Frauen die Sorge um das Schicksal ihrer Kinder. Alleinstehende Mütter erfuhren oft über Jahre nicht, was nach ihrer Verhaftung mit Sohn oder Tochter geschehen war. Jahrelang war es Praxis, solche verlassenen Kinder zur Adoption freizugeben.

Der Diplom-Chemikerin Gisela Mauritz, 46, die heute in der Nähe von * Staatsanwältin Richter, Seelsorger Schütt, Anstaltschef Reichert bei der Aufklärung von Vorwürfen gegen Gefängnis-Personal. Frankfurt am Main lebt, nahmen die Behörden 1974 ihren damals dreijährigen Sohn Alexander weg, nachdem die Frau versucht hatte, mit dem Kind in die Bundesrepublik zu fliehen. Sie kam in Haft, der Sohn wurde zur Adoption freigegeben. 15 Jahre dauerte es, fast die Hälfte davon saß Mutter Mauritz im Frauengefängnis Hoheneck, dann endlich fand sie, über eine Fernsehsendung von Westdeutschland aus, ihren Sohn wieder, der bei Pflegeeltern aufgewachsen war.

Die drakonische Härte, die finsteren Löcher, die Isolation von Familie und Umwelt entsprangen nicht einfach dem bösen Willen einzelner Schreibtischtäter oder sadistischer Gefängniswärter: Die Haft war Teil der "Sicherheitsdoktrin".

"Sicherheitsdoktrin" ist das Fachwort, das alle DDR-Juristen im Munde führen, wenn sie beschreiben, welche Vorgabe die Partei für das nötige Angst-Gefühl im Volk machte: Groß genug mußte die Bedrohung für jedermann sein, damit die marode Republik als befriedet gelten konnte.

Das "permanente Ermittlungsverfahren" der Stasi-Leute "gegen das ganze Volk" (so Rechtsanwalt Rolf Henrich vom Neuen Forum) ging einher mit der Drohung, daß nicht nur Freiheit, sondern die ganze Persönlichkeit, die Menschenwürde, jedes bißchen Selbstachtung zur Disposition des Staates stünden. Denn vom Willen der Stasi-Ermittler, von ihren konstruierten Beschuldigungen und willfährigen Richtern, war es abhängig, wie furchtbar und wie lang der Strafvollzug sein würde.

Was unter West-Juristen "Spezialprävention" heißt, der Versuch der Besserung des Delinquenten durch Strafe, war im SED-Staat Klassenkampf. "Da ging es darum, den Klassenfeind auf Linie zu bringen", beobachtete Harald Preusker, Chef der West-Vollzugsanstalt im badischen Bruchsal, als er kürzlich zusammen mit Kollegen DDR-Anstalten besuchte.

Die fixe Idee, "Verbrecher als Feinde behandeln zu müssen" (Preusker), stammt aus der Kriminaltheorie der Stalin-Ära. Noch bis vor wenigen Jahren wurde auch den Juristen-Nachwuchs an den Ost-Universitäten gelehrt, daß Kriminalität ein "Muttermal" (Karl Marx) des Kapitalismus sei: Sozialisten, so galt traditionell, tun nichts Böses.

In welch fataler Tradition der DDR-Strafvollzug steht, kommt erst jetzt, nach der Wende, nach und nach ans Licht: So machten Bürger aus Weimar einen makabren Fund im nahen Konzentrationslager Buchenwald. Sie entdeckten Knochen verscharrter Toter in einem Massengrab.

Die Toten waren keine *-Opfer. Das waren Gefangene der Sowjets, die an den schlimmen Haftbedingungen des Stalin-Regimes gestorben waren.

Buchenwald wie auch das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin hatten die Besatzer nach dem Ende der *-Herrschaft gleich wieder neu belegt - mit ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, mißliebigen Bürgern und sogar Kindern. In insgesamt fünf Lagern waren nach neueren Berichten bis 1950 etwa 160 000 Menschen interniert. Schätzungsweise die Hälfte davon ist an Hunger, Seuchen oder Mißhandlungen gestorben.

Um 1950 wurden diese Lager aufgelöst. Doch die Sowjet-Justiz wurde in der kommenden Ulbricht-Ära zum Vorbild für die neugegründete DDR - und damit auch für den Justiz-Vollzug in den Lagern. Mitte der fünfziger Jahre begann das Ulbricht-Regime damit, neue Barackenstädte hochzuziehen. Diesmal wurden sie, der Einfachheit halber, meist direkt auf Arealen von großen volkseigenen Betrieben errichtet.

Noch heute werden solche Lager von verschiedenen Kombinaten "in Rechtsträgerschaft" (Lustik) gehalten. So etwa in Rackwitz, wo Häftlinge für das Mansfeld-Kombinat Aluminiumpaste herstellen, bei den großen Werften in Stralsund und Warnemünde oder in Athensleben bei Magdeburg, wo Zwangsarbeiter Fernsehteile zusammenbauen.

Auch die "Schwarze Pumpe" ist ein solches VEB-Gefängnis. Gleich neben dem Gaskombinat, dort, wo die "Straße des Aufbaus" in einer Sackgasse endet, stehen die gelben Außenmauern.

