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Stasianwalt

 
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Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 19.08.2007, 14:19    Titel: Stasianwalt Antworten mit Zitat

Aus meinem Archiv: So entscheiden Gerichte! Die Stasi war danach nur eine Institution von vielen in der DDR! Deren Hochschule eine normale Ausbildungsstätte wie viele Schulen in der DDR! Die MfS Mitarbeiter nur brave Genossen, wie viele in der DDR!
Wir Widerstandskämpfer waren danach nur einfache Verbrecher! So jedenfals sieht es das BfG !! Weitere Worte sind völlig überflüssig!

9. Februar 1996, 00:00 Uhr die Welt
Anwalt von der Stasi
Von RUDOLF WASSERMANN
Eine Entscheidung des Anwaltssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wirft Licht auf einen wenig bekannten Sachverhalt. Für den deutschen Rechtsanwalt, der nach der Bundesrechtsanwaltsordnung der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist, war ein hohes berufliches Niveau charakteristisch. Es beruhte darauf, daß zum Anwalt nur zugelassen wurde, wer in zwei juristischen Prüfungen die Befähigung zum Richteramt erworben hatte. Bei der Wiedervereinigung war klar, daß sich der Anwaltsberuf den DDR-Juristen öffnen mußte, auch wenn diese die Qualifikation nicht erfüllten. Außer Frage stand jedoch, daß nur Juristen als Rechtsanwälte im wiedervereinigten Deutschland tätig sein sollten. Nun stellt sich heraus, daß eine Reihe von Stasi-Offizieren aufgrund der Anfang 1990 von der Modrow-Regierung geschaffenen Anwaltsordnung als Rechtsanwälte zugelassen worden sind, obwohl sie keine juristische Ausbildung absolviert hatten. Einer von ihnen, der an der Humboldt-Universität ein kriminalistisches Diplomexamen abgelegt und von der Stasi-Hochschule Potsdam/Eiche den Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft erhalten hatte, wurde die Zulassung entzogen, weil sie mangels juristischer Vorbildung nie hätte erteilt werden dürfen. Auf seine Klage gab das Oberlandesgericht jedoch dem Kriminalisten recht. Die Promotion an der Stasi-Hochschule, so die Begründung, sei ein in der DDR anerkannter juristischer Hochschulabschluß im Sinne des Anwaltsrechts von 1990 gewesen. Das Urteil ist bezeichnend für das Bestreben, die Stasi als einen normalen Sicherheitsapparat zu betrachten. Aber ein solcher war sie eben nicht. Und die Promotionen, die an ihrer Hochschule vorgenommen wurden, waren so fragwürdig, daß sie im Einigungsvertrag ausdrücklich von der Anerkennung ausgenommen wurden. Daß das Land gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt, ist nicht zuletzt im Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung geboten. Wer zum Anwalt geht, will schließlich vom Juristen und nicht vom Kriminalisten beraten und vertreten
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War in der DDR politischer Gefangener
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