Drinnen, auf dem fußballfeldgroßen Areal, wächst kein Baum und kein Strauch. Die einstöckigen, vergitterten Baracken sehen heruntergekommen aus. Überall sind Stacheldrahtzäune.

In dieser Öde fallen nur ein paar Plakatwände auf. Die sollen erzieherischen Einfluß auf die Häftlinge nehmen - etwa mit dem Befehl: "Ordne Dich in die Gesellschaft ein."

Zusammen mit dem Großbetrieb, der Grundstoffe für die chemische Industrie herstellt, ist der Barackenknast schon 1957 aufgebaut worden. Noch im November saßen dort bis zu 1200 Mann, jeweils zu 15, in einer der kleinen, "Verwahrraum" genannten, überheizten Zellen. Jetzt sind noch 230 übrig.

Morgens gegen vier rücken die Brigaden zur Arbeit aus: zur Schrottaufbereitung, in die Brikettfabrik oder, 30 Kilometer weit, zu einer anderen Baracke, die aussieht wie ein großer Hundezwinger.

Das ist der "Stützpunkt" des Lagers im Braunkohlentagebau Reichwalde bei Senftenberg. Von dort aus fahren die Häftlinge in 50 Meter Tiefe hinunter, wo sie stählerne Gleisschwellen, jede beinah zwei Tonnen schwer, für die Abraummaschinen zurechtrücken müssen. Während sie schuften, steht immer ein Wachmann dabei - mit MP und Schäferhund.

In der "Pumpe" ist die Arbeit nicht nur schwer, sondern auch gefährlich. Der ehemalige "Pumpe"-Häftling Heiko Saar, 23, berichtet: Zwei Todesfälle habe es im vorigen Sommer im Lager gegeben. Ein Gefangener, 19 Jahre alt, sei im Tagebau mit einem Kreislaufkollaps zusammengebrochen, ein anderer sei in der Holzwerkstatt umgefallen. In beiden Fällen, behauptet Saar, "kam die medizinische Hilfe zu spät".

In beinahe allen DDR-Gefängnissen passieren ständig mehr oder weniger schwere Arbeitsunfälle. Da atmen beispielsweise Arbeiter in Bitterfeld giftige Dämpfe bei der Aluminiumproduktion ein; oder sie ziehen sich, so in Zeithain, schwere Verbrennungen an glühendheißen Stahlrohren zu. "So etwas wie Arbeitsschutz", berichtet der ehemalige Zeithainer Häftling Oppermann, "kannten die nicht."

Die Gasbrenner in Zeithain hätten "poröse Schläuche" gehabt und die Schutzbrillen "gesprungene Gläser". An den heißen Rohren sei mit Stoffhandschuhen hantiert worden, und die "Plaste-Hel* Oben: Frauengefängnis Halle; unten: im Frauengefängnis Hoheneck. me" habe man kaum aufsetzen können, weil sie "vom vielen Überstreichen bleischwer" gewesen seien.

Schier unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen auch im Frauengefängnis auf Burg Hoheneck. An Uraltmaschinen müssen die Gefangenen Strümpfe für den VEB Esda (Werbeslogan: "Mode auf Schritt und Tritt") formen, für den VEB Planet nähen sie Bettwäsche, Shorts und was gerade kommt.

In der Wäscherei, wo die Frauen für sämtliche Knäste in der Region die Wolldecken, Bezüge und Arbeitskittel waschen, herrschen so schlimme Bedingungen, daß die Knastleitung sogar die Anschaffung eines Meerschweinchens zuließ: Das Tierchen namens "Cleopatra" soll mit seinem Fiepen angeblich die Ratten vertreiben.

Alle Frauen müssen im Drei-Schicht-System, tags oder nachts, je achtdreiviertel Stunden lang arbeiten. Und stets wird auf das Tempo gedrückt. 600 Tischdecken, 470 Bettdeckenbezüge oder 700 Kopfkissenbezüge - das ist die 100-Prozent-Norm für einen Tag in der Planet-Näherei.

Etwa 120 Millionen Ost-Mark Jahresumsatz hat das Gefängnis Hoheneck 1989 allein mit der Bettwäsche gemacht. Mehr als eine Milliarde Mark brachte die Strumpffabrikation ein. Der Hohenecker Hausökonom Erhard Seeliger: "Es ist richtig lukrativ."

Das Großkombinat Knast ist gut organisiert. Schon bei der ersten medizinischen Eingangsuntersuchung werden die Häftlinge in verschiedene Fitneß-Gruppen einsortiert. "Wer Gesundheitsstufe eins oder zwei hat", berichtet Generalmajor Lustik im Ost-Berliner Innenministerium, "wird vorrangig in Einrichtungen mit Schwerarbeit gelegt."

Bei Bedarf werden die Häftlinge auch von einem Betrieb zum anderen verlegt. Denn als oberstes Gebot, so Lustik, gilt, "daß die von der Wirtschaft festgelegte Einsatzzahl eingehalten wird".

Waren im Wert von 12,5 Milliarden Ost-Mark produzierten die Häftlinge beispielsweise 1987. Sie selber allerdings bekommen bis heute nur einen Bruchteil davon. Durchschnittlich 50 Mark im Monat werden ausgezahlt, etwa 70 Mark zurückgelegt oder zur Schuldentilgung verwandt. Hingegen kassiert der Staat 80 Prozent der Löhne, muß dafür allerdings die Versorgung der Familie des Inhaftierten übernehmen.

Das Bezahlungssystem erscheint immerhin westlichen Vollzugsexperten wie dem Bruchsaler Gefängnischef Preusker "sozialer als bei uns". Im Bundes-Voll* Im Kombinat "Schwarze Pumpe". zug bekommen Häftlinge, die arbeiten, allenfalls zehn Prozent des Tariflohns - ihre Familien gar nichts.

Doch das einst florierende Gefängniskombinat läuft inzwischen Gefahr, bankrott zu gehen. Nicht allein deshalb, weil seit der Amnestie die Arbeitskräfte fehlen, auch die alten Erziehungsideale stimmen seit der Wende nicht mehr.

In der Vollzugsverwaltung macht sich ein neuer Geist breit. Vorsichtig noch formuliert der Anstaltschef der Haftanstalt von Regis, Ekhard Pelz, 40, "das Sicherheitskonzept" sei in der Vergangenheit vielleicht allzusehr "über das Menschenrecht gestellt" worden. Auch im Ost-Berliner Innenministerium halten die zuständigen Beamten das DDR-Strafvollzugsgesetz inzwischen für "dringend überarbeitungsbedürftig".

Das ist gelinde ausgedrückt. Zwar finden sich im Gesetz große Worte: Das "humane Wesen des sozialistischen Staates", heißt es da, werde im Strafvollzug deutlich, die "Achtung der Menschenwürde und der Persönlichkeit" sei oberstes Gebot.

Doch das sind leere Formeln. Unvereinbar mit allen Vorstellungen von Menschenrechten und Humanität ist schon die ausdrückliche Regelung im Strafvollzugsrecht über "gesundheitsgefährdende Arbeiten" für Häftlinge. Und das rechtsstaatliche Minimum, sich gegen Willkür zu schützen, wird den Häftlingen bis heute verweigert. Keinerlei rechtliche Handhabe gibt es, die Einhaltung der ohnehin sehr vagen Gesetzesvorschriften zu erzwingen.

Ost-Gefangene haben allenfalls die Möglichkeit, eine Eingabe zu schreiben. Doch die landet direkt bei der Instanz, die schon im Prozeß gegen die Angeklagten Partei bezogen hat: bei der Staatsanwaltschaft.

Immer wieder berichten zudem Ex-Gefangene, daß solche Eingaben ihre Situation nur verschärft hätten: Wiederholt reagierten Staatsanwälte mit der Drohung, solche Bittsteller wegen Verleumdung oder "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" anzuklagen.

Der Polizeistaat-Charakter des Strafvollzugs wird deutlich an der Kompetenzverteilung: Das Innenministerium, mithin die Volkspolizei und nicht etwa die Justiz, kontrollierte bislang die Knäste. Nun sollen die Anstalten unter Leitung des Justizministeriums zivilisiert werden. Lustiks Militärs müssen ihre Uniformen ausziehen.

Vollzugsleiter aus der DDR besichtigen schon Gefängnisse im Westen, um die gesamtdeutsche Strafvollstreckung vorzubereiten. "Die kriegen dicke Augen, wenn sie bei uns den offenen Vollzug sehen", berichtet Werner Ballhausen, Strafvollzugsexperte beim Arbeitskreis Rechtswesen der Bonner SPD-Fraktion, von den ersten Kontakten mit Knastexperten aus dem Osten. "Viele fragen, ob das überhaupt noch Strafe ist, was wir hier machen."

Umlernen müssen hinter den Gefängnismauern im Osten nun die Aufseher ebenso wie die Häftlinge. Auch das "Wiedereingliederungskabinett", wie der Schulungsraum im Gefängnis "Schwarze Pumpe" genannt wird, soll nun neu gestaltet werden.

Bislang sind die Wände behängt mit guten Ratschlägen wie diesem: "Ordnung und Disziplin sind die wichtigsten Prinzipien des Lebens in Gemeinschaft."

Kann man das stehen lassen, im neuen Staat nach Erich Honecker? In der Strafvollzugsschule im sächsischen Radebeul, wo in Zwei-Jahres-Kursen der Knasterzieher-Nachwuchs herangebildet wird, feilen Sachbearbeiter an neuen Formeln.

Die Lehre vom Marxismus-Leninismus, so verspricht Oberst Klaus Keikert, 45, der Schulleiter, werde in dem jetzt beginnenden Kurs "auf Null heruntergefahren". Wie überall in diesem Staat, sagt Keikert, werden auch im Strafvollzug neue Grundlagen gelehrt.

Der Oberst weiß nur noch nicht, welche. *HINWEIS: Ende

DER SPIEGEL 11/1990
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Quelle;
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497998.html
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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